Stellen sie sich vor, sie würden ein Auto kaufen wollen. Sie sagen dem Käufer, sie wollen das Auto unter allen Umständen kaufen, weil es ein Unikat sei. Anschliessend treten sie in Preisverhandlungen ein. Der Verkäufer stellt immer neue Forderungen auf, der vom Verkäufer angebotene Preis wird nicht niedriger, er wird immer höher. Und die Verhandlungen ziehen sich unendlich in die Länge.

Genau so ist die Eurogruppe mit Griechenland vorgegangen. Nach einem halben Jahr sinnlosen Verhandlungen ist wohl auch Frau Merkel aufgegangen, dass es keine gute Idee ist, zu verhandeln, wenn ein positives Verhandlungsergebnis, nämlich, dass es keinen Grexit geben darf, von vornherein feststeht.

Wenn allerdings Frau Merkel mit dem Grexit droht, bedeutet dies Unruhe im In- und Ausland. Um aus diesem Dilemma herauszukommen gibt es überhaupt nur eine mögliche Lösung. Sie muss Herrn Schäuble mit einer angeblichen Grexitdrohung vorschicken.

In diesem Szenario wird ein Grexitpapier lanciert. Gabriel ist eingeweiht. Im Moment als das Papier an die Öffentlichkeit gelangt, ist Gabriel in der Zwickmühle. Seine Genossen sind empört. Erklärt er seinen Parteifreunden, dass die Grexit-Drohung nur eine Finte ist, dann erfahren dies auch die Griechen.

Wenn es stimmt, was im Spiegel stand, setzte Merkel Schäuble sogar als Drohung ein. Als Tsipras zusammen mit seinem Finanzminister aufkreuzte soll Merkel gescherzt haben, nun müsse sie wohl auch Schäuble hinzuholen.

Die Wahrheit dürfte sein, Herr Schäuble hat nichts gegen den Grexit. Er ist aber auch nicht wirklich dafür. Wäre er wirklich dafür, dann hätte er der Aufnahme neuer Verhandlungen gar nicht zustimmen dürfen und wäre bereits zurückgetreten. Denn Schäuble weiss ganz genau: die Aufnahme von Verhandlungen ist eine Vorentscheidung gegen einen Grexit. Zu diesem Spiel passt eine Rücktrittsdrohung, die in dem Moment, wo sie ausgesprochen wird, schon wieder dementiert wird.

Wer meinen Blog hin und wieder liest, weiss: ein Fan von Frau Merkel bin ich nicht gerade. Da stach mir doch der Titel „Die Trümmerfrau, Scheitert der Euro, scheitert Merkels Kanzlerschaft“ ins Auge. Ja gut eigentlich waren mir aber die 3,90 Euro zu viel dafür, um vermutlich zu lesen, dass Merkel keine gute Europäerin sei, weil die paar hundert Milliarden sog. Kredite einfach viel zu wenig seien und Frau Merkel mit ihrer Sparpolitik deshalb Europa zertrümmern würde. Da war aber doch die Anzeige „5 Ausgaben des Spiegel für 9,90 Euro“ lesen. Also zwei Euro pro Ausgabe schien mir ein vertretbarer Preis zu sein. Also schnell angeklickt und gekauft.

Damit war ich ja eigentlich unverbesserlich. Denn Spiegel-Online hatte mich nicht zum ersten Mal mit einem Testabo geködert. Damals hatte ich mich auch für eine Ausgabe brennend interessiert, für die ich sogar bereit gewesen wäre die 3,90 Euro zu bezahlen. Und ja auch damals gab es schon das Testabo 5 Ausgaben für 9.90 Euro. Damals hatte ich dann zwar das Testabo gehabt, konnte aber dann eben die aktuelle Ausgabe, die mich interessiert hätte gar nicht lesen.

Deshalb war ich nun positiv überrascht, dass ich den Artikel über Angela die Trümmerfrau tatsächlich sofort lesen konnte. Der Artikel war differenzierter als ich dachte. Warum jetzt Merkel allerdings die Trümmerfrau sei blieb mir verschlossen. Eher hatte ich den Eindruck der Spiegel stünde eher selbst vor den Trümmern seiner jahrelang vertretenen Politikkonzeptionen.  Von der damaligen Äusserung des Spiegel Redakteurs Sven Böll deutsches Geld sei in Griechenland gut angelegt konnte man allenfalls noch Spuren erkennen. Resüme des Spiegel Autors: „Am Ende  kann sie reden wie Kohl und in Wahrheit mit dem brechen, wofür er stand.“ Was der Spiegel Autor damit sagen wollte, war mir nicht ganz klar. Ob die in Vergleich zu ihrem Übervater im Umfang verhundertfachte Scheckbuchdiplomatie noch viel zu gering gewesen ist oder Frau Merkel das Geld hätte auch ganz ohne Auflagen vergeben sollen, lies der Autor offen.

Aber um zum Thema zurückzukommen. Um an das günstige Sparpaket für den Spiegel zu kommen gab es da nicht auch irgendwelche „Sparauflagen“? Man müsse nach der soundsovielten Auflage das Abo kündigen. Welche habe ich natürlich inzwischen Vergessen und in den AGB und in den E-Mails finde ich die Angabe auch nicht mehr. Warum man nicht gleich schrieb ich habe das Abo in der tausendsten Sekunde nach der 3.4 Ausgabe zu künden, zusätzlich eingelegte Schaltsekunden seien dabei unberücksichtigt, schien mir unverständlich.

Gut, aber während dieses Damoklesschwert bereits über mir hing empfing ich 4 Tage die Rechnung per Email:

Sehr geehrter Herr

wir freuen uns darüber, dass Sie den digitalen SPIEGEL jetzt im Mini-Abonnement lesen möchten. Herzlichen Dank für Ihre Bestellung!

Beginnend mit der Ausgabe 29/15 vom 10.07.2015 können Sie nun fünf Ausgaben lang den digitalen SPIEGEL bereits ab freitags 18:00 Uhr lesen. Dafür zahlen Sie nur EUR 11,65.

Die Überraschung war gelungen 11,65 Euro, also 1,75 Euro mehr. Das ist zwar jetzt nicht besonders viel. Allerdings war da bei mir nicht nur die Schwelle von mehr als zehn Euro überschritten. Da ich ja ohnehin schon wusste, was über die Trümmerfrau Merkel im Spiegel stehen würde. Ausserdem ist der Spiegel für mich jede Woche der Ausdruck von leibhaftiger Moral.

Schnell keimte bei mir der Verdacht auf, dass es daran gelegen haben könnte, dass ich neben meiner deutschen Kontonummer eine schweizer Adresse statt einer deutschen angegeben hatte. Vielleicht eine Art Strafsteuer? Für den Spiegel dürfte ja ein Schweizer Wohnsitz ausserhalb des Euroraums nah an der Gotteslästerung sein. Sollte ich nicht überhaupt froh sein, dass das Online Abo überhaupt dorthin geliefert wird? Und ist die Leitung in die Schweiz von Hamburg aus nicht deutlich länger als nach Mecklenburg-Vorpommern?

Nun schrieb ich eine E-Mail an den Kundenservice und wies auf den Preisunterschied hin. Der Spiegel scheint einen extrem schnellen Rechner in ihrem Rechenzentrum zu haben. Denn schon nach 9 Stunden erhielt ich eine automatische Email.

 Sehr geehrte Leserin,
            sehr geehrter Leser,

            vielen Dank für Ihre E-Mail an unseren Kundenservice.
            Wir werden Ihr Anliegen umgehend bearbeiten.

            Sie erhalten in Kürze eine separate Nachricht von uns, in der
            wir auf Ihre Wünsche eingehen.

            Freundliche Grüße

            Kundenservice
            SPIEGEL-Verlag

Ich gebe zu. Auch ich lese die langweiligen AGB erst, nachdem das Kind schon halb in den Brunnen gefallen ist. Ich begann im Angesicht der fehlenden Antwort zu suchen und las: „Die angegebenen Bezugspreise gelten grundsätzlich nur für eine Zustellung in Deutschland, für Auslandsabonnements können höhere Preise gelten.“ Es leuchtet unmittelbar ein, dass ein Online-Abo im Ausland teurer sein muss. Die Schweizer Postboten mit ihren hohen Löhnen haben natürlich jede Menge zu tun, die einzelnen Datenpakete zuzustellen.

Aber ist es legal, im Grossgedruckten etwas anderes zu schreiben? Nicht einmal ohne Stern? Wutentbrant griff ich zu Google: „Spiegel Abo Abzocke“.

Ich sties auf unzählige Artikel von Spiegel-Online. „Trickbetrug“, „Abofalle erwischt Millionen“, „Vorsicht Falle – Warnung vor dem Webkino“ und „Trotz Warn-Button: Millionen Deutsche werden online abgezockt“.

Sollte ich das Glück haben, dass für meine Bestellung mit einer schweizer Adresse deutsches Recht gilt habe ich als Nichtjurist den Verdacht, dass der Spiegel selbst zu diesen nicht ganz legalen Angeboten im Web zu zählen ist.

Unter § 246,1,1 Fernabsatzgesetz heisst es:

Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

(4) den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können.

Falls also für das Lesen der digitalen Ausgabe des Spiegels, eine Autobahnvignette oder eine Schwerverkehrsabgabe zu zahlen wäre, hätte mich der Spiegel meiner Ansicht nach darauf hinweisen müssen.

Man mag mich jetzt zurecht für kleinlich halten. Herr Tom König hat doch am 16.7.2015 bei Spiegel-Online einen viel grösseren Skandal aufgedeckt. Um ein Auto zu bestellen, braucht man doch glatt die PIN zur Kreditkarte. Ich wünsche Herrn König, dass er nicht auch noch 15% mehr für die Automiete bezahlen muss, weil er ausserhalb der Eurozone vielleicht sogar noch auf schweizer Strassen anstatt auf deutschen Strassen unterwegs war.

Fortsetzung folgt. Ob ich meinen Fall Tom König an warteschleife@spiegel.de schicke, weiss ich noch nicht. Meine Antwort von onlineabo@spiegel.de ist nämlich anscheinend auch noch in der Warteschleife. Die 11,65 Euro wurden natürlich trotz meiner zwischenzeitlichen E-Mail  bereits von meinem Konto abgebucht. Herrn König dürfte so etwas bekannt vorkommen.

Bei der Abstimmung zur Aufnahme von Verhandlungen zum 3. Hilfspaket für Griechenland werden etwa 50 „Abweichler“ in der Unionsfraktion erwartet. Insgesamt wird es wohl im Bundestag eine breite Zustimmung geben. Dies steht im Gegensatz zu einer relativen Mehrheit von 49% der Menschen in Deutschland, die laut ARD-Morgenmagazin ein drittes Hilfspacket für Griechenland ablehnen.

Das Parlament stimmt in der Frage weiterer finanzieller Hilfen für Griechenland also nicht repräsentativ für die Bevölkerung ab. Dies dürfte insbesondere daran liegen, dass Frau Merkel ihre Unsionsabgeordneten zur Zustimmung gedrängt hat. Offensichtlich stimmen die Abgeordneten nicht nach ihrem Gewissen ab.

Warum die meisten Abgeordneten entgegen ihrem Gewissen abstimmen, dürfte klar sein. Sie haben höchstwahrscheinlich Angst um Ihr Abgeordnetenmandat. Das Abgeordnetenmandat dieser Abgeordneten dient also nicht in erster Linie den Interessen des deutschen Volkes, sondern den finanziellen Interessen des jeweiligen Mandatsträgers.

Offensichtlich schaffen die Abgeordnetendiäten, die weit über dem Durchschnittsverdienst liegen, massiv falsche Anreize. Damit das Parlament stärker repräsentativ wirkt, sollten sich die Abgeordnetendiäten nicht mehr am Verdienst der hoch qualifizierten Bundesrichter orientieren, sondern am durchschnittlichen Verdienst eines Deutschen. Damit trotzdem auch Bürger mit höherem Verdienst Anreize haben, Mitglied des Parlaments zu werden, könnte man diesen ihre Abgeordnetendiäten entsprechend aufstocken.
Eine solche Art der Bezahlung würde vielleicht auch dazu führen, dass Abgeordnete nach ein paar Jahren auch wieder in ihre alten Berufe zurückkehren und nicht ihre Existenzsicherung mit dem Abgeordnetenmandat verknüpfen.

Da sich weiterhin zeigt, dass die Abgeordneten ohnehin meistens der Regierungs- bzw. Fraktionslinie folgen, scheint mir die Grösse des Parlaments mit mehr als 600 Abgeordneten vollkommen überzogen. Meiner Ansicht nach würden 200 Abgeordnete vollkommen genügen. Dann würde die kleinstmögliche Fraktion mit 5% immer noch 10 Abgeordnete umfassen. Auch in der kleinsten Fraktion wäre noch eine gewisse Meinungsvielfalt gewährleistet. Die Unionsfraktion würde bei einem Stimmenanteil von 40% dann immer noch 80 Abgeordnete umfassen. Dies scheint mir mehr als genug, um im Ernstfall jenseits der Fakten ohnehin so abzustimmen, wie es die Kanzlerin wünscht.

Über den Sinn, einem Land Geld zu leihen, dass nach Meinung praktisch aller Experten nicht in der Lage sein wird, das Geld zurückzuzahlen möchte ich an dieser Stelle gar nichts sagen.

Nachbemerkung:

Ich habe die Bundestagsdebatte verfolgt. Von 21 Rednern hat gerade mal ein Redner die Meinung der Bevölkerungsmehrheit vertreten, dass ein 3. Hilfspaket abzulehnen ist. Es ist der Abgeordnete der CDU/CSU Fraktion Klaus-Peter Willsch.

Eine kurze aber aussagekräftige Analyse zur Griechenlandhilfe findet man etwa bei der Bildzeitung:

http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/7-grunde-warum-der-bundestag-heute-mit-nein-stimmen-sollte-41820178.bild.html

Umfrageergebnisse, ARD-Morgenmagazin:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-363.html