Bei Spiegel-Online wurde beklagt, dass Angela Merkel eine Rede ohne Leidenschaft gehalten hätte. Hier mein Vorschlag*:

Auch wenn einige in der EU ihren Gürtel ohne die Beiträge der britischen Steuerzahler enger schnallen müssen. Wir sind dennoch zuversichtlich, dass die Politiker und Beamten in Brüssel weiterhin in Saus und Braus leben dürfen und ihren Untertanen und Finanziers Vorschriften machen können. Staubsaugerverordnung, Gurkenkrümmungsverordnung Glühbirnenverbot. Das ist das von dem die Menschen träumen. Das ist der europäische Traum.

Wir finden es toll, dass es nicht nur im öffentlich-rechtlichem Rundfunk, den Unternehmen im Eigentum des Bundes sondern auch im Ausland noch lukrative Posten für Politiker gibt, die der Karriere anderer Politker im Wege stehen könnten. Dass es manchmal wichtig ist, einen abgehalfterten Politiker ins Ausland abschieben zu können, sah man am Fall Roland Koch, der in der EU wahrscheinlich weniger Schaden hätte anrichten können als bei Hochtief.

Macht sich Herr Öttinger in Brüssel nicht glänzend. Ein Unionspolitiker, wie er im Buche steht. Er ist wie ich ein erklärter Experte im Neuland und die europäische Union hat für ihn sofort einen passenden Posten gefunden, wo für Ihn wirklich alles Neuland ist.

Auch finden wir die europäische Idee mit weniger Mitbestimmung der Bürger und dafür umso mehr Beteiligung der Lobbyisten ein Regierungsmodell, für das sich die CDU auch in Deutschland begeistern könnte. Zwar haben wir im Bundestag nicht ganz so paradiesische Zustände wie in Brüssel, aber Volksabstimmungen haben wir bis jetzt verhindern können. Wir in der Union können allerdings Stolz darauf sein, schon am besten die Brüsseler Verhältnisse erreicht zu haben: in keiner anderen Fraktion gehen so viele Lobbyisten ein und aus, wie in der Unionsfraktion. Mit aller Demagogie werden wir gegen jene Kräfte kämpfen, die für eine so lobbyismusfeindliche Verfassung eintreten. Zum Glück sind die Völker, die direkt über die Politik bestimmen können, nicht oder nicht mehr in der EU. Schweizer und Briten mit ihren direkten Volksabstimmungen sind viel zu unbequem. Da besteht die Gefahr, dass man in Brüssel nicht mehr so reibungslos Steuergelder verprassen kann.

Und ja dafür stehe ich: nicht nur Bankvorstände in Deutschland, wie etwa die Commerzbank sollen weiterhin Millionengagen mit freundlicher Unterstützung des Steuerzahlers bekommen können. Mit der Vernetzung durch die EU ist es auch möglich, das gleiche Rechte auch für zypriotische, griechische und spanische Banker gelten. Italien und sind Frankreich auch bald so weit. Wir finden es wichtig und gerecht, dass die deutschen Steuerzahler und Sparer auf für die Misswirtschaft in diesen Ländern zahlen müssen. Die  Hypo-Real Estate war einfach zu klein, um den Staatshaushalt nachhaltig zu zerrütten. Es kann nicht sein, dass die Deutschen den von Ihnen erarbeiteten Wohlstand alleine genießen können. Da muss umverteilt werden. Dies gilt nach dem Austritt der Briten mehr den je. Denn wenn der deutsche Steuerzahler nicht gemolken werden kann, bricht möglicherweise wieder ein Krieg aus. Deshalb sollten alle Steuerzahler froh sein, für das Friedensprojekt arbeiten zu dürfen.

Wie meine Verteidigungsministerin richtig erkannt hat: von einer fehlenden Staubsaugerverordnung ist es nicht weit zu den Gräben von Verdun.

Nicht zu vergessen müssen unsere Freunde in den Konzernvorständen die Möglichkeit haben, Gewinne von einem Land in das andere zu schieben. Deshalb habe ich mich ja auch für Jean-Claude Junker als Kommissionschef eingesetzt. Er ist ein ausgewiesener und erfahrener Fachmann auf diesem Gebiet.

Das jetzt die Londoner-City nicht mehr die Fäden in der Finanzwirtschaft der EU ziehen kann ist ein bedauerlicher Unfall. Ich bin zuversichtlich, dass Herr Junker mögliche Nachteile für die Konzerne rasch beheben wird. Zum Glück haben wir ja noch Luxemburg.

*Ich habe versucht Spiegel-Online einen Vorschlag für eine ehrliche und leidenschaftliche Rede zu machen.. Leider schien das nicht die Leidenschaft gewesen zu sein, die sich die Redaktion von Spiegel-Online vorgestellt hat. Daher ist mein Beitrag der Zensur anheim gefallen.

Hier der Artikel von Spiegel-Online:

http://www.spiegel.de/forum/politik/merkels-regierungserklaerung-brexit-on-the-rocks-thread-479669-1.html

Ein zentraler Vorwurf an die Kanzlerin ist ihre politische Prinzipienlosigkeit. Viele zentrale Grundsätze der CDU warf sie ohne viel Federlesens über Board. In der Aussenpolitik hielt sie jedoch die traditionelle Europabegeisterung der CDU zu Lasten der Steuerzahler bei. Sie steigerte gar im Rahmen der Eurorettung diese Lasten in ein gigantisches Damoklesschwert, das in Zukunft über dem Staatshaushalt und den Steuerzahlern hängt. Dies alles um die europäische Einheit aufrechtzuerhalten.

Genau dieses Motiv spielte erklärtermassen auch bei der Flüchtlingspolitik eine entscheidende Rolle. Angela Merkel sah eine Grenzschliessung als eine Verletzung eines zentralen Prinzips der europäischen Union an. Dabei stand sie jedoch erkennbar alleine da.

Unzweifelhaft spielte die Migrationsfrage bei der Brexitdiskussion eine entscheidende Rolle. Hier goss die Kanzlerin durch die Beschreitung eines deutschen Sonderweges so viel Öl ins Feuer, dass die Mehrheit in Großbritannien kippte.

Durch die merkeltypische nicht vorausschauende Art der Politik, hat die Kanzlerin ihren eigenen politischen Zielen einen Bärendienst erwiesen und auch den letzten noch gestützten Wert der CDU, die europäische Einigung verraten.

Cameron ist mit einem Ziel angetreten und hat das Gegenteil erreicht. Daraus zieht er die politische Konsequenz und tritt zurück.

Etwas ähnliches sollte man auch von Angela Merkel erwarten. Dafür sind aber im Moment wohl die Umfragewerte der Union noch zu gut. Angesichts des ungeheuren Dilettantismus der Kanzlerin in fast allen Bereichen kann man sich allerdings nur wundern, dass Angela Merkel immer noch so viel Rückhalt genießt.

Vielfach wurde von Journalisten etwa von Frontal 21 die Parteilichkeit genauso zurückgewiesen, wie der Vorwurf der Lügenpresse.

Im Regelfall lassen sich Journalisten in ihrer Voreingenommenheit nicht so leicht ertappen. Schon durch Weglassen von Fakten und durch Meinungen und Kommentare kann man eine Menge erreichen.
Gerade der öffentlich rechtliche Rundfunk zeichnet sich dadurch aus, Fakten häufig verschleiern zu wollen, in der Absicht Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen nicht aufflammen zu lassen. Man traut den Bürgern offensichtlich nicht zu, mit Informationen eigenverantwortlich umzugehen. Die Journalisten beim öffentlich rechtlichen Rundfunk haben offensichtlich ein Menschenbild, nach der die Menschen nicht im Sinne von Imanuel Kant die Fähigkeit haben sich selbst eigenverantwortlich ihres Verstandes zu bedienen.

Imanuel Kant identifizierte die Religion als Haupthindernis für eigenständiges Denken. Während die Kirchen sich über Jahrhunderte als Kumpanen der Mächtigen betätigt haben, scheinen heute bei abnehmender Bedeutung gerade die Massenmedien und hier insbesondere der öffentlich rechtliche Rundfunk die Aufgabe der Kirchen übernommen zu haben, den einfachen Bürgern über die wirklichen Sachverhalte Sand in die Augen zu streuen.

Gemeinsam mit den Kirchen dürfte vielen Vertretern des öffentlich rechtlichen Rundfunks sein, dass es sich bei einigen um Überzeugungstätern handelt. So wie eine Anja Reschke sich ganz erkennbar zur Partei in der Berichterstattung macht und dazu auch noch mit Preisen und Anerkennung überhäuft wurde.

Was den Protagonisten aus Kirche und öffentlichem Rundfunk dabei gemeinsam ist, dass sie im Vergleich zur durchschnittlichen Bevölkerung  auf Kosten von den der Allgemeinbevölkerung mit staatlicher Mithilfe abgepressten Zwangsbeiträgen selbst in Saus und Braus  leben und dann andere von moralischen Vorstellungen zu überzeugen versuchen, von deren Folgen sie dank abgepressten Reichtums kaum jemals betroffen sein werden.

Das Verschleiern hat im Fernsehen aus den oben genannten Gründen System. Man traut den Menschen nicht zu eigenverantwortlich mit Informationen umzugehen. Es sollen nicht die falschen Leute aufgestachelt werden.

Es mag auch schon am Medium des Fernsehens an sich liegen, dass Informationen häufig nur verschleiert wieder gegeben werden, weil sich Wahrheit viel Häufiger in Zahlen und Interpretationen als in bewegten Bildern und Tönen darstellen lässt.

So wurde etwa die Eurorettung gemessen an ihrer Bedeutung nur deshalb wohl eher randläufig im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dargestellt, weil Zahlen immer Zahlen bleiben und sich nur schwer in Bildergeschichten fassen lassen.

Häufig muss man aber den Journalisten unterstellen, dass sie Vorurteile gegenüber der normalen Bevölkerung haben und ihr unterstellen, dass sie mit der Wahrheit nicht umgehen können. So werden ganze Sendungen über die Rentenversicherung gemacht ohne die entscheidende Frage zu stellen: wie stehen, die heute schon Rente bekommen im Vergleich zu denjenigen da, die heute die Renten der Rentenempfänger bezahlen.

Wenn die Journalisten diese Frage nicht stellen, dann weil Sie die Befürchtung haben, den Pöbel aufzusetzen. Pöbel darf ich deshalb sagen, weil die Journalisten aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer staatlich gestützten Institution für sich selbst diese Frage nach der Rente niemals selbst stellen müssten.

Man möchte ja beim Pöbel nicht jung gegen alt aufhetzen. Dass die Journalisten sich dabei gleichzeitig zu Instrumenten der Volksparteien machen, die nichts lieber haben, als alle Fragen, die einen größeren Zeitraum als vier Jahre   umspannen am liebsten ausgeblendet sehen, wird kaum zu großer Unruhe führen, da die Journalisten von ebendiesen kontrolliert werden.

Leider bleiben die Massenmedien nicht beim Weglassen von Informationen stehen. Zwar kann man es noch als Legitim ansehen, dass Kommentare zulässig sind, solange sie als solche gekennzeichnet werden. Nicht mehr legitim sind jedoch Kommentare, wenn sie dadurch den Charakter von absichtlicher Beeinflussung laufen, wenn sie immer den gleichen Grundton haben.
Und dies ist etwa bei der Flüchtlingsfrage ganz klar der Fall. Ich darf hier an dieser Stelle bis zum Beweis des Gegenteils sicher ohne Sorge behaupten, dass es bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern nicht einen einzigen Kommentar gegeben hat, der etwa den Grundtenor hätte, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze erreicht hätte. Die Kommentare stützen immer das Gegenteil und damit auch die Meinung der Kanzlerin.

Manchmal ist auch das nicht genug. Mir ist eine Brennpunktsendung in Erinnerung, wo die Journalistin dreimal von sich aus die Aussage traf Flüchtlinge und Terrorismus muss man trennen. Sie hatte nach meiner Erinnerung auch einen Interviewpartner zu dieser Aussage hin gedrängt und sie dann selbst noch einmal bestätigt.

Es sind wohl nur die ganz schlichten Gemüter, die erst nach den jüngsten Festnahmen von als Flüchtlingen getarnten Terroristen die Absurdität dieser Aussagen erst jetzt erkennen.

Seit konservative Kräfte etwa wie in Österreich oder auch insbesondere in Ostdeutschland die Herrschaft der etablierten Parteien ernsthaft gefährden scheint es eine Trendwende zu geben. Man hat erkannt, dass es kontraproduktiv war, bestimmte konservativ Kräfte so offensiv zu bekämpfen, weil man damit die Nichtwähler an die Wahlurnen getrieben hat, die sich mit den so offensichtlich Bekämpften solidarisiert haben.

Der FAZ scheint es nicht mehr auszureichen durch fehlende Kritik an der Regierung sich zu ihrem Komplizen zu machen. Während es bisher so war, dass die Meinungsbeeinflussung nur indirekt stattfand, eben durch das Weglassen von Informationen oder das Unterdrücken von Lesermeinungen, scheint nun aus lauter Verzweiflung über mit der Meinung der Journalisten nicht konforme Umfragewerte so groß zu sein, dass man zur offenen Manipulation greift.
Man untergräbt nicht nur journalistische Standards indem man aus Hintergrundgesprächen zitiert. Man zitiert auch noch das, was man dem Zitierten mutwillig in den Mund gelegt hat. Und schließlich interpretiert man die Aussage des Zitierten auch noch mutwillig falsch.

In eine ganz ähnlich Richtung ging der ORF als er politisch wünschenswerte Botschaften, nämlich Flüchtlinge helfen Deutschen Fluchtopfern selbst produzierte, indem er die Flüchtlinge vor der Kamera zu einem Schauspiel anleitete.

Die Nervosität in den etablierten Volksparteien scheint zu wachsen, wenn jetzt auch angesehene Instanzen wie der ORF oder die FAZ, die sich bisher den Anschein der politischen Unabhängigkeit gegeben haben, im Übereifer die journalistischen Standards so weit verletzen, dass sie selbst ins Fadenkreuz der Kritik wandern.

Quellen:

http://remszeitung.de/2016/6/2/peinliche-hochwasser-inszenierung-mit-fluechtlingen-in-der-weststadt/
http://www.ksta.de/politik/mehrere-festnahmen–is-terroristen-planten-anschlag-in-duesseldorf-24158206
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155952495/Bei-Gauland-hat-die-FAS-Fehler-gemacht.html