Rücktritt Merkel, wann kommt er und wer wäre der Nachfolger?

Wenn die Medienberichte stimmen und es Seehofer gelungen ist nicht nur die CSU-Fraktion, sondern auch die CDU Fraktion in der Sachfrage der Zurückweisung von Flüchtlingen hinter sich zu bringen, dann hat sich Merkel ohne Not in eine nahezu ausweglose Situation gebracht.

Merkel hat in der zentralsten politischen Frage der letzten drei Jahre keine Mehrheit mehr. Sie kann sich deshalb weder vor- und zurückbewegen. Daher ist die Frage nicht ob Merkel zurücktritt, sondern wann. Und ich glaube, eine Person die noch nie zu ihren eigenen Überzeugungen stehen konnte bzw. überhaupt keine eigenen Überzeugungen hatte, wird den plötzlichen Gesichtsverlust nun ganz alleine dazustehen nicht aushalten. Und wird unmittelbar ihren Rücktritt erklären.

Falls Merkel zurücktritt dürfte die Frage sein, wer ihr nachfolgen könnte. Frau Krampkarrenbauer dürfte die Nachfolgerin nicht sein. Denn sie vertritt die Linie der gescheiterten Kanzlerin. Auf weiter Flur dürfte es da nur einen geben, der das Format zum Kanzler hat. Nämlich gerade derjenige, der den politischen Sieg in einer zentralen Sachfrage errungen hat, die die Republik einschliesslich der Springerpresse elektrisiert, wie keine andere: der Frage nach der Grenzschliessung.

Daher glaube ich Horst Seehofer wird, wenn der Rücktritt von Merkel in den nächsten Tagen erfolgen sollte der Nachfolger von Angela Merkel sein. Der CSU könnte nichts besseres passieren. Die absolute Mehrheit der CSU wäre bei den Landtagswahlen eventuell noch einmal in Reichweite. Ein triumphaler Wahlsieg der AfD könnte erst einmal verschoben sein.

Der verzweifelte Kampf von #Illner, #Will, #Maischberger und #Plasberg gegen die #AfD

Lud man anfangs die AfD in Talkshows ein, um mit vorbereiteten Einspielern zusammen mit den politischen Gegnern in fünffacher Überzahl orchestriert vom Moderator, den jeweiligen Politiker der AfD in die Enge zu treiben, trat nach der Bundestagswahl Ernüchterung ein.

Obwohl die Auftritte von AfD-Politikern in Talkshows häufig den Charakter einer Hinrichtung hatten, wurde nach der gewonnenen Bundestagswahl der Vorwurf in Richtung der öffentlich-rechtlichen Sender erhoben, die AfD groß gemacht zu haben.

Seit diesem Zeitpunkt werden auffällig wenig Politiker der AfD in Talkshows eingeladen.

Weil aber die BAMF-Krise schwer zu diskutieren ist, wenn keine Partei den Part der Opposition übernimmt, scheinen Journalisten nun den Part der Moderation zu verlassen und selbst Opposition spielen zu wollen.

Auffällig war dies am 4.6 bei Hart aber Fair, wo Plasberg die Rolle des kritischen Nachfragers übernahm. Am Tag später schlüpfte in der Phoenixrunde der Journalist Robin Alexander in die Rolle der fehlenden Opposition. Denn Kritik an der Kanzlerin konnte man weder von Konstantin von Notz (Grüne) noch von Philipp Amthor (CDU) erwarten.

Plasberg hatte 2018 überhaupt erst einmal einen Kandidaten der führenden Oppositionspartei eingeladen. Pikanterweise teilte Plasberg ohne Anlass nun plötzlich mit, Alexander Gauland überhaupt nicht mehr in seine Talkshow einladen zu wollen. Erstaunlich ist daran, dass sich nun ein öffentlich-rechtlicher Sender dazu aufschwingt, den Korridor politisch erlaubter Meinungen festzulegen, was mit seinem Neutralitätsanspruch schon formal nicht in Einklang zu bringen ist.

Maibritt Illner, Maischberg und Anne Will distanzierten sich scheinbar von dieser Festlegung. Dabei scheint weniger der Plasbergsche Boykott an sich, sondern dessen offene Aussprache auf Widerspruch zu stossen. Wie anders ist sonst die Äusserung von Anne Will zu interpretieren, sie habe derzeit keine Fragen an Alexander Gauland. Er kam ja schon bei der einzigen Einladung 2018 kaum zu Wort.

Man muss den Eindruck haben, dass es sich in Bezug auf die AfD um eine orchestrierte Reaktion der öffentlich-rechtlichen Sender handelt. Die schon extrem zugunsten der Grünen verschobene Statistik der Talkshoweinladungen und die Art des Umgangs mit AfD-Politikern zeigte allein schon die fehlende Überparteilichkeit an.

Es bleibt spannend zu beobachten, ob es in Zukunft zu einem noch offeneren Boykott der AfD kommt. Sollte dies so kommen, könnte man dies als Eingeständnis des fehlenden Vertrauens der ÖR-Journalisten in die eigene Kraft der Argumente ansehen.

#Vogelschiss: Wie sich #AfD Politiker selbst ins Abseits schiessen.

Die Bundesregierung, ja selbst Angela Merkel sind unter Druck wie nie. Indirekt hat die Kanzlerin mit ihrem Motto „Wir schaffen das“ und der Verleugnung einer Obergrenze die Behörden dazu aufgerufen, es mit den Gesetzen nicht mehr so genau zu nehmen. Und was machen Gauland und Weidel: sie provozieren, obwohl die Situation für eine Opposition im Moment kaum günstiger sein könnte.

Vielleicht sehe ich es falsch. Aber ich glaube nicht, dass solche Provokationen der AfD helfen. Sie binden nur gewisse Wählergruppen, erschliessen aber keine neuen Wählerschichten. Das Wählerpotential das die AfD rein aufgrund iher politischen Positionen hat, ist viel grösser als das Potential derer, die sich im Moment vorstellen können, die AfD zu wählen.

Viele Menschen können sich aufgrund der deutschen Vergangenheit nicht vorstellen eine rechte Partei zu wählen. Und dies teilweise zu Recht. Denn die Verhältnisse des dritten Reiches will nun wirklich niemand zurück.

Wer nun den Medien folgt, die behaupten, die AfD sei eine rechtsextreme Partei, der wird diese Partei selbst dann nicht wählen, wenn er mit deren politischen Positionen weitgehend übereinstimmt. Es dürften gerade aus dem konservativen Lager heraus, nicht wenige Menschen geben, bei denen die Angst vor Extremismus stärker ist als die Sehnsucht nach einer politischen Alternative.

Wenn Gauland und Weidel durch fragwürdige Formulierungen provozieren, dann bestätigen sie diesen Eindruck, die AfD sei eine rechtsextreme Partei.

Wer glaubt, er könne durch Provokationen nach dem Muster eines Donald Trump breite Wählerschichten in Deutschland gewinnen, der dürfte sich täuschen. Denn die 13 dunklen Jahre in der deutschen Geschichte sind für die meisten Menschen eben kein Vogelschiss.

Wahlkreis #Freiburg: Erststimme #Grüne, Warum das gegen #Merkel Sinn machen kann

Es wird davon ausgegangen, dass die CDU bei dieser Wahl sehr viele Direktmandate gewinnt, die den Bundestag unnötig aufblähen werden. Im Wahlkreis Freiburg haben drei Kandidaten Chancen auf ein Direktmandat. Matern von Marshall für die CDU, Julien Bender für die SPD, sowie Kerstin Andrea für die Grünen.

Bisherhiger Inhaber des Direktmandates ist Matern von Marshall. Er scheint eher zum linken Flügel der CDU zu gehören, jedenfalls stimmte er in der vergangenen Legislaturperiode laut Abgeordnetenwatch für weitere Griechenlandhilfen. Allein schon das disqualifiziert für mich Matern von Marshall. Nach der Bundestagswahl dürfte ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland kommen.

Julien Bender scheint ebenfalls zum linken Flügel in der SPD zu gehören. Laut Homepage ist er Mitglied von Pro Asyl, eine Vereinigung die selbst gegen die Abschiebung schwerkrimineller Menschen nach Afghanistan eintritt.

Matern von Marshall ist Direktkandidat und nicht über einen Listenplatz abgesichert. Verliert er den Wahlkreis, zieht der wohl eher linke CDU Politiker nicht in den Bundestag ein. Ausserdem verliert die CDU ein Direktmandat

Kerstina Andrea von den Grünen ist stellvertretende Franktionsvorsitzende der Grünen, wird zum Realo-Flügel gezählt und hat eine solide Ausbildung. Sie ist studierte Volkswirtschaftlerin und wird aller Wahrscheinlichkeit nach in den Bundestag einziehen, auch ohne Direktmandat.

Eine Wahl von Kerstin Andrea würde nicht nur den Realo-Flügel bei den Grünen stärken, sondern auch der CDU ein Direktmandat entziehen.

 

Springerpresse: Wahlkampf für Merkel?

Über die journalistische Qualität der Bildzeitung braucht man kein Wort verlieren. Lange ist es übrigens auch her, dass dort die Leser ihre Meinung in Form von Kommentaren äussern konnten. Die Welt dagegen ist eine Zeitung die einige Aspekte der Regierungspolitik zuweilen durchausetwas kritisch beleuchtet. Und wenn etwa durch den Chefredakteur Ulf Porschard recht regierungsnahe Meinungen veröffentlicht werden, so haben doch die Kommentatoren häufig die Möglichkeit einseitige Darstellungen durch Kritik zurechtzurücken. Eine effektive Wählerbeeinflussung wird durch ablehnende Kommentare schwieriger.

Nicht zum ersten Mal habe ich jedoch den Eindruck, dass in Wahlkampfzeiten härtere Bandagen angelegt werden. Nun versucht man nicht nur gezielter die Opposition schlecht aussehen zu lassen. Oder gibt es irgend einen anderen Grund als gezielte Wählerbeeinflussung, wenn Jörg Meuthen bildlich so dargestellt wird, als zeige er den Hitlergruss wie am 10.10.2017?

Gleichzeitig habe ich auch zum wiederholten Mal den Eindruck, dass Leserkommentare in Wahlkampfzeiten weitaus strenger zensiert werden. Angesichts der für die AfD kritischen mutmasslichen Mail von Alice Weidel würde man eigentlich eine lebhafte Diskussion erwarten. Es wurden jedoch auffällig wenige Kommentare veröffentlicht. Diese kommentierten den Sachverhalt überwiegend kritisch.

Nachfolgend einige Beispiele von Kommentaren, die am heutigen Tag nicht freigeschaltet wurden, obwohl sie geprüfte Informationen enthielten, die zum Teil sogar von der Welt selbst stammten.

Scheinbar will man sich gerade in Wahlkampfzeiten eine Beeinflussung der Wähler nicht durch gegenläufige Leserkommentare kaputt machen lassen.

Wenig überraschend ist die politische Einflussnahme, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Angela Merkel und die Mehrheitseignerin des Springer-Verlages eng befreundet sind. Als ob die Verflechtungen zwischen dem Springer-Verlag und Angela Merkel noch nicht eng genug wären, sitzt Ehemann Joachim Sauer auch noch im Kuratorium der Springer-Stiftung.

Weiterhin wenig überraschend zeigt Chefredakteur Ulf Porchard zudem in seinen Beiträgen eine deutlich erkennbare intellektuelle Nähe zur CDU. Die Stellvertretende Chefredakteurin ist ausserdem Dagmar Rosenfeld-Lindner ist die Ehefrau des FDP Vorsitzenden Christian Lindner. Einer Jamaika Koalition ab September 2017 dürfte der Springer Verlag kaum im Wege stehen. Jedenfalls verzichtete die Bildzeitung schon einmal auf das vor Wahlen regelmässige Grünen-Bashing.

Angesichts dieser Verhältnisse muss man sich Wundern, dass überhaupt noch eine in Ansätzen regierungskritische Berichterstattung stattfindet. Die nächsten zwei Wochen dürften da noch interessant sein, zu beobachten.

Anmerkung:

Wie ich gehört habe, hat Ulf Porschard bei den verganen zwei Bundestagswahlen zur Wahl der FDP aufgerufen.

Gauland und Lucke bei #HartaberFair oder eher #HartaberUnfair? Quod licet Iovi, non licet bovi

Wer gestern am 28.8 2017 die Sendung Hart aber Fair schaute, hatte ein Déjà-vu. Der Spitzenkandidat der AfD Gauland sass, wie 2013 der ehemalige Vorsitzende Bernd Lucke, zusammen mit Norbert Röttgen in einer Sendung. Alexander Gauland  wie damals Bernd Lucke musste sich für den Gebrauch gewisser deutscher Wörter rechtfertigen.

Vor der Sendung 2013 hatte Bernd Lucke, der als Volkswirtschaftler die vertragswidrige Eurorettung kritisierte, mehrmals die deutsche Demokratie als entartet bezeichnet. Herr Lucke hätte gerne über die fragwürdige Aushöhlung der demokratischen Funktion des Bundestages gesprochen, wie sie sich am Beispiel der Abstimmungen um die sogenannte Eurorettung zeigte. Herrn Plasberg ging es aber um den Gebrauch eines Wortes. Der Universitätsprofessor benutzte ein Wort, das bis heute in der Physik ein ganz normal benutzter Terminus-Technicus ist und keineswegs, wie etwa in der Medizin nur negativ belegt ist. Lucke verteidigte sich, dass auch  Helmut Schmid und Wolfgang Schäuble den Begriff der Entartung benutzt hätten.

Helmut Schmidt äusserte 1992:

„Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen … Weder aus Frankreich noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft! … Es kann dazu kommen, dass wir überschwemmt werden.“

Man mag sich nicht vorstellen, welchen Aufschrei die Sprachpolizei bei den öffentlich rechtlichen Medien diese Aussage von Helmut Schmidt hervorgerrufen hätte, hätte ein Politiker der AfD eine entsprechende Äusserung getätigt. Für einen tagelangen medialen Aufschrei reichte schon aus, dass Bernd Lucke den Begriff Entartung verwendete und Björn Höcke die historische Tatsache einer tausendjährigen deutschen Geschichte erwähnte.

Wie Recht Lucke übrigens mit seiner Kritik am deutschen Parlamentarismus hatte, sollte sich noch am selben Abend bewahrheiten als der damalige Kanzleramtsminister Pofalla in der Diskussion mit Abweichler Bosbach das Grundgesetz in den Zusammenhang mit dem Wort Scheisse brachte.

Es ist nicht bekannt, dass sich Regierungspolitiker Pofalla in einer öffentliche rechtlichen Sendung in ähnlicher Weise für seine Äusserungen rechtfertigen musste.

Am gestrigen Montag den 28 August war wiederum ein Spitzenpolitiker der AfD zu Gast und musste sich wiederum für den Gebrauch eines Wortes rechtfertigen. Alexander Gauland hatte gesagt, man solle die SPD Politikerin Özogus in Anatolien entsorgen. Während diese zugegebenermassen echte sprachliche Entgleisung bei Johannes Kars, der Merkel entsorgen wollte, keinerlei Reaktion weder von HartaberFair noch von bei irgenndeinem anderen Medium hervorrief wurde über die Äusserung Gaulands in jedem wichtigen Medium in Deutschland berrichtet.

Offenbar gilt bei öffentlich rechtlichen Medien: Quod licet Iovi, non licet bovi. Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“. Erstaunlich, dass man sich dann noch darüber aufregt als Staatsfernsehen bezeichnet zu werden. Herr Plasberg muss sich mehr denn je fragen lassen, ob er sich als Sprachpolizei im Sinne der Regierung oder als neutraler Moderator gebärden will.

 

Identitäre Mission im Mittelmeer mit Schiff C Star macht Pause

Die Identitäre Mission im Mittelmehr stockt derzeit. Angeblich wegen ungültiger Papiere wird die Besatzung in Zypern festgehalten.

Angeblich wird jedoch nur die Besatzung ausgewechselt. Das Schiff C Star sei bereits mit Proviant bepackt und startbereit.

 

www.kibrispostasi.com/asiri-sagci-grubun-magusadaki-gemisi-c-star-bosaltildi-kapta

https://kurier.at/chronik/weltchronik/identitaeren-schiff-sitzt-auf-zypern-fest/277.199.272

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058638.identitaeren-schiff-in-zypern-festgesetzt.html

http://hopenothate.org.uk/2017/07/19/defend-europe-ship-armed-guards-board/

https://www.buzzfeed.com/ryanhatesthis/identitarians-get-a-boat?utm_term=.ddPDoMdKA#.wiQJo2Ezp

Merkels beste Kuh, steht bei Maischberger quer im Stall

Dankenswerter Weise, hatte Anne Will ihre Sommerpause unterbrochen, um die Randale beim G20-Gipfel zu thematisieren. Für die 15 Minuten allerdings, in der Altmeyer zur Verantwortung der Regierung Merkel Stellung nehmen sollte, hatte die ARD allerdings eine Sendestörung.

Zum Glück gab es noch einmal für Frau Maischberger die Gelegenheit, Vertreter der Regierungsparteien zu befragen, warum es nicht gelungen sei, nicht nur die Politiker, sondern auch die Bürger vor Angriffen durch Linksextreme zu schützen. Diese Chance hat der Regierungssender allerdings nicht genützt, sondern stattdessen die Mitschuld der Polizei mit in den Raum gestellt. Ein Ansatz, der Herrn Bosbach anscheinend nachvollziehbar überhaupt nicht gefallen hat. Allerdings war dies kein hinreichender Grund, die Sendung zu verlassen.

Ein Erfolg der Sendung ist, dass wiederum eines in den Hintergrund gerückt ist: welche Verantwortung eigentlich Angela Merkel für die Randale trägt. Allein Jörges wies zurecht darauf hin, dass Merkel den G20-Gipfel wohl für Wahlkampfzwecke nach Hamburg holte.

Da die ursprünglich zur Sendung eingeladene Erika Steinbach angeblich wegen eines Themenwechsels wieder ausgeladen wurde, wäre es in diesem Zusammenhang auch interessant zu erfahren, wie das ursprünglich geplante Thema der Sendung lautete.

 

Es gibt die Ehe für alle, aber es gibt kein Recht auf Ehe für jeden

Wie der Focus berichtete, soll der marokkanische Ehemann einer rechtmässig verheirateten Frau abgeschoben werden. Begründet wird dies damit, dass die Ehefrau weder für den Lebensunterhalt sorgen könne, noch der Marokkaner die erforderlichen Deutschkenntnisse habe.

Die Frau hat das Pech keinen Asylstatus zu haben. Denn als Asylantin müsste die Frau weder Deutschkenntnisse noch Einkommen nachweisen, um ihre Famlienangehörigen nachzuholen.

Offensichtlich geniesst die Flüchtlingspolitik in Deutschland einen höheren Rang als der Schutz von Ehe und Familie. Es gibt seit kurzem die Ehe für alle, aber es gibt kein Recht auf Ehe für jeden.

Zum Wahlkampfthema dürfte die „Ehe für jeden“ nicht werden. Denn  die Grundrechtseinschränkungen in Bezug auf den Schutz von Ehe und Familie wurde wohl ursprünglich eingeführt, um das Anheiraten von jungen türkischen Mädchen in der Türkei zu bremsen. Für die Aufhebung dieser Grundrechtseinschränkung dürfte nicht einmal die SPD zu haben sein. Trotz der vielen türkischen Wähler, deren Interessen die SPD durchaus zuweilen deutlich erkennbar vertritt.

Quelle:

http://www.focus.de/politik/deutschland/fall-in-nuernberg-trotz-gueltiger-ehe-mit-einer-deutschen-behoerden-schieben-marokkaner-ab_id_7320920.html

Wie Politiker die Deutschen zu Märtyrern machen wollen #Breitscheidplatz

Merkel sagte zu den Anschlägen in Berlin unter anderem: „Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt“ , meint aber in Wirklichkeit „Ihr sollt nicht damit leben, dass Euch die Angst vor dem Bösen lähmt.“ Denn schliesslich wird Frau Merkel rund um die Uhr von Personenschützern bewacht. Was führende Politiker also meinen, ist, dass die Menschen aufgrund des Terrorismus ihren Lebensstil nicht ändern sollen. Sie sollen sich sich also wissentlich auch weiterhin in grosse Menschenansammlungen wie Weihnachsmärkte und Fussballspiele begeben, wohl wissend, dass sie sich einer erhöhten Terrorgefahr aussetzen.

Mit anderen Worten, sie sollen sich zu Märtyrern machen, für die Politik der unkontrollierten Grenzen, die die Terrorgefahr ganz offensichtlich erhöht hat. Damit eine bestimmte Gruppe von Politikern das Gefühl behalten können, dass sie eine Mission zum Guten beschreiten, werden Menschen  in Gefahr gebracht und damit letztendlich der Ideologie der offenen Grenzen geopfert.

Mich stimmt nicht nur unendlich traurig, was heute auf einem Weihnachtsmarkt in Deutschland passiert ist, sondern auch, dass die Menschen den von den Vorfahren nach schmerzlichen Erfahrungen aufgebauten Frieden in Deutschland so leichtfertig durch eine unregulierte und weitgehend unkontrollierte Zuwanderung aus Kriegsgebieten ohne funktionierende Zivilgesellschaft so leichtfertig aufs Spiel setzen.

Denn die Politiker in Deutschland können sich bis jetzt immer noch auf den Wählerwillen berufen. Aus den Wahlergebnissen könnten die etablierten Parteien immer noch einen Regierungsauftrag und ein „weiter so“ daraus ableiten.

So lange dies so bleibt, wird man von den Politikern auch nur Lippenbekenntnisse und keine wirklichen Handlungen erwarten können. Nur der fehlende politische Druck lässt erklären, warum überhaupt Asylansprüche weiter geprüft werden und Aufenthaltsrechte aufrecht erhalten werden, wenn ein „Flüchtling“ durch kriminelle Handlungen auffällt.

Es dürften nicht wenige Asylanten sein, die nicht auf der Flucht sind vor ungerechtfertigter Verfolgung, sondern vor der Verfolgung aufgrund einer kriminellen Karriere. Wie der unter verschiedenen Namen auftrende mutmassliche Täter von Berlin zeigt, ist nichts einfacher, als sich unter dem Mantel des Asylrechts eine neue Identität zuzulegen.