Von parteiischer Berichterstattung in verschiedenen Medien muss man schon seit Längerem sprechen. Ein jüngster Artikel über Bernd Lucke zwingt mich nun, von plumper Propaganda zu sprechen. Interessant ist der Artikel trotzdem. Denn wenn man nun glaubt, die wissenschaftliche Reputation von Bernd Lucke in Zweifel ziehen zu müssen, zeigt dies zweierlei. Zum Einen, die Verzweiflung im Lager der CDU muss gross sein. Zum anderen, die Welt outet sich damit als Parteizeitung der CDU. Wer nämlich Bernd Lucke bei Fernsehauftritten erlebt, muss feststellen: einen Redner mit der Schlagfertigkeit von Bernd Lucke kann im Moment kaum eine andere Partei aufbieten. Umso größer ist offensichtlich die Verunsicherung und die Eifersucht.  An der Spitze der AfD steht ein Wirtschaftsprofessor, der den Euro als ein zentrales Projekt der CDU kritisiert. Schmerzt dies so sehr, dass es nötig ist, seine wissenschafliche Reputation in Zweifel zu ziehen? Eine Diffamierung der beruflichen Qualifikation eines Politikers scheint mir in der bundesrepublikanischen Geschichte nämlich ohne Beispiel zu sein. Dies wäre schon genug, wenn nicht gerade bei der Schwesterpartei der CDU häufig Politiker auftreten würden, wo man sich im vorliegenden Kontext eigentlich fragen müsste: „gehts noch dümmer? „. Es hat doch nichts mit der Qualifikation eines Politikers zu tun, in welcher Weise  dieser vorher seinen Beruf ausgeübt hat. Dies sollte kein Bestandteil einer öffentlichen Debatte zu sein. Ist etwa irgend jemand jemals einmal auf die Idee gekommen, die wissenschaftliche Reputation von Frau Merkel als Physikerin in Zweifel zu ziehen, angesichts ihrer höchst zweifelhaften Rolle als zuständige Umweltministerin im Fall von Asse? Herr Lucke hat also aus Sicht eines Journalisten der Welt nicht genügend wissenschaftliche Publikationen verfasst. Vielleicht hat sich Lucke nach seiner Ernennung wirklich auf seinen Lorbeeren ausgeruht. Aber, dass dies vielleicht daran liegen könnte,  dass Lucke möglicherweise z. B.  eher ein guter Familienvater oder ein guter Betreuer für seine Studenten sein wollte, als aufgrund der Flut seiner Veröffentlichungen in den Augen der Journalisten als ein sogenannter „Topökonom“ gelten zu dürfen. Dies kommt dem Journalisten nicht in den Sinn. Denn dann fände sich kein Ansatzpunkt, mit der Qualifikation von Herrn Lucke als Professor auch zugleich seine politischen Überzeugungen angreifen zu können. Über die Sache möchte man sich offensichtlich mit Herrn Lucke in Unionskreisen kaum noch auseinandersetzen. Wahrscheinlich weiss man selbst, dass Herr Lucke eigentlich recht hat. Aber wer sich mit den politischen Folgen des Handelns eines Parteichefs auseinandersetzen muss, der so töricht war, noch Stolz auf seine ökonomische Inkompetenz zu sein, dem bleibt wohl nur die Diffamierung und Arroganz im Sinne der Parteiräson. Ein parteipolitisch freier Journalist hätte Herrn Lucke fragen können,  wie er hätte jahrelang in einer Partei sein können,  die nicht in der Lage war einen klügeren und integreren Kanzler als Helmut Kohl hervorzubringen. Parteipolitische Propaganda zu betreiben,  bedeutet, sich freiwillig selbst der besten Argumente zu berauben.

Quelle:

http://www.welt.de/wirtschaft/article132484762/Als-Professor-macht-Bernd-Lucke-nicht-viel-her.html

Ob Welt, ob Focus, ob die Zeit oder das ZDF. Es gehört zum guten Ton, die AfD schlechtzureden. Stimmt es möglicherweise, dass die meisten Journalisten schlichtweg politisch links sind zu verorten sind? Dies könnte man sagen, wenn auch die genannten Medien links zu verorten wären. Doch gerade der Focus und die Welt sind klassische konservative Zeitungen. Müssten diese nicht eine neue konservative Partei begrüssen? Haben die Journalisten Angst sich zu einer möglicherweise rechtsnationalen Partei zu bekennen, weil es in der westdeutschen Republik, mit dem Ende der journalistischen Karriere gleichzusetzen gewesen wäre? Oder ist es der Druck der Eigentümer der Zeitungen? Eines scheint jedenfalls klar. Eine besondere demokratische Gesinnung scheinen die Genannten nicht zu haben. Denn sonst müssten Sie zumindest kritisieren, das im geplanten europäischen Superstaat weder gleiche und geheime Wahlen, noch Gewaltenteilung, noch volle legislative Befugnisse des vom Volk gewählten Parlamentes vorhanden sind. Ist ein geeintes Europa der Mehrheit vielleicht wichtiger als die unverbrüchlichen demokratischen Rechte? Eines sollte jedoch klar sein. Wer den europäischen Gedanken höher einschätzt als demokratische Grundrechte muss sich den Vorwurf eines offenen oder verdeckten Eurofaschismus machen lassen. Dies würde aber bedeuten, dass die Faschisten möglicherweise ohne dass sie es wissen, nicht

in der AfD sondern in den wichtigen Printmedien sitzen.
Abschliessende Antworten sind schwierig, solange die Betroffenen Journalisten nicht befragt werden können ohne dass sie durch öffentliche Äusserungen berufliche Nachteile befürchten müssen.

Anmerkung vom 18.9.2014

Die besten und differezenziertesten Antworten auf meine Fragen konnte ich zwischenzeitlich hier finden:

http://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/mut-zur-wahrheit/die-afd-den-medien/

 

Merkel hat Griechenland geholfen, auch weil gerade Wahlen anstanden. Man hat Zypern geholfen, weil man einen weiteren Zusammenbruch vermeiden wollte. Und zwischendurch stieg man aus der Atomkraft aus, in die man gerade wieder eingestiegen war, weil die Grünen sich zu einem Höhenflug aufschwangen. Die Kraftwerkbetreiber kündigen Klagen an, die eingegangenen Bürgschaften hängen wie Damoklesschwerter. Man spricht nicht drüber und spürt sie doch. Verblüffend ähnlich reagiert man auch auf den drohenden politischen Niedergang. Man ahnt, dass es für die CDU nicht gut ausgehen kann, wenn sich sehr wahrscheinlich die AfD politisch etabliert.  Die CDU und die SPD sind dann aneinander gekettet und einem Prozess stetiger Erosion ausgesetzt. Kanzlerin Merkel hat die CDU in eine Sackgasse geführt, aus der sie nicht mehr herauskommt. Denn mit einer Umkehr im Sinne von AfD-Forderungen fallen die selbst aufgehängten Damoklesschwerter. Weil Merkel intelligent genug ist, um die Sackgasse nicht zu übersehen, heisst die Devise weiter so. Die CDU kann nur noch auf die Fehler ihrer Gegner zu hoffen. Das Ende der FDP deutet ein Ende eines rein am Opportunismus orientierten Politikstiles an. Auch die CDU wird dies höchstwahrscheinlich noch erfahren müssen.  Für die Geschwindigkeit ihres Niedergangs dürfte auch die Wirtschaftsentwicklung eine wichtige Rolle spielen.

Frau Merkel hat versucht ihre Wähler zu mobilisieren. Und dies ist ihr gelungen. In Thüringen und in Brandenburg konnte die CDU bei niedriger Wahlbeteiligung zulegen. Und dies, obwohl die CDU in beiden Bundesländern Stimmen an die AfD verloren hat. Somit ist Merkel dank neuer Strategie mit einem blauen Auge davon gekommen.

Allerdings ist gegen die „Altherrenpartei“ AfD, die am meisten Zustimmung bei jungen Wählern gewinnen konnte, bis jetzt kein Kraut gewachsen. Entsprechend hilflos reagiert die CDU. Den Preis als bester Satiriker dürfte Hermann Gröhe gewinnen, für den die AfD auf einmal nicht mehr rechts von der CDU steht, weil sie auch Wähler von den Linken gewinnen konnte.

Man wird auch in Zukunft auf weitere lustige Pirouetten aus CDU-Kreisen im Hinblick auf Wahlerfolge der AfD hoffen können.

Der russische Forscher Pawlow stellte fest, dass bei Hunden der Speichel fliesst, wenn sie Futter sehen. Pawlow kombinierte die Futtergabe bei Hunden mit einem Glockenton. Nach einiger Zeit floss der Speichel auch ohne das die Hunde das Futter wahrnahmen. Man bezeichnet diesen Zusammenhang als klassische Konditionierung.

Erfährt ein Kind einmal Schmerz beim Zahnarzt, kann dies dazu führen, dass das Kind schon beim Anblick des Zahnarztes Angst empfindet. Schliesslich kann es im Rahmen einer Reizgeneralisierung passieren, dass das Kind vor jeglichen Menschen in weissen Kitteln Angst hat.

In Fällen von Angst, können auch beim Menschen unmittelbare Reaktionen auftreten, die dem Verstand nicht mehr zugänglich sind.

Bei der gestrigen Monitor-Sendung, die ich sonst durchaus schätze, kamen mir die recherchierenden Journalisten wie pawlowsche Hunde vor. Da fand man doch tatsächlich einfache Mitglieder der AfD, die man etwa durch deren ehemalige Mitgliedschaft in der Partei der „Freiheit“ oder in einer Burschenschaft als gefährlich „rechts“ etikettieren konnte.

Die Schlussfolgerung war, dass wenn man schon nicht  mehr Lucke, als gefährlich rechts etikettieren kann, so doch die Partei AfD insgesamt.

Dies wäre genauso, wie wenn man aufgrund  des Auftretens einzelner krimineller CDU-Mitglieder schließen würde, die ganze CDU sei eine kriminelle Vereinigung.

Wie man anhand der Beispiele Ungarn oder Russland sehen kann, ist auch im 21. Jahrhundert die Gefahr faschistoider Tendenzen nicht gebannt.

Ich glaube aber, dass die Monitor-Redaktion hier übers Ziel hinausgeschossen ist und man den Vorwurf einer zumindest unbeabsichtigten Diffamierung machen muss. Denn im Wahlprogramm der AfD findet sich nicht die Spur einer rechtsradikalen Gesinnung. Wer sich etwa vor dem Faschismus fürchtet, aber diejenigen sofort verunglimpft, die Angst vor einem Übergreifen islamistischer totalitärer Ideologien haben, argumentiert unausgewogen.

Denn er bemerkt nicht, dass er möglicherweise von derselben irrationalen Angst befallen ist, die er anderen vorwirft.

Angeblich ist Frau Merkel die mächtigste Frau der Welt, jedenfalls regiert sie das ökonomisch wichtigste Land der Europäischen Union. Für die Besetzung der wichtigsten Chefposten scheint ihr Einfluss jedoch nicht auszureichen. Weder in der EZB, wo Deutschland den grössten Kapitalanteil stellt, noch beim IWF ist es Merkel gelungen einen Deutschen in führender Position zu plazieren. So ist der immer von einem Deutschen besetzte Posten des Chefvolkswirts der EZB 2012 unter Merkel an einen Belgier gelangt.

Nun wird der einzige deutsche Komissar in der EU-Komission, Oettinger auch noch in die zweite Reihe versetzt. Dort fällt auf, dass ausgerechnet der Währungskommissar Pierre Moscovici aus dem Schuldensünderland Frankreich stammt und der Brite Jonathan Hill den Finanzmarktregulierer stellt. Vielleicht ist dies auch nur eine von Juncker mit Merkel abgesprochene Taktik.

Auffällig ist die hinhaltende politische Unterrepräsentation des grössten Beitragszahlers der EU aber schon.

Quellen:

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/ezb-chefvolkswirt-berlin-und-paris-rangeln-um-zentralbank-posten/5898252.html

http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Deutschland-laesst-sich-abspeisen-article13585541.html

In der Schweizer Bundesverfassung Art. 16 heisst es: „Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.“

Was passiert, wenn eine Partei in einer Ehe, sich zwar offenkundig getrennt hat, indem sie eine neue Beziehung eingeht, gleichzeitig aber die Ehe juristisch dennoch nicht auflösen möchte?

De fakto bedeutet dies, dass die andere Partei keine neue Ehe eingehen kann. Und zwar nicht nur vorübergehend, sondern schlimmstenfalls über mehrere Jahre hinweg.

Denn nach Artikel 114 ZGB kann die Scheidung erst nach zwei Jahren verlangt werden. Dies bedeutet aber noch keinesfalls eine Garantie, dass die Scheidung nach Ablauf von zwei Jahren wirklich vollzogen wird. Denn die Gegenseite kann mit Verfahrenstricks die Scheidung noch weiter herauszögern, etwa um finanzielle Vorteile bei der Altersvorsorge zu erlangen.

Es ist die Frage, mit welcher Rechtfertigung der Staat, so stark in die persönlichen Rechte des Einzelnen eingreift.

Wenn etwa der Scheidungswillige schon einen neuen Partner ausserhalb der europäischen Union hat, so unterbindet der Staat ein Zusammenleben innerhalb der europäischen Union und schränkt damit auch den Schutz von Ehe und Familie ein.

Zwar heisst es im Paragraph 215 des Zivilgesetzbuches:

„Vor Ablauf der zweijährigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann.“

Jedoch scheint es so zu sein, dass in der Praxis nach Auskunft von Anwälten fast nur die Anwendung schwerer körperlicher Gewalt zu diesen schwerwiegenden Gründen gezählt werden. Man kann aus meiner Sicht als juristischer Laie nur jedem Betroffenen Raten, sich auf solche Auskünfte nicht einzulassen und zu klagen. Denn warum hätte der Gesetzgeber von schwerwiegenden Gründen gesprochen, wenn er ausschliesslich körperliche Gewalt gemeint hätte?

Übrigens gab es bis zu einer Gesetzesrevision im Jahre 2004 die Regel, dass der scheidungswillige Ehepartner sogar vier Jahre zu warten hatte.

Da häufig immer noch Männer ein höheres Einkommen haben, dürfte eine Verzögerung der Scheidung häufiger durch Frauen bewirkt werden. Dies ist ein Beispiel von vielen, dass zeigt, dass Männer und Frauen höchstens auf dem Papier gleiche Rechte haben. So auch etwa, dass das elterliche Sorgerecht auch im Jahre 2014 fast immer der Mutter zugesprochen wird.