Die insbesondere die deutschen Politiker reagieren in der Krise vollkommen hilflos. Eigentlich müsste man meinen, dass ein Herr Steinmeier oder eine Frau Merkel professionell alle Gesamtszenarien analysiert und dann die beste Strategie auswählt.

Wenn man dies tun würde, dann müsste man feststellen, dass Putin ein Diktatur ist, für den der Machterhalt absolut an oberster Stelle steht. Man müsste feststellen, dass Putin sich als mächtiger und kraftvoller Machthaber inszeniert. Das Wohl der Wirtschaft dürfte für Putin absolut zweitrangig sein.

Russland ist das grösste Land der Erde mit riesigen Ressourcen. Es lebte jahrzehntelang in selbst gewählter Isolation.

In dieser Ausgangslage ist es wenig wahrscheinlich, dass Putin in irgendeiner Weise von Wirtschaftssanktionen zu beeindrucken wäre. Wer Sanktionen verhängt, die nicht wirksam sind, schwächt seine eigene Position ohne Not.

Putin wird sich durch die Hilflosigkeit des Westens in seinem politischen Handeln bestätigt fühlen. Dies alles ganz davon abgesehen, dass gerade Deutschland wirtschaftlich vollkommen abhängig von Russland ist und nicht umgekehrt.

Deshalb hat die Politik eigentlich nur die Wahl sich entweder vollkommen zurückzuhalten und die Probleme in der Ukraine als eine Angelegenheit anzusehen, die im Prinzip eine innerrussische ist, oder sie zeigt Putin, wo der Hammer hängt, etwa durch massive finanzielle Unterstützung der Ukraine.

Vielleicht wäre angesichts der bestehenden Machtverhältnisse eine konsequente Nichteinmischung doch die klügste Entscheidung. Ob es dabei eine kluge Entscheidung war, in Deutschland die Wehrpflicht abzuschaffen, diese Frage stellt sich mehr denn je.

Manchmal kommt es in der Politik zu absurden Konsequenzen, wenn sich politische Entwicklungen, die einmal mit positiven Absichten gestartet wurden, sich an Orten Kreuzen, wo man es nicht vorhergesehen hat. Begünstigt werden können solche Entwicklungen, weil Politiker meist nur in Wahlperioden denken.

Die Energiewende ist ja aus zwei Gründen sinnvoll. Zum einen reagiert sie auf die Limitierung der nur begrenzt vorhandenen fossilen Brennstoffe, zum anderen auf die begründete Vermutung, dass durch den C02-Ausstoss das globale Klima gefährliche Veränderungen erfährt.

Dass man aber bei der Konzeption der Energiewendepolitik, nicht daran gedacht hat, dass eine Stromquelle nur dann wirklich wertvoll ist, wenn sie grundlastfähig ist, gehört zu den grossen Fehlern, die vor allen Dingen die Regierung Schröder gemacht hat.

Wenn man die Investitionen in regenerative Energiequellen fördert, ohne dass man mit der Förderung der Energiequelle vom Investor gleichzeitig eine Grundlastfähigkeit verlangt, sorgt man für immer stärkere Schwankungen im Stromnetz.

Man schafft einen ökonomischen und technologischen Fehlanreiz. Denn nur eine grundlastfähige Stromquelle ist eine ökonomisch wirklich wertvolle Stromquelle. Der Verbraucher bzw. der Steuerzahler muss jetzt in Süddeutschland ein zweites Mal einspringen, um ein konventionelles Kraftwerk zu finanzieren

Nun dürfte es sehr interessant sein, ob dieses neue Kraftwerk ein Gaskraftwerk ist. Wenn ja, was zu vermuten ist, dann könnte Herr Putin in einem zukünftigen Winter mit einem Knopfdruck sämtliche Industrie in Deutschland mit einem Knopfdruck ausschalten.

Es ist zu befürchten, dass Frau Merkel und die CDU nun einen kurzfristigen Ausweg suchen werden. Unsere Kanzlerin, die anscheinend im Fall Asse als Umweltministerin wenig Bedenken hatte, Deutschland über Jahrtausende mit radioaktiven Stoffen zu verunreinigen, wird möglicherweise als Kanzlerin auch wenig Bedenken haben, das Wasser unserer Nachfahren über Jahrtausende durch Frackingchemikalien zu verseuchen.

Quelle:

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/welt-angst-vor-stromausfaellen-im-sueden-bund-prueft-bau-eines-staatskraftwerks_id_3760886.html

Zu den wichtigsten politischen Errungenschaften der abendländischen Demokratien gehört die Gewaltenteilung. Es sind nicht die Gerichte oder die Medien, die ihre Kompetenzen überschreiten, sondern es sind die Parteien, die ihre Kompetenzen überschreiten, indem sie auf Bereiche Einfluss nehmen, die eigentlich für ihre Kontrolle zuständig sind.

Es ist ein Unding, dass Politiker über die Ernennung von Richtern und Rundfunkräten entscheiden können.

Um die Herrschaft der Parteien abzumildern, sollte eine zweite Parlamentskammer geschaffen werden. Ihre Kompetenzen könnten in allen Bereichen liegen, wo ein Einfluss der Parteien aus Gründen der Gewaltenteilung problematisch ist.

Die zweite Kammer könnte nicht nur über die Ernennung von Richtern, Staatsanwälten und Rundfunkräten entscheiden, sondern auch über die Besoldung der Politiker.

So könnten Politiker, die langfristig eine gute Politik im Sinne der Verfassung machen einen Bonus bei der Bezahlung erhalten.

Um die Unabhängigkeit der zweiten Kammer zu gewährleisten, könnte man festlegen, dass in diese nur solche Vertreter gewählt werden dürften, die in zeitlich angemessenem Abstand nicht Mitglied einer der im Bundestag vertretenen Parteien gewesen sind.

Um eine wirksame Kontrolle der Parteien auszuüben, sollte diese nur

Wer schon immer Zweifel hatte, ob unsere Parteien sich wirklich zu den Grundlagen zu bekennen, die durch die europäische Aufklärung gelegt wurden, kann sich jetzt durch einen Artikel im Spiegel im Hinblick auf die CDU bestätigt sehen. So heisst, es laut Spiegel bei der CDU, man wolle „künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten.“ Man will also durch die Auswahl der Richter dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassung im Sinne der CDU auslegt.

Besonders verärgert sei man über den Richter am Bundesverfassungsgerich Peter Huber, ehemals Innenminister der CDU in Thüringen, der die Dreiprozenthürde gekippt habe.

Mit anderen Worten, es wird von der CDU als eine Art Betriebsunfall angesehen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seinem Urteilen gelegentlich auch an der Verfassung orientiert. Denn gerade für die Dreiprozenthürde fürs Europaparlament war doch nun ganz offensichtlich, dass diese verfassungswidrig war.

Man muss feststellen, dass der Unterschied zwischen der AKP als dominierender islamistischer Partei in der Türkei und der CDU als dominierender christlicher Partei in der Bundesrepublik Deutschland nur gradueller Natur ist.

Damit ich hier keine Abmahnungen bekomme, betone ich, dass ich meine Schlussfolgerungen unter der Voraussetzung ziehe, dass der Bericht im Spiegel der Wahrheit entspricht.

Quelle Spiegel Online am 6.4.2014

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html