Zur Diskussion Slomka, Gabriel, Teil 2: Es ist „Blödsinn“ Frau Slomka!

Nun hat also dass Bundesverfassungsgericht einstimmig einen Eilantrag gegen den SPD-Mitgliederentscheid abgelehnt. Ein Eilantrag wird nur dann abgelehnt, wenn die Rechtslage eindeutig ist. Dies bedeutet, dass Herr Gabriel sich nun mit seiner Aussage, die Behauptung der Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag sei verfassungswidrig, sei „Blödsinn“ auf das höchste deutsche Gericht stützen kann.

So schreibt das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung unter anderem:

Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei 
und Fraktion ist verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt. Das 
Grundgesetz weist den Parteien eine besondere Rolle im Prozess der 
politischen Willensbildung zu (Art. 21 Abs. 1 GG), weil ohne die Formung 
des politischen Prozesses durch geeignete freie Organisationen eine 
stabile Demokratie in großen Gemeinschaften nicht gelingen kann. Die von 
Abgeordneten - in Ausübung des freien Mandats - gebildeten Fraktionen 
sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens.

(Erlassen von den Richtern Gerhardt, der Richterin Hermanns und dem Richter Müller)

Man kann nur hoffen, dass Frau Slomka in Zukunft nach den nächsten Abstimmungen mit Fraktionszwang ähnlich kritisch nachfragt.

Quellen:

Urteilsbegründung: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20131206_2bvq005513.html

Pressemitteilung: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-073.html

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.