Unsere Klanzlerin kann es nicht mehr leugnen. Überwachung findet in Deutschland statt. Sie gibt sich empört, ruft Obama an, ihr Aussenminister stellt den amerikanischen Botschafter ein.

Dabei bleibt sie wie fast immer bei rein symbolischen Handlungen, ohne jede reale Wirkung. Faktisch hat es keine Konsequenzen, dass die USA zeigen, dass einzig das Machtkalkül und nationale Eigeninteressen Ihre Politik bestimmen. Man scheint die Welt nach Ende des Kalten technologisch über das Internet beherrschen zu wollen.

 Den Nebeneffekten dieser neuen Art der Kriegsführung wird keine Beachtung geschenkt.

 Es gibt kaum noch eine sichere Datenübertragung im Internet, private Daten sind grundsätzlich nicht geschützt. Homebanking ist nicht mehr sicher und es ist nur eine Frage der Zeit, bis irgendjemand einen grossangelegten Angriff auf unsere Bankkonten durchführt.

 Der Ausweg wäre klar. Es wäre möglich, über die Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass alle sicherheitsrelevanten IT-Komponenten in Europa bzw. in Staaten angesiedelt werden müssen, die einen echten Datenschutz sicherstellen.

 Die EU konstatiert in diesem Zusammenhang eine fehlende europäische IT-Industrie und zeigt damit Problembewusstsein an.

 Rein Formal liegt das Heft des Handelns in den Händen der EU. Schon die Strafen, die etwa Microsoft bezahlen musste, zeigen klar, dass rein strategisch, die EU einen gewaltigen Druck auf Obama ausüben könnten, dem dieser wohl kaum standhielte.

 Aber Frau Merkel setzt ihre Strategie fort das Problem vertagen zu wollen. Es ist schon jetzt klar, dass ähnlich wie bereits in der Vergangenheit die bilateralen Kontakte zu den USA nur zur Beruhigung der Gemüter im Inland dienen sollen.

 Vielleicht hat die Strategie Strategie der USA der Weltherrschaft mit Hilfe der IT-Industrie bereits Früchte getragen. Wir wissen jedenfalls nicht, wie erpressbar mancher Politiker bereits ist.

Es ist sehr bezeichnend, dass Frau Merkel offensichtlich erfolgreich darauf hin gewirkt hat, dass die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, die Motion gegen das Swift-Abakommen nicht angenommen haben.

Offensichtlich setzt Frau Merkel Ihre Politik weiter fort, den USA bedingungslosen Gehorsam zu leisten, egal in welcher Situation. Man denke nur an Merkels Unterstützung für Buschs Irakkrieg. Dabei wäre es doch gerade die Aufgabe einer Bundeskanzlerin dafür zu sorgen, dass die Rechte der Bundesbürger, hier das Recht auf Datenschutz auch von ausländischen Staaten und schon gar von sogenannten befreundeten Staaten respektiert werden.

Würde Kanzlerin Merkel überhaupt eine politische Position mit innnerer Überzeugung besetzen, könnte man meinen Merkel stünde in der Tradition Helmuth Kohls, der bei seinem ersten Besuch in den USA nicht über die Aussenpolitik sondern über die deutsche Innenpolitik gesprochen hat.

Helmuth Kohl war auch europapolitisch unpolitisch gewesen, indem er davon träumte, als Gründer eines europäischen Superstaates in die Geschichte einzugehen und dafür gerne eine Menge Geld des Steuerzahlers einsetzte.

Während man aber Kohl im Angesicht der historischen Verantwortung Deutschlands noch eine defensive Poltik zugestehen konnte, wird die Frage fast 70 Jahre nach Kriegsende und mit dem Tod aller am 2. Weltkrieg beteiligter immer dringender, ob Deutschland nicht inzwischen zu einer Politik im eigenen Interesse zurückkehren sollte.

Vielleicht zeichnet sich jetzt eine Wende ab, nachdem sich herausgestellt hat, dass Merkel wohl ganz persönlich abgehört wurde.

Wahrscheinlicher ist es aber, dass es für eine echte Politikwende erst eine neue Partei im Bundestag braucht. Für eine eigene selbstbewusste Politik fehlt Frau Merkel und der CDU das Rückrad.