Eigentlich ist es sinnvoll, die Grenzüberschreitung eines nicht demokratischen Systems wie Russland mit Härte zu begegnen. Allerdings sollte man sich vorher genau überlegen, ob man als Gegenpart überhaupt die Macht dazu hat. Und da sind in Bezug auf Deutschland Zweifel angebracht.

Verteidigungsfähig ist Deutschland schon einmal nicht, nachdem Frau Merkel die Wehrpflicht abgeschafft hat. Und auch wirtschaftlich sieht das Kräfteverhältnis am Ende wohl ähnlich düster aus.

Wie sich jetzt bereits abzeichnet, wird Russland wahrscheinlich auf jede Sanktionsmassnahme mit einer Gegensanktion reagieren. Zudem besteht die Gefahr, dass man Russland an die Seite Chinas drängt. Des Weiteren kann Putin sehr schnell den Westen für jegliche wirtschaftliche Schieflage verantwortlich machen.

Es ist erstaunlich, dass die Kanzlerin, die nie ein Risiko eingeht, sich jetzt möglicherweise anschickt ein erhebliches Risiko einzugehen. Diejenigen, die sagen ein Lieferstopp von Erdgas würde Russland mehr treffen als Westeuropa machen möglicherweise einen Denkfehler. Denn sie vergleichen zwei gesellschaftliche Systeme, die nicht zu vergleichen sind. Die russische Bevölkerung und Gesellschaft ist leidensfähig und lebt in grossen Teilen auf einem wesentlich tieferen Niveau. Der Westen, insbesondere Deutschland ist empfindlich und verdankt seine Stärke allein der Produktivität seiner Industrie.

Ein Lieferstopp, insbesondere  in einem strengen Winter könnte die Stromversorgung und damit die Industrieproduktion zusammenbrechen lassen. Das wäre das Ende für Deutschland, aber nicht für Russland.

Russland könnte mittelfristig sein Gas an China, anstatt an Deutschland verkaufen. Es ist klar, wer wirklich am längeren Hebel sitzt.

Es besteht die Gefahr, dass Merkel, die noch niemals den Mut gehabt hat, den Amerikanern zu widersprechen, leichtfertig deutsche Interessen verkauft.

Es wäre möglicherweise viel klüger, es bei einer einmaligen verbalen Verurteilung Putins zu belassen. Die Bevölkerung dürfte Putin in der Krimfrage nämlich mehrheitlich hinter sich haben.

Putin ist ein Diktator. Er dürfte seine Machtinteressen in der Vergangenheit so stark ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt haben, dass ein Machtverlust für ihn gefährlich wäre.

Die Entwicklungen in der Ukraine sind für Putin eine Bedrohung, weil die Gefahr besteht, dass die Proteste auf Russland überschwappen könnten.

Dagegen muss Putin ein Signal nach Innen und Aussen senden, er sieht sich gezwungen zu zeigen, wer Herr im Hause ist. Ob es eine gute Strategie ist, Russland mit Sanktionen und Manövern zu drohen ist kaum eindeutig zu beantworten.

Man könnte Putin mit Stalin vergleichen. Die panische Angst vor den eigenen Leuten, die Zweifel an der Loyalität der eigenen Leute, dürfte ein wesentlicher Grund dafür gewesen sein, dass Russland auf den Angriff Hitlers mit Untätigkeit reagiert hat.

So wie Putin sich darstellt und so wie Putin reagiert, ist es Putins Hauptziel Stärke zu zeigen. Es dürfte Sinn machen, Putin implizit seine Grenzen aufzuzeigen, aber es wäre möglicherweise riskant, Putin in Situationen zu stürzen, die einen schweren Gesichtsverlust für Ihn bedeuten würden.

Nachtrag vom 11.3.2014

Wie ich gerade sehe, hat Helmut Markwort in einem persönlichen Gespräch mit Putin einen Eindruck gewonnen, der sich mit meinen Überlegungen deckt:

http://www.focus.de/magazin/tagebuch/helmut-markwort-das-dilemma-die-angst-vor-putin-und-putins-angst_id_3672799.html

Herr Vosskuhle versucht die Kritik am Kippen der Dreiprozenthürde abzumildern. Mit laut Spiegel bemerkenswerter Begründung: „Ich persönlich sehe mich als überzeugten Europäer und finde die Idee eines europäischen Bundesstaates als Fernziel nach wie vor sinnvoll“. Und nicht nur das, er behauptet auch, das Bundesverfassungsgericht habe bisher die europäische Einigung nicht behindert.

Es ist bemerkenswert, dass der wichtigste Vertreter des höchsten deutschen Gerichts eine solch politisches Statement abgibt und die Problematik dieser Äußerung nicht erkennt. Es ist nicht nur fraglich, wie Herr Vosskuhle nun noch unbefangen über zentrale Fragen, die mit der europäischen Einigung zusammenhängen ohne den Anschein der Befangenheit urteilen möchte. Der höchste Hüter über die deutsche Verfassung erklärt es indirekt zugleich zu einem wünschenswerten Ziel, das eben diese deutsche Verfassung aufgehoben werden soll.

Überspitzt könnte man nun sagen: an der Spitze der Verfassungsschützer steht eine Person, die ebendiese Verfassung abschaffen möchte, also ein Verfassungsfeind.

Insgesamt scheint es so, dass gewisse politische Grundrichtungen in unserem Staat so selbstverständlich zu sein scheinen, dass es vielen höchsten Repräsentanten unseres Staates überhaupt nicht mehr auffällt, dass ihre Äusserung eine hochpolitische ist.

Wenn man den ganzen Vorgang auf einer tieferen Ebene betrachtet, dann stellt sich auch noch die Frage, warum ein Richter überhaupt meint, eine so selbstverständliche Entscheidung, wie das Kippen der Dreiprozenthürde noch einmal öffentlich meint rechtfertigen zu müssen. Wahrscheinlich deshalb, weil er nebenbei eine Frage aufgeworfen hat, die eigentlich in unserem Staat nicht gestellt werden sollte. Nämlich die Frage, warum das europäische Parlament politisch weitgehend bedeutungslos ist und deshalb eine fehlende Dreiprozenthürde auch die politische Handlungsfähigkeit kaum gefährden kann.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eurokritiker-umfragen-sehen-afd-bei-mindestens-fuenf-prozent-a-957726.html

Einige Kommentatoren, wie etwa der ehemalige Kanzlerberater Horst Teltschik, haben nicht erwartet, dass Putin die Krim militärisch kontrollieren will. Ich bin eher überrascht, über ein solches Denken. Die Revolution in Kiew ist nicht nur ein Gesichtsverlust für den Kremelchef, sie ist für ihn auch gefährlich. Es wird das Signal an die Opposition in Russland gesendet, eine Revolution sei eventuell auch einmal dort möglich.

Davon abgesehen hat die Krim für Russland eine ähnliche Bedeutung, wie das Kosovo für Serbien. Es ist ein symbolischer Ort, der unter anderem für den erfolgreichen Kampf bei der Herausbildung des russischen Grossreiches steht. Um sein Gesicht zu wahren, muss Putin auch ein Zeichen in seinen Machtapparat hinein senden, dass er nach wie vor ein Behüter der nationalen Stärke Russlands ist. Deshalb wird Putin vielleicht die Ukraine, niemals aber die Krim aus seinem Machtbereich entlassen.

http://www.focus.de/politik/ausland/ex-kanzlerberater-im-focus-wenn-putin-zuschlaegt-verliert-er-alles_id_3649857.html