Wer früher CDU gewählt hat konnte in vielen Fragen sicher sein, das sie in der Regierung für eine geregelte Zuwanderung, innere Sicherheit und für die Kernenergie eintrat. Wer früher  SPD gewählt  hat, konnte  ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit  erwarten. Diese Art von Sicherheit hat der Wähler heute nicht mehr. Wer Schröder gewählt hat bekam Sozialabbau,  wer Merkel  gewählt hat, bekam den Abbau  der inneren  Sicherheit  und ungebremste Zuwanderung.

Lediglich im Falle von mehr oder weniger offensichtlicher  Korruption  konnte der Wähler korrigierend Einfluss  nehmen. Helmut Kohl und Stefan Mappus mussten ihre Untaten mit dem Verlust der Regierungsmehrheit bezahlen.
Ansonsten ähnelt unsere Demokratie  eher einem Wahlkönigtum. Hat der Wähler sich erst einmal mühsam für eine Partei und deren Spitzenkandidat entschieden, schließlich  muss man ja gleich ein ganzes Paket von Versprechungen  wählen und kann nicht über Einzelheiten  entscheiden,  ist die zukünftige politische Entwicklung fast nur noch der Willkür des Regenten  anheim gestellt. Denn die Parlamentarier ähneln eher einer Art Amtsadel als wirklichen Volksvertretern. Sie sind in erster Linie daran interessiert  von dem Regenten auf einen guten Listenplatz  gesetzt zu werden, um eine weit über dem Bevölkerungsschnitt liegende, möglichst  lebenslange Besoldung zu erhalten.

Dass daran die direkt gewählten  Abgeordneten  nichts ändern können, konnte man etwa im Rahmen der sogenannten  Eurorettung sehen. Die sog. Abweichler waren fast alle direkt gewählt, konnten aber aufgrund  ihrer  geringen Zahl nichts ausrichten.

Deshalb: wir sollten nur  noch dann von einer Demokratie im eigentlichen Sinn sprechen, wenn  die Bürger grundsätzlich  und auch aus aktuellem  Anlass über Sachfragen abstimmen können. Wer ernsthaft an einer modernen Demokratie interessiert ist, bei der der Bürger auch wirklich als rationales Wesen anerkannt wird, sollte nur Parteien wählen, die Volksabstimmungen als ausdrückliches Ziel in ihrem Wahlprogramm aufführen.

Die öffentliche  Diskussion  um Grenzschliessungen ist seltsam verengt. Sie dreht sich nur um Grenzschliessungen. Dabei wird in Einzelfällen klar, dass sich ein Asylbewerber  unter  verschiedenen  Identitäten  7 mal anmelden konnte. Offensichtlich  ist der  Staat nicht willig zu kontrollieren, wer ins Land kommt, er ist auch überhaupt  nicht fähig zu kontrollieren, wer sich legal im Land befindet. Damit ist auch keine Kontrolle  über die bezogenen Sozialleistungen  möglich, die den Hauptanreiz  für die Zuwanderung  darstellen. Dafür trägt Angela Merkel  die politische  Verantwortung  aber fast keiner fragt  danach. Es gibt nicht nur ein Schweigen über Misstände, es gibt ein Verwaltungsversagen  und ein Justizversagen. Denn wie kann es möglich sein, dass mehrere ehemalige Verfassungsrichter ein unrechtmäßiges Verhalten der Regierung feststellen,  aber zugehörige  Anzeigen an die Staatsanwaltschaft im Sande verlaufen? Dies ist ein multiples  Versagen auf allen Ebenen von Politik und Gesellschaft, sehr ähnlich  wie in Griechenland. Und von den inzwischen 866 Fällen von Belästigung von Frauen  in Köln und von mehr als 200 Fällen in Hamburg in der Silvesternacht vor den Augen der Polizei habe ich hier noch gar nicht gesprochen.

Heute wird bei einem schweizer Radiosender in den Nachrichten an erster Stelle berichtet, dass ein Deutscher unerkannt in der Schweiz einen Antrag auf Asyl beantragen konnte.

Der Bericht ist ausgesprochen interessant und in voller Länge im Internet abrufbar. Der deutsche Journalist mit pakistanischen Wurzeln kritisiert, dass Asylanten von Sicherheitsbeamten geschlagen würden und, dass es kein Gebetsraum gebe, wo die Flüchtlinge fünf mal am Tag beten könnten. Desweiteren kritisiert der Journalist, dass unterschiedliche Nationalitäten in den Flüchtlingsheimen gemeinsam untergebracht seien. Dies würde zu vermehrten Gewalttätigkeiten führen.

Ausserdem berichtet er, dass Asylanten zum Teil mehrfach Anträge auf Asyl stellten und er Asylanten kennen gelernt habe, die Verbindungen zum Drogenmilieu und zu Terrororganisationen hätten.

Da ich selbst schon ein Flüchtlingsheim in der Schweiz von Innen gesehen habe, möchte ich an dieser Stelle ergänzen, dass ich glaube, dass die Schweiz im Regelfall sehr gut mit Flüchtlingen umgeht, und erhebliche Mittel investiert, um den Flüchtlingen eine rasche Integration zu ermöglichen. Ich glaube auch nicht, dass ein Flüchtling, der sich ordentlich verhält, schlecht behandelt wird.

Meine punktuelle Beobachtung eines Schweizer Flüchtlingsheims hat ergeben, dass die Flüchtlinge sehr höflich behandelt werden. Es geht sehr geordnet zu. Massenschlägerein, wie sie in Deutschland regelmässig stattfinden halte ich für undenkbar. Da sich die Medien in der Schweiz im Unterschied zu Deutschland sich in ihrer Berichterstattung nicht durch einen selbstauferlegten Maulkorb (Pressekodex) einschränken, kann davon ausgegangen werden, dass es noch nie Massenschlägereien in einem Flüchtlingsheim in der Schweiz gab.

Ich halte es für richtig, dass den Flüchtlingen, die aus anderen Kulturen kommen, Regeln aufgezeigt werden. Wer das Schweizer Rechtssystem kennt, weiss, dass dieses von Willkür geprägt sein kann. Gleichzeitig haben die Schweizer aber einen grossen Pragmatismus mit dem viele Probleme effektiver gelöst werden können.

Die Schweiz schiebt Flüchtlinge schneller ab. Diejenigen die dort bleiben können, erfahren jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit eine wesentlich bessere Betreuung als dies in Deutschland der Fall ist. Anders als in Deutschland ist die Aussage wir „Wir schaffen das“ nicht nur eine Fiktion. Die Schweizer packen, so weit ich das Beurteilen kann, auch wirklich an. Und tun viel mehr dafür, dass sich die Flüchtlinge auch wirklich integrieren können.

Quelle:

http://dok.sonntagszeitung.ch/2016/asylheim/

Bis zur letzten Woche durfte man die Grundposition der meisten Zeitungen und öffentlich rechtlichen Sender überspitzt so zusammen fassen: „Wer gegen eine ungeregelte Zuwanderung ist, ist ein Rassist.“ Wer sich als Leser so mancher Zeitung gegen die Meinung der Journalisten richtete wurde häufig einfach zensiert. Die FAZ und der Spiegel behaupteten, dass so viele „Hassbotschaften“ von Leserseite gekommen wären, dass Ihnen nichts anderes übrig bliebe, als die Kommentarfunktion zu deaktivieren. Dass dies die Wahrheit war, dürfte wahrscheinlich jeder bezweifeln, der schon mehrmals versucht hat, der Regierungslinie, der gerade die Journalisten von FAZ und Spiegel in den letzten Jahren fast uneingeschränkt vertreten haben, zu widersprechen. Eher dürfte es darum gegangen sein, die Kluft zwischen der Position der Journalisten und der Position ihrer Leser zu verdecken.
Die Tageszeitung die Welt gehörte zu den ersten der grossen Tageszeitungen, die sich in einzelnen Artikeln von der Regierungslinie absetzte. Die Kanzlerin blieb jedoch bis heute sakrosankt. Eine Kritik fand praktisch allenfalls indirekt statt. Dies ist auch nicht weiter erstaunlich, wenn man weiss, dass die Eigentümerin des Axel Springer Verlages und die Kanzlerin Angela Merkel befreundet sind.
Im selben Moment, wo die Umfragen katastrophale Verluste für die CDU aber noch grössere Verluste für die SPD voraussagen, ändert sich plötzlich die politische Stimmung. Immer mehr Politiker grenzen sich von der Politik der Kanzlerin ab.
Interessant ist nun die Reaktion der Journalisten. Während der Spiegel, bei dem die meisten Journalisten wohl der SPD nahe stehen, einfach kommentarlos die Sachlage beschreiben, was sollten Sie auch tun, wenn die Politiker der SPD plötzlich die Journalisten und die Politiker der CDU rechts zu überholen versuchen, wird etwa in der Welt immer noch versucht, die Kanzlerin zu schützen.
Der stellvertretende Chefredakteur der Welt Ulf Poschardt lieferte gestern dazu ein geradezu beispielloses journalistisches Machwerk ab. Unter der Überschrift „Einfach kann jeder – Merkel schafft es kompliziert“ schreibt Poschardt fast selbstironisch die Kanzlerin sei fast alternativlos, weil nur sie in der Lage sei der ungeheuer komplexen Situation Herr zu werden. Da kann man nur Kim Jong-un empfehlen, der ja dank seines Schulbesuches in der Schweiz genügend deutsch verstehen sollte, anhand führender deutscher Medien rasch zu studieren, wie gute Regierungspropaganda geht.
Interessanter als der Artikel von Porschardt selbst, sind die Reaktionen der Leser.Im Gegensatz zur sonstigen Tendenz, wurden anscheinend nicht die primitiven pöbelnden Kommentare durchgelassen und die pointierten zensiert, sondern es geschah diesmal scheinbar genau umgekehrt.
Der Leser Strigoi schrieb:
„Merkel wird 2017 wiedergewählt. Daran habe ich keinen Zweifel. Sie ist und bleibt alternativlos.“
Offensichtlich glaubte der Leser „Strigoi“, dass nach dem Vorbild Chinas nur ein fatalistisch ironischer Kommentar die Zensur der Welt-Moderatoren passieren könne. Was Strigoi hier verdeckt ausdrückte, sprach Paolo Tarantino offener aus und kam wohl zu seiner eigenen Überraschung damit durch:

Denn das Ziel des Artikels von Herrn Porschardt dürfte ja wohl sein, den Lesern zu zeigen: egal was jetzt passiert wählt auf jeden Fall nicht AfD sondern CDU. Denn diese hat nach der Meinung des stellvertretenden Chefredakteurs der Welt nur das Bauchgefühl und jene ausgerechnet in der Person von Frau Merkel den Verstand.

Dem entgegnet Leser Markus:

Es fehlt diesem Artikel völlig die argumentative Substanz. Es bleibt ein Appell an das Bauchgefühl. „So einfach ist es nicht“. Dass die AfD z.B. Prof. Dr. Meuthen klare und komplexe Argumente vorträgt, wird hier nicht zur Kenntnis genommen.

Den kollektiven Wahnsin der öffentlichen Diskussion, kann man eigentlich nur noch satirisch beschreiben, wie es die Leser Julia_1 und Leser „Ste“ mit seiner Antwort tun:

Indizien gibt es schon seit Monaten. Polizei und Medien verschweigen gezielt Straftaten von Ausländern und berichten ebenso gezielt über Straftaten die in irgendeiner Weise mit Ausländerfeindlichkeit in Verbindung stehen könnten.

Und dies geschieht wohl aufgrund von Anordnungen durch die höchsten politischen Ebenen. Bis jetzt laut Bild in NRW, Hessen und wahrscheinlich auch in Sachsen.

Die Übergriffe zeigen ganz klar, dass eine gewisse Zahl von Flüchtlingen keinen Respekt vor der Polizei haben. Sie scheinen auch zu wissen, dass Kleinkriminalität auf keinen Fall zur Abschiebung führt. Aus der Sicht eines arabischen oder nordafrikanischen Flüchtlings sind die Strafen lächerlich. Ein deutsches Gefängnis dürfte für viele Flüchtlinge komfortabler sein, als das Leben in Afrika, in Syrien oder dem Irak.

Es ist ein Unding, dass deutsche Steuerzahler für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen aufkommen, die ebendiese nur verachten und Straftaten begehen. Die nicht ausreichende Bestrafung von Straftaten, die Flüchtlinge und Asylanten begehen, schadet nicht nur den Deutschen, sondern auch den friedlichen Ausländern.

Wenn nun ein Misstand, nämlich die Straftaten von Asylanten nicht öffentlich wird, dann machen sich diejenigen, die die Straftaten verschweigen schuldig gegenüber denjenigen die Opfer dieser Straftaten werden.

Integration kann nur gelingen, wenn den zu integrierenden Menschen aus anderen Ländern klar gemacht wird, dass sie sich an Regeln und Gesetze zu halten haben.

Die längst überfälligen schärferen Sanktionen gegenüber Flüchtlingen werden jetzt erst möglich, nachdem die Straftaten an die Öffentlichkeit gekommen sind.

Ohne Berichte über Kriminalität keine Gegenmassnahmen und ohne Gegenmassnahmen keine Eindämmung der Kriminalität. Hätten ARD und ZDF schon früher über die Kriminalität von Ausländern berichtet, hätte es möglicherweise die Straftaten in Köln und anderswo nicht gegeben.

Überspitzt gesagt: Wer Straftaten gezielt verschweigt, macht sich indirekt der Mittäterschaft schuldig.

Quellen:

Die Bildzeitung berichtet über die unterdrückte Berichterstattung in NRW und Hessen:

http://www.bild.de/news/inland/sex-uebergriffe-silvesternacht/wird-verboten-die-wahrheit-zu-sagen-44077302.bild.html

Der ehemalige Innenminister Friedrich kritisierte, dass ARD und ZDF ihrem Informationsauftrag nicht ausreichend nachkommen würden:

http://www.bild.de/news/inland/sex-uebergriffe-silvesternacht/wird-verboten-die-wahrheit-zu-sagen-44077302.bild.html

Wer in der Schweiz eine Ausländerin aus einem Land mit Visapflicht heiraten möchte, muss, um dieses Grundrecht auf Familie wahrzunehmen zu können, etwas tiefer in die Tasche greifen. Wie ich aus einer  zuverlässigen Quelle weiss, schlägt eine Heirat mit über 1000 Franken zu Buche.
Zudem wird der Nachweis eines ausreichend grossen Einkommens, sowie der Nachweis einer ausreichend grossen Wohnung verlangt.
Möchte man dann dafür sorgen, dass die frisch Angetraute auch rasch die deutsche Sprache lernt, muss man unter Umständen je nach Kanton noch tiefer in die Tasche greifen.
Der Asylant, für den der in der Schweiz Ansässige gleichzeitig auch noch Steuern bezahlen muss, bekommt die Sprachkurse bezahlt. Anders als bei der Sozialhilfe müssen auch die Kosten für solche Integrationsleistungen wohl kaum zurückgezahlt werden.
Im mir bekannten Fall, konnten Asylanten dank staatlicher Finanzierung immer rasch in teurere Sprachkurse wechseln. Mit den gezahlten Steuern hätte ein Ansässiger die teureren Kurse leicht kostenneutral wahrnehmen können. Letzterer muss aber nicht nur die Steuern bezahlen, sondern auch den Kurs. Manch einer mag sich dies dann gar nicht mehr leisten.
Im Kanton Schwyz sorgt jetzt ein Fall für Aufregung, in dem Asylbewerbern sogar der Führerschein bezahlt wurde. Es gibt in der Schweiz also eine eklatente finanzielle Besserbehandlung von Asylbewerbern gegenüber anderen Ausländern. Die Frage bleibt bestehen, warum es den Asylbewerbern, die im vorliegenden Fall dank des vom Kanton bezahlten Führerscheins eine Stelle antreten konnten, nicht zugemutet werden kann, die Kosten für den Führerschein zurückzuzahlen. Die anderen Bürger müssen schliesslich auch ihre Fortbildung aus eigener Tasche bezahlen.

Quelle:

http://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/damit-sie-einen-job-bekommen-schwyz-zahlt-migranten-fahrstunden-id4531594.html

Die Ereignisse in Köln und anderen Städten sind historisch einmalig. Historisch einmalig ist auch die Anzahl der Menschen aus anderen Kulturkreisen, die 2015 weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingeströmt sind. Auch wenn Politiker und Medien zum Teil zu absurden Verschwörungstheorien greifen und trennen wollen, was zeitlich und inhaltlich zusammen gehört. Der Bericht eines Polizeibeamten, dass  Flüchtlinge aus Syrien unter den Tätern sind, müsste in einer lebendigen Demokratie nicht nur den Rücktritt des Polizeipräsidenten und der Oberbürgermeisterin von Köln zur Folge haben, die auf der Pressekonferenz behauptet hatten, es gäbe keine Hinweise darauf, dass die Flüchtlingswelle und die Ereignisse der Silvesternacht zusammen hängen würden. Sondern auch den Rücktritt von Angela Merkel, die aufgrund verweigerter Grenzschliessungen die politische Verantwortung für nicht mehr durch die Polizei  kontrollierbare Gefährdungslagen trägt. Treten diese Rücktritte nicht ein, muss man vermuten, dass die Parlamentarier mehr Angst vor Neuwahlen und der AfD, als Angst um das Wohl des Landes haben. Wenn nun die deutsche Bevölkerung nicht auf die Strasse geht, dann muss sich meiner Meinung nach die Weltöffentlichkeit mit der Frage auseinandersetzen, ob die politische Ignoranz und Obrigkeitshörigkeit ein besonderes Kennzeichen der deutschen Identität ist.
Link zum Bericht des Kölner Express:
http://mobil.express.de/koeln/polizei-fuehrer-berichtet-meine-nacht-mit-dem-brutalen-mob-23315166

Gerhards Schröders Ausspruch, „sie kann es nicht“ ist legendär. Machtkalkulatorisch hat sich dieser Spruch als falsch herausgestellt. Denn Angela Merkel war nicht nur in der Lage, den Platz an der Macht, den Gerhard Schröder leichtfertig freigegeben hatte, zu erobern, sie war auch, im Gegensatz zu Gerhard Schröder, in der Lage ihn zu bewahren. Und ein Ende Kanzlerschaft von Angela Merkel ist derzeit nicht abzusehen.

Ich möchte an dieser Stelle die Meinung nicht weniger Beobachter widerlegen, dass insbesondere das gegenwärtige, aber auch das vergangene politische Wirken der Kanzlerin, mangelnder Intelligenz entspränge. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Würde Angela Merkel die Grenzen schliessen, hätte sie weite Teile der Öffentlichkeit gegen sich. Auch politisch liesse sich ein solches Vorhaben, wenn überhaupt, nur für einen sehr hohen politischen Preis durchsetzen.

Wenn schon die SPD erfolgreich Auffanglager verhindert hat, so würde die SPD erst recht eine Grenzschliessung verhindern, die zeitweise das Szenario von Auffanglagern übertreffen würde. Angela Merkel müsste rasch Neuwahlen ausrufen und befände sich dann in einer ähnliche prekären Lage, wie ehemals Gerhard Schröder. Nicht einmal auf die Hinterbänkler in der CDU könnte sich Angela Merkel bei einem solchen Unternehmen verlassen.

Denn bei Neuwahlen würden nicht nur viele Sitze ebendieser Hinterbänkler verloren gehen, sondern zugleich die AfD als starke politische Konkurrenz der Union in den Bundestag einziehen.

Mit anderen Worten, die derzeitige Flüchtlingspolitik ist für Angela Merkel machtpolitisch alternativlos.

Nun ist die Frage, wie Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik, die mit steigenden Steuern und Sozialabgaben, sowie mit einer erhöhen Wahrscheinlichkeit von Terrorismus einhergeht, dem Wähler erklären soll.

An dieser Stelle erkennt man, wie sehr Angela Merkel auch die politische Stimmung in Westdeutschland verstanden hat. Sie stellt Nächstenliebe als zentrales handlungsleitendes politisches Motiv dar.

Man darf dies als Heuchelei bezeichnen. Denn die Nächstenliebe Angela Merkels endet an den europäischen Aussengrenzen. Weder stört Angela Merkel, dass aufgrund ihrer Politik fast täglich Menschen ertrinken, noch stört Angela Merkel, dass viele Menschen ohne Geld eben keinen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen können. Auch hat Angela Merkel keine Probleme, sich für Ihre politischen Ziele des verbrecherischen Politikers Erdogan zu bedienen, ohne dessen Hilfe der IS wohl kaum die heutige Machtposition hätte erringen können. Und auch die vielen Menschen der dritten Welt, von denen viele unter viel erbärmlicheren Umständen leben müssen, als die syrischen Flüchtlinge in der Türkei oder im Libanon, sind Frau Merkel und ihren politischen Claquere kaum eine besondere Aufmerksamkeit wert.

Angela Merkel kann mit gutem Recht darauf hoffen, dass die für einen Staatsführer in der Geschichte der Menschheit wohl beispiellose Berufung eines Staatschefs auf die Nächstenliebe, kaum auf politischen Widerspruch treffen wird. Denn wer traut sich im Deutschland des Jahres 2016 gegen ein christliches Gebot anzutreten, ohne sich selbst vorwerfen lassen zu müssen, auf der Seite des Hasses zu stehen?

Angela Merkels moralischer Schachzug ist noch dreister, als der George W. Bushs, der sagte, „wer nicht für uns ist, der ist gegen uns“.

Vielleicht passt Angela Merkel gar nicht schlecht in die Gesellschaft von Bush und Erdogan. Beide bedienten bzw. bedienen sich noch immer absoluter religiöser Ansprüche, denen nur noch schwer mit rationalen Argumenten zu begegnen ist.

Gerhard Schröders Satz muss nicht heissen, sie kann es nicht, sondern sie will es nicht. Sie will nicht im Interesse eines Landes reagieren, sondern sie will nur in ihrem eigenen Interesse regieren. Beim Verdecken ihres eigenen Machtbestrebens ist sie so geschickt, dass es noch lange dauern wird, bis ein Grossteil der Bevölkerung aufwachen wird.

Sie analysiert messerscharf die politischen Verhältnisse und verdeckt dann die Spuren ihrer Interessenpolitik, indem sie auf moralische Argumente setzt. Weder ein Konrad Adenauer, noch ein Willy Brand, noch ein Helmut Kohl, hätten Angela Merkel da das Wasser reichen können.