CDU: Nur Angst oder gar schon Panik vor den nächsten Wahlen?

Es gab die Landtagswahlen, wo die AfD um 20-30% besser abgeschnitten hat, als die Umfragen vorhergesagt haben. In Österreich erreicht die mit der AfD vergleichbare FPÖ inzwischen mehr als ein Drittel der Wähler und ist damit stärkste Partei.

Eine jüngste Umfrage von Infratest-Dimap sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 18%, die CDU bei 24% und die SPD bei 22%.

Sollten die Umfrageinstitute in Mecklenburg-Vorpommern die AfD ähnlich unterschätzen wie in der Vergangenheit, so wären auch Werte von 24% und mehr als Wahlergebnis denkbar.

In einem solchen Fall wäre die AfD stärkste Partei vor CDU und SPD. Für die Kanzlerin und ihre CDU ein Horrorszenario. Die Kanzlerin wäre dann so angeschlagen, dass sie nun wirklich nur noch als „lame Duck“ für die CDU ins Rennen gehen könnte.

Ausserdem würde weniger gelingen, was auch jetzt aufgrund der vergangenen Erfolge zunehmend schwieriger geworden ist. Eine Wählergruppe als minderbemittelt, unterprivilegiert, nationalistisch und rassistisch zu stigmatisieren. Diese Stigmatisierung hält die AfD derzeit noch erfolgreich klein.

Nur vor diesem Hintergrund ist es zu wohl verstehen, dass Volker Kauder sich das Thema Islam von der AfD aufdrängen lässt und die Beobachtung von Moscheen fordert.

Das Beispiel Österreich zeigt aber, dass die etablierten Parteien durch die Übernahme von Forderungen einer rechtskonservativen Partei keinen Blumentopf gewinnen können.

Wenn also jetzt die CDU durch hilflose Lippenbekenntnisse versucht auf den AfD-Zug aufzuspringen, dann muss man schon eher Panik als Angst im Unionslager vermuten. Pikant ist dabei, dass die Union ausgerechnet jene Moscheen angibt überwachen zu wollen, die von der Türkei betrieben und kontrolliert werden, während sich gleichzeitig Angela Merkel vom türkischen Präsident politisch abhängig gemacht hat.

Kaum vorstellbar, dass eine von Erdogan abhängige Regierung, ausgerechnet jetzt gegen verfassungsfeindliche Umtriebe, in den von ebendiesem betriebenen Moscheen vorgehen wird.

Denn durch Durchsetzungsfähigkeit hat sich Angela Merkel noch nie ausgezeichnet. All dies spricht umso mehr dafür, dass die Äusserungen von Kauder als panische Wahlkampfmanöver zu interpretieren sind.

Haupttäter von Köln bei Flucht in die Schweiz festgenommen

Nachdem eine Ladendieb in Konstanz von einem Detektiv verfolgt wurde und dabei die Grenze überschritt, stellte die Schweizer Polizei fest, dass dieser Ladendieb als ein Haupttäter von Köln per Haftbefehl gesucht wurde. Es bleibt jetzt sicher spannend zu erfahren, wie der „Flüchtling“ untergetaucht ist. Sollte er in einer Flüchtlingsunterkunft untergetaucht sein, dann wird sich Angela Merkel erneut die Frage stellen lassen müssen, ob Angela Merkel mit ihrer Politik der unbegrenzten Zuwanderung sich zum Komplizen von Kriminellen gemacht hat, weil der Staat es eben nicht einmal schafft die Flüchtlinge offiziell zu registrieren.

Wie es im Blick hies, war der Täter in der Schweiz Asylbewerber. Offensichtlich ist es problemlos möglich, sich als Krimineller eine neue Identität zu verleihen, da die Daten über die Identität von Tätern zwischen den Behörden unzureichend ausgetauscht werden.

Im Vorliegenden Fall scheinen die deutschen Behörden wohl keine Fingerabdrücke genommen zu haben, bzw. sie wurden nicht ausgetauscht. Es ist schon erstaunlich, dass ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Krimineller unerkannt Asyl beantragen kann.

Quelle:

http://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/koelner-sex-mob-haupttaeter-in-der-schweiz-verhaftet-id4971229.html

Den separaten Religionsunterricht als Schulfach abschaffen und Ethik für alle einführen

Im Rahmen der Debatte um Integration und Islam wird immer wieder gefordert, dass neben dem konfessionell christlichen auch islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen eingeführt werden solle. Dies erscheint für mich genau der falsche Weg zu sein. Nicht umsonst hat Imanuel Kant in seinem berühmten Aufsatz über die Aufklärung die Religion als grösstes Hindernis für den Ausgang aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit des Menschen benannt.

Schule sollte ein Ort des Dialogs und der Aufklärung sein und nicht der religiösen Indoktrination für bestimmte Gruppen der Gesellschaft. Deshalb erscheint mir ein Spartenunterricht nach Religionsgruppen getrennt vollkommen kontraproduktiv zum schulischen Bildungsauftrag eine verantwortliche Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen auf der Basis von gegenseitiger Toleranz zu ermöglichen.

Für führende Politiker der sogenannten Christlich Demokratischen Union gehört der Islam zu Deutschland, jedoch verlassen christliche Schüler mit hoher Wahrscheinlichkeit die Schulen ohne sich tiefer gehend mit den Glaubensinhalten des Islams auseinandergesetzt zu haben, genauso wie muslimische Schüler die Schule verlassen ohne selbiges in Bezug auf die christliche Religion getan zu haben.

Dabei sollte eine Bereicherung durch Zuwanderung doch genau darin bestehen, sich mit jeweils fremden Glaubensinhalten auseinanderzusetzen.

Wenn Politiker die multikulturelle Gesellschaft ernst nehmen und tatsächlich Millionen Zuwanderer aus muslimischen Gesellschaften integrieren wollen, dann sollten sie wenigstens an den Schulen dafür sorgen, dass Multikulturalität auch gelebt wird und alle Schüler ob Katholiken, Protestanten, Sunniten, Schiiten und Atheisten ein und denselben Religionsunterricht besuchen.

Da die katholische Kirche und auch ihr politischer Arm, die Christlich Demokratische Union so viel Wert auf die Aufnahme von hauptsächlich mohammedanischen Flüchtlingen mit dem Argument der christlichen Nächstenliebe propagiert, wäre es ein schönes Symbol, wenn sie auf einen eigenständigen Religionsunterricht verzichten würde. Dies gilt umso mehr, als man auch den Eindruck gewinnen kann, dass für christliche Würdenträger kaum noch ein Unterschied zwischen dem Christentum und dem Islam zu bestehen scheint.