Rücktritt Merkel, wann kommt er und wer wäre der Nachfolger?

Wenn die Medienberichte stimmen und es Seehofer gelungen ist nicht nur die CSU-Fraktion, sondern auch die CDU Fraktion in der Sachfrage der Zurückweisung von Flüchtlingen hinter sich zu bringen, dann hat sich Merkel ohne Not in eine nahezu ausweglose Situation gebracht.

Merkel hat in der zentralsten politischen Frage der letzten drei Jahre keine Mehrheit mehr. Sie kann sich deshalb weder vor- und zurückbewegen. Daher ist die Frage nicht ob Merkel zurücktritt, sondern wann. Und ich glaube, eine Person die noch nie zu ihren eigenen Überzeugungen stehen konnte bzw. überhaupt keine eigenen Überzeugungen hatte, wird den plötzlichen Gesichtsverlust nun ganz alleine dazustehen nicht aushalten. Und wird unmittelbar ihren Rücktritt erklären.

Falls Merkel zurücktritt dürfte die Frage sein, wer ihr nachfolgen könnte. Frau Krampkarrenbauer dürfte die Nachfolgerin nicht sein. Denn sie vertritt die Linie der gescheiterten Kanzlerin. Auf weiter Flur dürfte es da nur einen geben, der das Format zum Kanzler hat. Nämlich gerade derjenige, der den politischen Sieg in einer zentralen Sachfrage errungen hat, die die Republik einschliesslich der Springerpresse elektrisiert, wie keine andere: der Frage nach der Grenzschliessung.

Daher glaube ich Horst Seehofer wird, wenn der Rücktritt von Merkel in den nächsten Tagen erfolgen sollte der Nachfolger von Angela Merkel sein. Der CSU könnte nichts besseres passieren. Die absolute Mehrheit der CSU wäre bei den Landtagswahlen eventuell noch einmal in Reichweite. Ein triumphaler Wahlsieg der AfD könnte erst einmal verschoben sein.

Der verzweifelte Kampf von #Illner, #Will, #Maischberger und #Plasberg gegen die #AfD

Lud man anfangs die AfD in Talkshows ein, um mit vorbereiteten Einspielern zusammen mit den politischen Gegnern in fünffacher Überzahl orchestriert vom Moderator, den jeweiligen Politiker der AfD in die Enge zu treiben, trat nach der Bundestagswahl Ernüchterung ein.

Obwohl die Auftritte von AfD-Politikern in Talkshows häufig den Charakter einer Hinrichtung hatten, wurde nach der gewonnenen Bundestagswahl der Vorwurf in Richtung der öffentlich-rechtlichen Sender erhoben, die AfD groß gemacht zu haben.

Seit diesem Zeitpunkt werden auffällig wenig Politiker der AfD in Talkshows eingeladen.

Weil aber die BAMF-Krise schwer zu diskutieren ist, wenn keine Partei den Part der Opposition übernimmt, scheinen Journalisten nun den Part der Moderation zu verlassen und selbst Opposition spielen zu wollen.

Auffällig war dies am 4.6 bei Hart aber Fair, wo Plasberg die Rolle des kritischen Nachfragers übernahm. Am Tag später schlüpfte in der Phoenixrunde der Journalist Robin Alexander in die Rolle der fehlenden Opposition. Denn Kritik an der Kanzlerin konnte man weder von Konstantin von Notz (Grüne) noch von Philipp Amthor (CDU) erwarten.

Plasberg hatte 2018 überhaupt erst einmal einen Kandidaten der führenden Oppositionspartei eingeladen. Pikanterweise teilte Plasberg ohne Anlass nun plötzlich mit, Alexander Gauland überhaupt nicht mehr in seine Talkshow einladen zu wollen. Erstaunlich ist daran, dass sich nun ein öffentlich-rechtlicher Sender dazu aufschwingt, den Korridor politisch erlaubter Meinungen festzulegen, was mit seinem Neutralitätsanspruch schon formal nicht in Einklang zu bringen ist.

Maibritt Illner, Maischberg und Anne Will distanzierten sich scheinbar von dieser Festlegung. Dabei scheint weniger der Plasbergsche Boykott an sich, sondern dessen offene Aussprache auf Widerspruch zu stossen. Wie anders ist sonst die Äusserung von Anne Will zu interpretieren, sie habe derzeit keine Fragen an Alexander Gauland. Er kam ja schon bei der einzigen Einladung 2018 kaum zu Wort.

Man muss den Eindruck haben, dass es sich in Bezug auf die AfD um eine orchestrierte Reaktion der öffentlich-rechtlichen Sender handelt. Die schon extrem zugunsten der Grünen verschobene Statistik der Talkshoweinladungen und die Art des Umgangs mit AfD-Politikern zeigte allein schon die fehlende Überparteilichkeit an.

Es bleibt spannend zu beobachten, ob es in Zukunft zu einem noch offeneren Boykott der AfD kommt. Sollte dies so kommen, könnte man dies als Eingeständnis des fehlenden Vertrauens der ÖR-Journalisten in die eigene Kraft der Argumente ansehen.

#Vogelschiss: Wie sich #AfD Politiker selbst ins Abseits schiessen.

Die Bundesregierung, ja selbst Angela Merkel sind unter Druck wie nie. Indirekt hat die Kanzlerin mit ihrem Motto „Wir schaffen das“ und der Verleugnung einer Obergrenze die Behörden dazu aufgerufen, es mit den Gesetzen nicht mehr so genau zu nehmen. Und was machen Gauland und Weidel: sie provozieren, obwohl die Situation für eine Opposition im Moment kaum günstiger sein könnte.

Vielleicht sehe ich es falsch. Aber ich glaube nicht, dass solche Provokationen der AfD helfen. Sie binden nur gewisse Wählergruppen, erschliessen aber keine neuen Wählerschichten. Das Wählerpotential das die AfD rein aufgrund iher politischen Positionen hat, ist viel grösser als das Potential derer, die sich im Moment vorstellen können, die AfD zu wählen.

Viele Menschen können sich aufgrund der deutschen Vergangenheit nicht vorstellen eine rechte Partei zu wählen. Und dies teilweise zu Recht. Denn die Verhältnisse des dritten Reiches will nun wirklich niemand zurück.

Wer nun den Medien folgt, die behaupten, die AfD sei eine rechtsextreme Partei, der wird diese Partei selbst dann nicht wählen, wenn er mit deren politischen Positionen weitgehend übereinstimmt. Es dürften gerade aus dem konservativen Lager heraus, nicht wenige Menschen geben, bei denen die Angst vor Extremismus stärker ist als die Sehnsucht nach einer politischen Alternative.

Wenn Gauland und Weidel durch fragwürdige Formulierungen provozieren, dann bestätigen sie diesen Eindruck, die AfD sei eine rechtsextreme Partei.

Wer glaubt, er könne durch Provokationen nach dem Muster eines Donald Trump breite Wählerschichten in Deutschland gewinnen, der dürfte sich täuschen. Denn die 13 dunklen Jahre in der deutschen Geschichte sind für die meisten Menschen eben kein Vogelschiss.