Verwendete Bildvorlage http://commons.wikimedia.org, M93
Wie praktisch es doch ist, dass wir in 28 Staaten die Möglichkeit hätten 28 verschiedene Mautplaketten zu erwerben. Dank der Idee von CDU/CSU häufig ohne dafür extra auch noch Geld wechseln zu müssen.
Ich habe mir erlaubt, den Gedanken von Herrn Dobrindt bildlich zu Ende zu führen. Zukünftige Erweiterungen der EU wurden noch nicht berücksichtigt. Ich glaube Schilda lag doch wirklich in Bayern….
„Jetzt reicht’s auch einmal“, sagt Gauck laut Spiegel-Online, nachdem ein BND-Mitarbeiter als US-Spion enttarnt worden ist. Vordergründig scheint es eine Kampferklärung an die Bespitzelung von uns Deutschen durch die USA zu sein, hintergründig ist es aber eine Kampferklärung an unsere Republik und das Grundgesetz. Denn, wer etwas mit Worten pariert, was Taten erfodern würde sagt eigentlich, „Hallo Gegner, wir finden das nicht in Ordnung, was passiert, aber wir wissen, dass wir nichts tun können oder wollen.“
Aber Gauck spricht eben nur davon, dass die „Freundschaft“ zwischen den USA und Deutschland gefährdet sei. Herr Gauck muss sich vorwerfen lassen, dass er den Bundesbürgern Sand mit der Behauptung in die Augen streut, zwischen Staaten gebe es Freundschaften und nicht einfach nur Interessen.
Denn wenn der Bundespräsident, dem das Bundesverfassungsgericht jüngst das Recht bestätigt hat, auch wirklich eine eigene Meinung äussern zu dürfen, wirklich besorgt wäre, um unsere Republik, so müsste er spätestens jetzt die Politik auffordern, nun mit konkreten Schritten gegen die fortwährende Bespitzelung vorzugehen. Und da gebe es nun wirklich ein grosses Bündel an sehr wirksamen Massnahmen. Zum einen könnte die Bundesrepublik die USA dazu auffordern, entweder ein No-Spy-Abkommen zu unterzeichnen oder die zahlreichen Einrichtungen in Deutschland zu schliessen, die mehr oder weniger offensichtlich der Auslandsspionage dienen. Dies wäre eigentlich das Mindeste, was man tun könnte. Denn dies wäre allerdings auch nur ein Feigenblatt. Denn es wäre nicht besonders wahrscheinlich, dass sich die USA an ein solches Abkommen überhaupt halten würden.
Ausserdem würde die gesetzliche Beschränkung von IT-Dienstleistungen von Unternehmen aus Staaten, die sich nicht an europäische Datenschutzstandards halten, nicht nur grosse Chancen für europäische IT-Unternehmen bedeuten, sondern im gleichen Mass auch grossen Druck auf das Monopol amerikanische Unternehmen ausüben.
Deshalb: Herr Gauck scheint mehr zu verschleiern als aufzuklären. Vielleicht wäre es besser gewesen, er hätte geschwiegen. Auf den Originalton des Interviews darf man gespannt sein.
Quellen:
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