Edathy war wohl ein angesehener Abgeordneter. Er hat, wie man jetzt erfahren hat, sich vor allen Dingen durch das hartnäckige Nachfragen im NSU Prozess unter den Abgeordneten grosses Ansehen erworben. Dieses Ansehen ist jetzt zerstört, seit die Öffentlichkeit eine sehr dunkle Seite von Edathy kennt. Persönlich hat Edathy allerdings so weit wir wissen keinen Menschen persönlich geschädigt.

Auch Herr Friedrich war in gewissen Kreisen ein anerkannter Minister. Nun ist er es nicht mehr. Weil er das dunkle Geheimnis in Edathys Seele an Herrn Gabriel verraten und damit das Amtsgeheimnis gebrochen hat.

Die Auswirkungen sind sehr gewaltig für ein Geschehen, dass sich, sieht man von den von Edathy veranlassten Kreditkartenzahlungen ab, im rein privaten Bereich auf einem PC abgespielt hat. Merkwürdigerweise fragt sich aber niemand, ob es überhaupt Sinn macht Dinge als strafbar zu verfolgen, die  wie das Betrachten von Videos niemanden direkt nachweisbar schädigen solange sie im privaten Bereich stattfinden.

Zuallererst muss die Strafverfolgung dort ansetzen wo wirklich Menschen geschädigt werden, also müssen diejenigen bestraft werden, die Kinder gegen ihren Willen durch die Aufnahme von Fotos und Videos missbrauchen.

Natürlich ist es schockierend, dass jemand Vergnügen daran findet, nackte Kinder zu betrachten oder gar deren Misshandlung. Aber eine direkte Schädigung findet durch das Betrachten der Bilder nicht statt. Um die Kinder zu schützen würde es ausreichen, die Herstellung und die Förderung der Verbreitung von kinderpornographischem Material zu verbieten.

Dafür kann man mehrere Gründe anführen. Zum einen scheint mir die strafrechtliche Sanktionierung von Taten, für die sich kein direkter Geschädigter finden kann generell fraglich. Es ist auch schwer zu vermitteln, dass einer der einen Menschen wirklich physisch geschädigt hat möglicherweise ähnlich bestraft werden könnte, wie jemand der nur Bilder einer solchen Schädigung betrachtet.

Natürlich wird ein Verbrechen indirekt gefördert, indem Zahlungen geleistet werden. Aber dann reicht es, genau diese Zahlungen zum Anlass für eine Strafe zu nehmen. Eine hochnotpeinliche Durchsuchung privater Computer ist damit nicht mehr nötig. Damit ist gleichzeitig auch die Tendenz zu einer Art Gesinnungsjustiz vom Tisch. Der Staat tendiert dazu alles zu überwachen, in jeden Lebensbereich einzudringen.

Ein bedenklicher Nebenaspekt der in diesem Zusammenhang notwendigen Beweisführung ist es, dass PC-Systeme grundsätzlich manipulierbar sind, wozu die Geheimdienste wesentlich beitragen. Auf der einen Seite wird von Seiten der Politik der Anspruch formuliert mit richterlicher Genehmigung in jeden privaten PC eindringen zu dürfen. Auf der anderen Seite beansprucht die Justiz genau diese private PCs als Beweismittel. Damit ist die Gewaltenteilung gefährdet.

Hier noch einige bedenkenswerte Links zur Thematik:

http://www.zeit.de/2014/10/staatsanwaltschaft-fall-edathy

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-zum-fall-edathy-a-959813.html

Woher wusste Herr Edathy wohl von den anstehenden Durchsuchungen? Die Erklärung könnte einfach sein. Niemand muss Herrn Edathy direkt etwas verraten haben.

Anfang Oktober erfuhr der ehemalige Innenminister Friedrich, dass Edathy  möglicher Verdächtiger im Zusammenhang mit Kinderpornografie sei. In Sorge darüber, dass unter Umständen ein Krimineller in der zukünftigen grossen Koalition eine verantwortliche Stellung etwa als Leiter eines Bundestagsausschusses einnehmen könnte, informierte Friedrich den Parteivorsitzenden Gabriel. Da nun entgegen erster Planungen Herr Edathy nur noch einfacher Abgeordneter sein sollte, musste natürlich auch der Fraktionsvorstand informiert werden. Nun dürfte der Fraktionsführung kaum ein plausibler Grund eingefallen sein, warum Edathy nur noch einfacher Abgeordneter sein sollte. Herr Edathy könnte Lunte gerochen haben und die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen haben.

Eine Aufschlüsselung des Verlaufes der Affäre findet man beim Handelsblatt.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fall-edathy-chronik-einer-staatsaffaere-seite-all/9480068-all.html

Warum sollten die Schweizer nicht bestimmen sollen, wie viele Menschen aus anderen Kulturen in die Schweiz kommen dürfen?

Spiegel-Online bezeichnet die Schweiz als Land der Angst. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-stimmt-gegen-masseneinwanderung-analyse-a-952409.html) Sehr zweifelhaft, ob der Autor David Nauer das Land mit dem wohl höchsten Ausländeranteil in Europa wirklich kennt, geschweige denn überhaupt einmal besucht hat. Sicherlich hat er nie erlebt, wie die Züge zu den Stosszeiten schon als Doppelstockwagen mit der grösstmöglichen Länge an vielen Ort bis zum letzten Platz besetzt sind. Weicht man in den Ballungsräumen auf das Auto aus, befindet man sich garantiert im Stau.

Nicht möglich ist es an vielen Orten, mit einem normalen Lohn noch eine Wohnung nah am Arbeitsplatz zu mieten. Die Wohnungen sind zu teuer. Viele sind auf das Pendeln angewiesen.

Warum sollen die Schweizer nicht selbst entscheiden können, ob sie in einem komplett zugebauten Land wohnen wollen? Schon heute wäre das Land in einer Krise nicht überlebensfähig. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen sind viel zu gering. Die Schweiz ist auf die Lebensmittelzufuhr von aussen angewiesen.

Warum sollten die Schweizer nicht entscheiden können, ob sie ihre kulturelle Eigenart und ihre Mundart behalten wollen oder nicht?

Und warum ist es in Europa nicht möglich, die Arbeitsplätze dort zu schaffen, wo die Menschen leben.

Der Kapitalismus verlangt grenzenlose Mobilität. Die entwurzelten Menschen müssen zwischen ihrem Arbeitsplatz und ihrer alten Heimat pendeln. Gigantische Verkehrsströme werden erzeugt.

Eine nachhaltige Entwicklung in Europa wäre viel weniger durch Glühbirnenverbote und limitierte Staubsaugerleistungen zu erreichen, sondern viel mehr durch eine nachhaltige Entwicklung der Regionen und eine Versorgung vor Ort.

Für die Posaunen des Kapitalismus aber, sind solche Erwägungen fremd.

Eine wirkliche Überraschung dürfte es nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht bzw. die von der Politik ernannten Richter , sich der Enteignung der Bürger durch ESM und Inflation nicht substanziell entgegenstellen.

Bemerkenswert ist aber, dass das Bundesverfassungsgericht das Anleihenaufkaufprogramm auf der einen Seite als nicht verfassungsgemäß kritisiert, gleichzeitig aber durch Zusatzbemerkungen diese Eindeutigkeit wieder zunichte macht. Es ist doch überhaupt nichts daran zu deuteln, dass die monetäre Staatsfinanzierung verboten ist. Daran ändern auch Zusatzbemerkungen nichts.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die jüngsten Entwicklungen das Verfassungsgericht zunehmend überfordern. Aber genau dies möchte man nicht zugeben. Denn dann würde das Verfassungsgericht sich selbst entmachten. Deshalb belässt es das Verfassungsgericht bei faulen Formelkompromissen.

Das Auftreten der Richter gleicht mehr und mehr einer Faschingsveranstaltung.

Für mich ist die Idee eines europäischen Superstaates eine fragwürdige, wenn nicht gefährliche Idee. Denn Europa besteht aus Völkern mit unterschiedlichen Sprachen, Traditionen und Mentalitäten.  Wenn irgendetwas europäisch ist, dann die besondere Vielfalt. Warum es jetzt besonders friedensstiftend sein soll, die mit diesen unterschiedlichen Völkern verknüpften Staaten mehr oder weniger zwangsweise zu einem Superstaat zusammen zu führen, verstehe ich nicht. Denn die Sozialsysteme und Steuersysteme sind sehr gegensätzlich.

Die Diskussion um einen europäischen Superstaat kann man nicht führen, ohne auf die geschichtlichen Hintergründe zu schauen.  Die offizielle Lesart von CDU, SPD, Grünen und FDP ist es, dass sich die europäische Union nach dem zweiten Weltkrieg als Friedensprojekt bewährt hat und deshalb die Integration weitergeführt werden sollte.

Frühere und gescheiterte Projekte einer europäischen Einigung ist der Versuch einer hegemonialen Herrschaft eines Staates über alle anderen Staaten. Weder gelang es Napoleon ganz Europa französisch zu machen, noch gelang es Hitler, ganz Europa deutsch zu machen.  Aus dem Scheitern der hegemonialen Einigung schliesst man nun, dass es eine kooperative europäische Einigung geben müsse. Dies ist der ideologische Hintergrund für die Forderung Merkels nach „mehr Europa“.

Wenn man aber nach den Gefühlen der Menschen forscht, dann fühlen sich die Menschen aber nicht primär als Europäer, sondern als Engländer, Franzosen, Deutsche oder Italiener. Es ist nicht nur die Sprache, sondern auch die Eigenart der Völker. Wer Europa erleben will, der freut sich über das italiensiche „dolce vita“, über deutschen Fleiss und Gemütlichkeit oder über die französiche Lebensart. Wer Europa bereist, bereist eben nicht Europa, sondern Italien, Deuschland oder Frankreich.

Wenn nun die einzelnen Länder europäischer werden sollen, dann ist gemeint, dass die einzelnen Länder ihre Identitäten zugunsten einer europäischen Identität aufgeben sollen. Dass ganze ist aber mehr als die Summe seiner Teile und ich wir haben nicht mehr Europa, wenn die Deutschen weniger deutsch, die Franzosen weniger französisch und die Italiener weniger italienisch werden.

Wenn man sich dessen gewahr wird, dass es eine europäische Identität gar nicht gibt, dann wird auch klar, dass das politische Streben nach einer einheitlichen europäischen Identität ebenfalls ein hegemoniales Projekt ist, da die Völker wiederum ihre eigene Identität zugunsten einer neuen politisch erwünschten Identität aufgeben sollen.

Man sollte vorsichtig sein, aus der Geschichte einfach Lehren in Form blosser Gegenentwürfe zu ziehen.  Doch eines scheint ziemlich unübersehbar. Jedes hegomoniale Bestreben Europa von oben herab zu vereinheitlichen hat bisher immer in die Katastrophe geführt.

Niemand kann vorhersagen, ob dieses dritte Projekt zur europäischen Einigung ähnlich katastrophal verläuft wie die beiden vorhergegangenen.  Es ist insoweit nicht vergleichbar mit den vorhergegangenen Projekten, als eine Vereinigung ohne militärische Gewalt vollzogen wurde.

Wenn man sich aber gewahr wird, dass dieses Europa, wie es von CDU, SPD, FDP und Grünen angestrebt wird, nur möglich ist, indem fundamentale demokratische Prinzipien über Bord geworfen werden, dann muss man skeptisch sein.

Denn in dieser Europäischen Union gibt es keine Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, die EU-Komission ist gleichzeitig Regierung und Gesetzgeber, das europäische Parlament ist ein Scheinparlament, da es kein Initiativrecht für Gesetze hat und nicht repräsentativ ist. Dass ein maltesischer Wähler zwanzig mal mehr Stimmgewicht hat, als ein deutscher Wähler zeigt dies ganz klar.

Zudem vernachlässigt Europa das Subsidiaritätsprinzip. Denn lokal herrschen in Finnland ganz andere Verhältnisse als in Griechenland. Warum es Sinn machen soll, diese unerschöpfliche Vielfalt in das Korsett einer einheitlichen Gesetzgebung zu zwängen, bleibt mehr als fraglich.