Wahlkreis #Freiburg: Erststimme #Grüne, Warum das gegen #Merkel Sinn machen kann

Es wird davon ausgegangen, dass die CDU bei dieser Wahl sehr viele Direktmandate gewinnt, die den Bundestag unnötig aufblähen werden. Im Wahlkreis Freiburg haben drei Kandidaten Chancen auf ein Direktmandat. Matern von Marshall für die CDU, Julien Bender für die SPD, sowie Kerstin Andrea für die Grünen.

Bisherhiger Inhaber des Direktmandates ist Matern von Marshall. Er scheint eher zum linken Flügel der CDU zu gehören, jedenfalls stimmte er in der vergangenen Legislaturperiode laut Abgeordnetenwatch für weitere Griechenlandhilfen. Allein schon das disqualifiziert für mich Matern von Marshall. Nach der Bundestagswahl dürfte ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland kommen.

Julien Bender scheint ebenfalls zum linken Flügel in der SPD zu gehören. Laut Homepage ist er Mitglied von Pro Asyl, eine Vereinigung die selbst gegen die Abschiebung schwerkrimineller Menschen nach Afghanistan eintritt.

Matern von Marshall ist Direktkandidat und nicht über einen Listenplatz abgesichert. Verliert er den Wahlkreis, zieht der wohl eher linke CDU Politiker nicht in den Bundestag ein. Ausserdem verliert die CDU ein Direktmandat

Kerstina Andrea von den Grünen ist stellvertretende Franktionsvorsitzende der Grünen, wird zum Realo-Flügel gezählt und hat eine solide Ausbildung. Sie ist studierte Volkswirtschaftlerin und wird aller Wahrscheinlichkeit nach in den Bundestag einziehen, auch ohne Direktmandat.

Eine Wahl von Kerstin Andrea würde nicht nur den Realo-Flügel bei den Grünen stärken, sondern auch der CDU ein Direktmandat entziehen.

 

Springerpresse: Wahlkampf für Merkel?

Über die journalistische Qualität der Bildzeitung braucht man kein Wort verlieren. Lange ist es übrigens auch her, dass dort die Leser ihre Meinung in Form von Kommentaren äussern konnten. Die Welt dagegen ist eine Zeitung die einige Aspekte der Regierungspolitik zuweilen durchausetwas kritisch beleuchtet. Und wenn etwa durch den Chefredakteur Ulf Porschard recht regierungsnahe Meinungen veröffentlicht werden, so haben doch die Kommentatoren häufig die Möglichkeit einseitige Darstellungen durch Kritik zurechtzurücken. Eine effektive Wählerbeeinflussung wird durch ablehnende Kommentare schwieriger.

Nicht zum ersten Mal habe ich jedoch den Eindruck, dass in Wahlkampfzeiten härtere Bandagen angelegt werden. Nun versucht man nicht nur gezielter die Opposition schlecht aussehen zu lassen. Oder gibt es irgend einen anderen Grund als gezielte Wählerbeeinflussung, wenn Jörg Meuthen bildlich so dargestellt wird, als zeige er den Hitlergruss wie am 10.10.2017?

Gleichzeitig habe ich auch zum wiederholten Mal den Eindruck, dass Leserkommentare in Wahlkampfzeiten weitaus strenger zensiert werden. Angesichts der für die AfD kritischen mutmasslichen Mail von Alice Weidel würde man eigentlich eine lebhafte Diskussion erwarten. Es wurden jedoch auffällig wenige Kommentare veröffentlicht. Diese kommentierten den Sachverhalt überwiegend kritisch.

Nachfolgend einige Beispiele von Kommentaren, die am heutigen Tag nicht freigeschaltet wurden, obwohl sie geprüfte Informationen enthielten, die zum Teil sogar von der Welt selbst stammten.

Scheinbar will man sich gerade in Wahlkampfzeiten eine Beeinflussung der Wähler nicht durch gegenläufige Leserkommentare kaputt machen lassen.

Wenig überraschend ist die politische Einflussnahme, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Angela Merkel und die Mehrheitseignerin des Springer-Verlages eng befreundet sind. Als ob die Verflechtungen zwischen dem Springer-Verlag und Angela Merkel noch nicht eng genug wären, sitzt Ehemann Joachim Sauer auch noch im Kuratorium der Springer-Stiftung.

Weiterhin wenig überraschend zeigt Chefredakteur Ulf Porchard zudem in seinen Beiträgen eine deutlich erkennbare intellektuelle Nähe zur CDU. Die Stellvertretende Chefredakteurin ist ausserdem Dagmar Rosenfeld-Lindner ist die Ehefrau des FDP Vorsitzenden Christian Lindner. Einer Jamaika Koalition ab September 2017 dürfte der Springer Verlag kaum im Wege stehen. Jedenfalls verzichtete die Bildzeitung schon einmal auf das vor Wahlen regelmässige Grünen-Bashing.

Angesichts dieser Verhältnisse muss man sich Wundern, dass überhaupt noch eine in Ansätzen regierungskritische Berichterstattung stattfindet. Die nächsten zwei Wochen dürften da noch interessant sein, zu beobachten.

Anmerkung:

Wie ich gehört habe, hat Ulf Porschard bei den verganen zwei Bundestagswahlen zur Wahl der FDP aufgerufen.

Gauland und Lucke bei #HartaberFair oder eher #HartaberUnfair? Quod licet Iovi, non licet bovi

Wer gestern am 28.8 2017 die Sendung Hart aber Fair schaute, hatte ein Déjà-vu. Der Spitzenkandidat der AfD Gauland sass, wie 2013 der ehemalige Vorsitzende Bernd Lucke, zusammen mit Norbert Röttgen in einer Sendung. Alexander Gauland  wie damals Bernd Lucke musste sich für den Gebrauch gewisser deutscher Wörter rechtfertigen.

Vor der Sendung 2013 hatte Bernd Lucke, der als Volkswirtschaftler die vertragswidrige Eurorettung kritisierte, mehrmals die deutsche Demokratie als entartet bezeichnet. Herr Lucke hätte gerne über die fragwürdige Aushöhlung der demokratischen Funktion des Bundestages gesprochen, wie sie sich am Beispiel der Abstimmungen um die sogenannte Eurorettung zeigte. Herrn Plasberg ging es aber um den Gebrauch eines Wortes. Der Universitätsprofessor benutzte ein Wort, das bis heute in der Physik ein ganz normal benutzter Terminus-Technicus ist und keineswegs, wie etwa in der Medizin nur negativ belegt ist. Lucke verteidigte sich, dass auch  Helmut Schmid und Wolfgang Schäuble den Begriff der Entartung benutzt hätten.

Helmut Schmidt äusserte 1992:

„Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen … Weder aus Frankreich noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft! … Es kann dazu kommen, dass wir überschwemmt werden.“

Man mag sich nicht vorstellen, welchen Aufschrei die Sprachpolizei bei den öffentlich rechtlichen Medien diese Aussage von Helmut Schmidt hervorgerrufen hätte, hätte ein Politiker der AfD eine entsprechende Äusserung getätigt. Für einen tagelangen medialen Aufschrei reichte schon aus, dass Bernd Lucke den Begriff Entartung verwendete und Björn Höcke die historische Tatsache einer tausendjährigen deutschen Geschichte erwähnte.

Wie Recht Lucke übrigens mit seiner Kritik am deutschen Parlamentarismus hatte, sollte sich noch am selben Abend bewahrheiten als der damalige Kanzleramtsminister Pofalla in der Diskussion mit Abweichler Bosbach das Grundgesetz in den Zusammenhang mit dem Wort Scheisse brachte.

Es ist nicht bekannt, dass sich Regierungspolitiker Pofalla in einer öffentliche rechtlichen Sendung in ähnlicher Weise für seine Äusserungen rechtfertigen musste.

Am gestrigen Montag den 28 August war wiederum ein Spitzenpolitiker der AfD zu Gast und musste sich wiederum für den Gebrauch eines Wortes rechtfertigen. Alexander Gauland hatte gesagt, man solle die SPD Politikerin Özogus in Anatolien entsorgen. Während diese zugegebenermassen echte sprachliche Entgleisung bei Johannes Kars, der Merkel entsorgen wollte, keinerlei Reaktion weder von HartaberFair noch von bei irgenndeinem anderen Medium hervorrief wurde über die Äusserung Gaulands in jedem wichtigen Medium in Deutschland berrichtet.

Offenbar gilt bei öffentlich rechtlichen Medien: Quod licet Iovi, non licet bovi. Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“. Erstaunlich, dass man sich dann noch darüber aufregt als Staatsfernsehen bezeichnet zu werden. Herr Plasberg muss sich mehr denn je fragen lassen, ob er sich als Sprachpolizei im Sinne der Regierung oder als neutraler Moderator gebärden will.

 

Identitäre Mission im Mittelmeer mit Schiff C Star macht Pause

Die Identitäre Mission im Mittelmehr stockt derzeit. Angeblich wegen ungültiger Papiere wird die Besatzung in Zypern festgehalten.

Angeblich wird jedoch nur die Besatzung ausgewechselt. Das Schiff C Star sei bereits mit Proviant bepackt und startbereit.

 

www.kibrispostasi.com/asiri-sagci-grubun-magusadaki-gemisi-c-star-bosaltildi-kapta

https://kurier.at/chronik/weltchronik/identitaeren-schiff-sitzt-auf-zypern-fest/277.199.272

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058638.identitaeren-schiff-in-zypern-festgesetzt.html

http://hopenothate.org.uk/2017/07/19/defend-europe-ship-armed-guards-board/

https://www.buzzfeed.com/ryanhatesthis/identitarians-get-a-boat?utm_term=.ddPDoMdKA#.wiQJo2Ezp

Merkels beste Kuh, steht bei Maischberger quer im Stall

Dankenswerter Weise, hatte Anne Will ihre Sommerpause unterbrochen, um die Randale beim G20-Gipfel zu thematisieren. Für die 15 Minuten allerdings, in der Altmeyer zur Verantwortung der Regierung Merkel Stellung nehmen sollte, hatte die ARD allerdings eine Sendestörung.

Zum Glück gab es noch einmal für Frau Maischberger die Gelegenheit, Vertreter der Regierungsparteien zu befragen, warum es nicht gelungen sei, nicht nur die Politiker, sondern auch die Bürger vor Angriffen durch Linksextreme zu schützen. Diese Chance hat der Regierungssender allerdings nicht genützt, sondern stattdessen die Mitschuld der Polizei mit in den Raum gestellt. Ein Ansatz, der Herrn Bosbach anscheinend nachvollziehbar überhaupt nicht gefallen hat. Allerdings war dies kein hinreichender Grund, die Sendung zu verlassen.

Ein Erfolg der Sendung ist, dass wiederum eines in den Hintergrund gerückt ist: welche Verantwortung eigentlich Angela Merkel für die Randale trägt. Allein Jörges wies zurecht darauf hin, dass Merkel den G20-Gipfel wohl für Wahlkampfzwecke nach Hamburg holte.

Da die ursprünglich zur Sendung eingeladene Erika Steinbach angeblich wegen eines Themenwechsels wieder ausgeladen wurde, wäre es in diesem Zusammenhang auch interessant zu erfahren, wie das ursprünglich geplante Thema der Sendung lautete.

 

Es gibt die Ehe für alle, aber es gibt kein Recht auf Ehe für jeden

Wie der Focus berichtete, soll der marokkanische Ehemann einer rechtmässig verheirateten Frau abgeschoben werden. Begründet wird dies damit, dass die Ehefrau weder für den Lebensunterhalt sorgen könne, noch der Marokkaner die erforderlichen Deutschkenntnisse habe.

Die Frau hat das Pech keinen Asylstatus zu haben. Denn als Asylantin müsste die Frau weder Deutschkenntnisse noch Einkommen nachweisen, um ihre Famlienangehörigen nachzuholen.

Offensichtlich geniesst die Flüchtlingspolitik in Deutschland einen höheren Rang als der Schutz von Ehe und Familie. Es gibt seit kurzem die Ehe für alle, aber es gibt kein Recht auf Ehe für jeden.

Zum Wahlkampfthema dürfte die „Ehe für jeden“ nicht werden. Denn  die Grundrechtseinschränkungen in Bezug auf den Schutz von Ehe und Familie wurde wohl ursprünglich eingeführt, um das Anheiraten von jungen türkischen Mädchen in der Türkei zu bremsen. Für die Aufhebung dieser Grundrechtseinschränkung dürfte nicht einmal die SPD zu haben sein. Trotz der vielen türkischen Wähler, deren Interessen die SPD durchaus zuweilen deutlich erkennbar vertritt.

Quelle:

http://www.focus.de/politik/deutschland/fall-in-nuernberg-trotz-gueltiger-ehe-mit-einer-deutschen-behoerden-schieben-marokkaner-ab_id_7320920.html

Wie Politiker die Deutschen zu Märtyrern machen wollen #Breitscheidplatz

Merkel sagte zu den Anschlägen in Berlin unter anderem: „Wir wollen nicht damit leben, dass uns die Angst vor dem Bösen lähmt“ , meint aber in Wirklichkeit „Ihr sollt nicht damit leben, dass Euch die Angst vor dem Bösen lähmt.“ Denn schliesslich wird Frau Merkel rund um die Uhr von Personenschützern bewacht. Was führende Politiker also meinen, ist, dass die Menschen aufgrund des Terrorismus ihren Lebensstil nicht ändern sollen. Sie sollen sich sich also wissentlich auch weiterhin in grosse Menschenansammlungen wie Weihnachsmärkte und Fussballspiele begeben, wohl wissend, dass sie sich einer erhöhten Terrorgefahr aussetzen.

Mit anderen Worten, sie sollen sich zu Märtyrern machen, für die Politik der unkontrollierten Grenzen, die die Terrorgefahr ganz offensichtlich erhöht hat. Damit eine bestimmte Gruppe von Politikern das Gefühl behalten können, dass sie eine Mission zum Guten beschreiten, werden Menschen  in Gefahr gebracht und damit letztendlich der Ideologie der offenen Grenzen geopfert.

Mich stimmt nicht nur unendlich traurig, was heute auf einem Weihnachtsmarkt in Deutschland passiert ist, sondern auch, dass die Menschen den von den Vorfahren nach schmerzlichen Erfahrungen aufgebauten Frieden in Deutschland so leichtfertig durch eine unregulierte und weitgehend unkontrollierte Zuwanderung aus Kriegsgebieten ohne funktionierende Zivilgesellschaft so leichtfertig aufs Spiel setzen.

Denn die Politiker in Deutschland können sich bis jetzt immer noch auf den Wählerwillen berufen. Aus den Wahlergebnissen könnten die etablierten Parteien immer noch einen Regierungsauftrag und ein „weiter so“ daraus ableiten.

So lange dies so bleibt, wird man von den Politikern auch nur Lippenbekenntnisse und keine wirklichen Handlungen erwarten können. Nur der fehlende politische Druck lässt erklären, warum überhaupt Asylansprüche weiter geprüft werden und Aufenthaltsrechte aufrecht erhalten werden, wenn ein „Flüchtling“ durch kriminelle Handlungen auffällt.

Es dürften nicht wenige Asylanten sein, die nicht auf der Flucht sind vor ungerechtfertigter Verfolgung, sondern vor der Verfolgung aufgrund einer kriminellen Karriere. Wie der unter verschiedenen Namen auftrende mutmassliche Täter von Berlin zeigt, ist nichts einfacher, als sich unter dem Mantel des Asylrechts eine neue Identität zuzulegen.

Brexit: Ein Vorschlag für eine leidenschaftliche und ehrliche Rede der Kanzlerin vor dem Bundestag

Bei Spiegel-Online wurde beklagt, dass Angela Merkel eine Rede ohne Leidenschaft gehalten hätte. Hier mein Vorschlag*:

Auch wenn einige in der EU ihren Gürtel ohne die Beiträge der britischen Steuerzahler enger schnallen müssen. Wir sind dennoch zuversichtlich, dass die Politiker und Beamten in Brüssel weiterhin in Saus und Braus leben dürfen und ihren Untertanen und Finanziers Vorschriften machen können. Staubsaugerverordnung, Gurkenkrümmungsverordnung Glühbirnenverbot. Das ist das von dem die Menschen träumen. Das ist der europäische Traum.

Wir finden es toll, dass es nicht nur im öffentlich-rechtlichem Rundfunk, den Unternehmen im Eigentum des Bundes sondern auch im Ausland noch lukrative Posten für Politiker gibt, die der Karriere anderer Politker im Wege stehen könnten. Dass es manchmal wichtig ist, einen abgehalfterten Politiker ins Ausland abschieben zu können, sah man am Fall Roland Koch, der in der EU wahrscheinlich weniger Schaden hätte anrichten können als bei Hochtief.

Macht sich Herr Öttinger in Brüssel nicht glänzend. Ein Unionspolitiker, wie er im Buche steht. Er ist wie ich ein erklärter Experte im Neuland und die europäische Union hat für ihn sofort einen passenden Posten gefunden, wo für Ihn wirklich alles Neuland ist.

Auch finden wir die europäische Idee mit weniger Mitbestimmung der Bürger und dafür umso mehr Beteiligung der Lobbyisten ein Regierungsmodell, für das sich die CDU auch in Deutschland begeistern könnte. Zwar haben wir im Bundestag nicht ganz so paradiesische Zustände wie in Brüssel, aber Volksabstimmungen haben wir bis jetzt verhindern können. Wir in der Union können allerdings Stolz darauf sein, schon am besten die Brüsseler Verhältnisse erreicht zu haben: in keiner anderen Fraktion gehen so viele Lobbyisten ein und aus, wie in der Unionsfraktion. Mit aller Demagogie werden wir gegen jene Kräfte kämpfen, die für eine so lobbyismusfeindliche Verfassung eintreten. Zum Glück sind die Völker, die direkt über die Politik bestimmen können, nicht oder nicht mehr in der EU. Schweizer und Briten mit ihren direkten Volksabstimmungen sind viel zu unbequem. Da besteht die Gefahr, dass man in Brüssel nicht mehr so reibungslos Steuergelder verprassen kann.

Und ja dafür stehe ich: nicht nur Bankvorstände in Deutschland, wie etwa die Commerzbank sollen weiterhin Millionengagen mit freundlicher Unterstützung des Steuerzahlers bekommen können. Mit der Vernetzung durch die EU ist es auch möglich, das gleiche Rechte auch für zypriotische, griechische und spanische Banker gelten. Italien und sind Frankreich auch bald so weit. Wir finden es wichtig und gerecht, dass die deutschen Steuerzahler und Sparer auf für die Misswirtschaft in diesen Ländern zahlen müssen. Die  Hypo-Real Estate war einfach zu klein, um den Staatshaushalt nachhaltig zu zerrütten. Es kann nicht sein, dass die Deutschen den von Ihnen erarbeiteten Wohlstand alleine genießen können. Da muss umverteilt werden. Dies gilt nach dem Austritt der Briten mehr den je. Denn wenn der deutsche Steuerzahler nicht gemolken werden kann, bricht möglicherweise wieder ein Krieg aus. Deshalb sollten alle Steuerzahler froh sein, für das Friedensprojekt arbeiten zu dürfen.

Wie meine Verteidigungsministerin richtig erkannt hat: von einer fehlenden Staubsaugerverordnung ist es nicht weit zu den Gräben von Verdun.

Nicht zu vergessen müssen unsere Freunde in den Konzernvorständen die Möglichkeit haben, Gewinne von einem Land in das andere zu schieben. Deshalb habe ich mich ja auch für Jean-Claude Junker als Kommissionschef eingesetzt. Er ist ein ausgewiesener und erfahrener Fachmann auf diesem Gebiet.

Das jetzt die Londoner-City nicht mehr die Fäden in der Finanzwirtschaft der EU ziehen kann ist ein bedauerlicher Unfall. Ich bin zuversichtlich, dass Herr Junker mögliche Nachteile für die Konzerne rasch beheben wird. Zum Glück haben wir ja noch Luxemburg.

*Ich habe versucht Spiegel-Online einen Vorschlag für eine ehrliche und leidenschaftliche Rede zu machen.. Leider schien das nicht die Leidenschaft gewesen zu sein, die sich die Redaktion von Spiegel-Online vorgestellt hat. Daher ist mein Beitrag der Zensur anheim gefallen.

Hier der Artikel von Spiegel-Online:

http://www.spiegel.de/forum/politik/merkels-regierungserklaerung-brexit-on-the-rocks-thread-479669-1.html

Angela Merkel: die am Brexit gescheiterte Kanzlerin

Ein zentraler Vorwurf an die Kanzlerin ist ihre politische Prinzipienlosigkeit. Viele zentrale Grundsätze der CDU warf sie ohne viel Federlesens über Board. In der Aussenpolitik hielt sie jedoch die traditionelle Europabegeisterung der CDU zu Lasten der Steuerzahler bei. Sie steigerte gar im Rahmen der Eurorettung diese Lasten in ein gigantisches Damoklesschwert, das in Zukunft über dem Staatshaushalt und den Steuerzahlern hängt. Dies alles um die europäische Einheit aufrechtzuerhalten.

Genau dieses Motiv spielte erklärtermassen auch bei der Flüchtlingspolitik eine entscheidende Rolle. Angela Merkel sah eine Grenzschliessung als eine Verletzung eines zentralen Prinzips der europäischen Union an. Dabei stand sie jedoch erkennbar alleine da.

Unzweifelhaft spielte die Migrationsfrage bei der Brexitdiskussion eine entscheidende Rolle. Hier goss die Kanzlerin durch die Beschreitung eines deutschen Sonderweges so viel Öl ins Feuer, dass die Mehrheit in Großbritannien kippte.

Durch die merkeltypische nicht vorausschauende Art der Politik, hat die Kanzlerin ihren eigenen politischen Zielen einen Bärendienst erwiesen und auch den letzten noch gestützten Wert der CDU, die europäische Einigung verraten.

Cameron ist mit einem Ziel angetreten und hat das Gegenteil erreicht. Daraus zieht er die politische Konsequenz und tritt zurück.

Etwas ähnliches sollte man auch von Angela Merkel erwarten. Dafür sind aber im Moment wohl die Umfragewerte der Union noch zu gut. Angesichts des ungeheuren Dilettantismus der Kanzlerin in fast allen Bereichen kann man sich allerdings nur wundern, dass Angela Merkel immer noch so viel Rückhalt genießt.

Lügenpresse: Wie Informationen von Journalisten gemacht werden

Vielfach wurde von Journalisten etwa von Frontal 21 die Parteilichkeit genauso zurückgewiesen, wie der Vorwurf der Lügenpresse.

Im Regelfall lassen sich Journalisten in ihrer Voreingenommenheit nicht so leicht ertappen. Schon durch Weglassen von Fakten und durch Meinungen und Kommentare kann man eine Menge erreichen.
Gerade der öffentlich rechtliche Rundfunk zeichnet sich dadurch aus, Fakten häufig verschleiern zu wollen, in der Absicht Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen nicht aufflammen zu lassen. Man traut den Bürgern offensichtlich nicht zu, mit Informationen eigenverantwortlich umzugehen. Die Journalisten beim öffentlich rechtlichen Rundfunk haben offensichtlich ein Menschenbild, nach der die Menschen nicht im Sinne von Imanuel Kant die Fähigkeit haben sich selbst eigenverantwortlich ihres Verstandes zu bedienen.

Imanuel Kant identifizierte die Religion als Haupthindernis für eigenständiges Denken. Während die Kirchen sich über Jahrhunderte als Kumpanen der Mächtigen betätigt haben, scheinen heute bei abnehmender Bedeutung gerade die Massenmedien und hier insbesondere der öffentlich rechtliche Rundfunk die Aufgabe der Kirchen übernommen zu haben, den einfachen Bürgern über die wirklichen Sachverhalte Sand in die Augen zu streuen.

Gemeinsam mit den Kirchen dürfte vielen Vertretern des öffentlich rechtlichen Rundfunks sein, dass es sich bei einigen um Überzeugungstätern handelt. So wie eine Anja Reschke sich ganz erkennbar zur Partei in der Berichterstattung macht und dazu auch noch mit Preisen und Anerkennung überhäuft wurde.

Was den Protagonisten aus Kirche und öffentlichem Rundfunk dabei gemeinsam ist, dass sie im Vergleich zur durchschnittlichen Bevölkerung  auf Kosten von den der Allgemeinbevölkerung mit staatlicher Mithilfe abgepressten Zwangsbeiträgen selbst in Saus und Braus  leben und dann andere von moralischen Vorstellungen zu überzeugen versuchen, von deren Folgen sie dank abgepressten Reichtums kaum jemals betroffen sein werden.

Das Verschleiern hat im Fernsehen aus den oben genannten Gründen System. Man traut den Menschen nicht zu eigenverantwortlich mit Informationen umzugehen. Es sollen nicht die falschen Leute aufgestachelt werden.

Es mag auch schon am Medium des Fernsehens an sich liegen, dass Informationen häufig nur verschleiert wieder gegeben werden, weil sich Wahrheit viel Häufiger in Zahlen und Interpretationen als in bewegten Bildern und Tönen darstellen lässt.

So wurde etwa die Eurorettung gemessen an ihrer Bedeutung nur deshalb wohl eher randläufig im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dargestellt, weil Zahlen immer Zahlen bleiben und sich nur schwer in Bildergeschichten fassen lassen.

Häufig muss man aber den Journalisten unterstellen, dass sie Vorurteile gegenüber der normalen Bevölkerung haben und ihr unterstellen, dass sie mit der Wahrheit nicht umgehen können. So werden ganze Sendungen über die Rentenversicherung gemacht ohne die entscheidende Frage zu stellen: wie stehen, die heute schon Rente bekommen im Vergleich zu denjenigen da, die heute die Renten der Rentenempfänger bezahlen.

Wenn die Journalisten diese Frage nicht stellen, dann weil Sie die Befürchtung haben, den Pöbel aufzusetzen. Pöbel darf ich deshalb sagen, weil die Journalisten aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer staatlich gestützten Institution für sich selbst diese Frage nach der Rente niemals selbst stellen müssten.

Man möchte ja beim Pöbel nicht jung gegen alt aufhetzen. Dass die Journalisten sich dabei gleichzeitig zu Instrumenten der Volksparteien machen, die nichts lieber haben, als alle Fragen, die einen größeren Zeitraum als vier Jahre   umspannen am liebsten ausgeblendet sehen, wird kaum zu großer Unruhe führen, da die Journalisten von ebendiesen kontrolliert werden.

Leider bleiben die Massenmedien nicht beim Weglassen von Informationen stehen. Zwar kann man es noch als Legitim ansehen, dass Kommentare zulässig sind, solange sie als solche gekennzeichnet werden. Nicht mehr legitim sind jedoch Kommentare, wenn sie dadurch den Charakter von absichtlicher Beeinflussung laufen, wenn sie immer den gleichen Grundton haben.
Und dies ist etwa bei der Flüchtlingsfrage ganz klar der Fall. Ich darf hier an dieser Stelle bis zum Beweis des Gegenteils sicher ohne Sorge behaupten, dass es bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern nicht einen einzigen Kommentar gegeben hat, der etwa den Grundtenor hätte, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze erreicht hätte. Die Kommentare stützen immer das Gegenteil und damit auch die Meinung der Kanzlerin.

Manchmal ist auch das nicht genug. Mir ist eine Brennpunktsendung in Erinnerung, wo die Journalistin dreimal von sich aus die Aussage traf Flüchtlinge und Terrorismus muss man trennen. Sie hatte nach meiner Erinnerung auch einen Interviewpartner zu dieser Aussage hin gedrängt und sie dann selbst noch einmal bestätigt.

Es sind wohl nur die ganz schlichten Gemüter, die erst nach den jüngsten Festnahmen von als Flüchtlingen getarnten Terroristen die Absurdität dieser Aussagen erst jetzt erkennen.

Seit konservative Kräfte etwa wie in Österreich oder auch insbesondere in Ostdeutschland die Herrschaft der etablierten Parteien ernsthaft gefährden scheint es eine Trendwende zu geben. Man hat erkannt, dass es kontraproduktiv war, bestimmte konservativ Kräfte so offensiv zu bekämpfen, weil man damit die Nichtwähler an die Wahlurnen getrieben hat, die sich mit den so offensichtlich Bekämpften solidarisiert haben.

Der FAZ scheint es nicht mehr auszureichen durch fehlende Kritik an der Regierung sich zu ihrem Komplizen zu machen. Während es bisher so war, dass die Meinungsbeeinflussung nur indirekt stattfand, eben durch das Weglassen von Informationen oder das Unterdrücken von Lesermeinungen, scheint nun aus lauter Verzweiflung über mit der Meinung der Journalisten nicht konforme Umfragewerte so groß zu sein, dass man zur offenen Manipulation greift.
Man untergräbt nicht nur journalistische Standards indem man aus Hintergrundgesprächen zitiert. Man zitiert auch noch das, was man dem Zitierten mutwillig in den Mund gelegt hat. Und schließlich interpretiert man die Aussage des Zitierten auch noch mutwillig falsch.

In eine ganz ähnlich Richtung ging der ORF als er politisch wünschenswerte Botschaften, nämlich Flüchtlinge helfen Deutschen Fluchtopfern selbst produzierte, indem er die Flüchtlinge vor der Kamera zu einem Schauspiel anleitete.

Die Nervosität in den etablierten Volksparteien scheint zu wachsen, wenn jetzt auch angesehene Instanzen wie der ORF oder die FAZ, die sich bisher den Anschein der politischen Unabhängigkeit gegeben haben, im Übereifer die journalistischen Standards so weit verletzen, dass sie selbst ins Fadenkreuz der Kritik wandern.

Quellen:

http://remszeitung.de/2016/6/2/peinliche-hochwasser-inszenierung-mit-fluechtlingen-in-der-weststadt/
http://www.ksta.de/politik/mehrere-festnahmen–is-terroristen-planten-anschlag-in-duesseldorf-24158206
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155952495/Bei-Gauland-hat-die-FAS-Fehler-gemacht.html