Warum die Forderung Merkels nach „mehr Europa“ fragwürdig ist

Für mich ist die Idee eines europäischen Superstaates eine fragwürdige, wenn nicht gefährliche Idee. Denn Europa besteht aus Völkern mit unterschiedlichen Sprachen, Traditionen und Mentalitäten.  Wenn irgendetwas europäisch ist, dann die besondere Vielfalt. Warum es jetzt besonders friedensstiftend sein soll, die mit diesen unterschiedlichen Völkern verknüpften Staaten mehr oder weniger zwangsweise zu einem Superstaat zusammen zu führen, verstehe ich nicht. Denn die Sozialsysteme und Steuersysteme sind sehr gegensätzlich.

Die Diskussion um einen europäischen Superstaat kann man nicht führen, ohne auf die geschichtlichen Hintergründe zu schauen.  Die offizielle Lesart von CDU, SPD, Grünen und FDP ist es, dass sich die europäische Union nach dem zweiten Weltkrieg als Friedensprojekt bewährt hat und deshalb die Integration weitergeführt werden sollte.

Frühere und gescheiterte Projekte einer europäischen Einigung ist der Versuch einer hegemonialen Herrschaft eines Staates über alle anderen Staaten. Weder gelang es Napoleon ganz Europa französisch zu machen, noch gelang es Hitler, ganz Europa deutsch zu machen.  Aus dem Scheitern der hegemonialen Einigung schliesst man nun, dass es eine kooperative europäische Einigung geben müsse. Dies ist der ideologische Hintergrund für die Forderung Merkels nach „mehr Europa“.

Wenn man aber nach den Gefühlen der Menschen forscht, dann fühlen sich die Menschen aber nicht primär als Europäer, sondern als Engländer, Franzosen, Deutsche oder Italiener. Es ist nicht nur die Sprache, sondern auch die Eigenart der Völker. Wer Europa erleben will, der freut sich über das italiensiche „dolce vita“, über deutschen Fleiss und Gemütlichkeit oder über die französiche Lebensart. Wer Europa bereist, bereist eben nicht Europa, sondern Italien, Deuschland oder Frankreich.

Wenn nun die einzelnen Länder europäischer werden sollen, dann ist gemeint, dass die einzelnen Länder ihre Identitäten zugunsten einer europäischen Identität aufgeben sollen. Dass ganze ist aber mehr als die Summe seiner Teile und ich wir haben nicht mehr Europa, wenn die Deutschen weniger deutsch, die Franzosen weniger französisch und die Italiener weniger italienisch werden.

Wenn man sich dessen gewahr wird, dass es eine europäische Identität gar nicht gibt, dann wird auch klar, dass das politische Streben nach einer einheitlichen europäischen Identität ebenfalls ein hegemoniales Projekt ist, da die Völker wiederum ihre eigene Identität zugunsten einer neuen politisch erwünschten Identität aufgeben sollen.

Man sollte vorsichtig sein, aus der Geschichte einfach Lehren in Form blosser Gegenentwürfe zu ziehen.  Doch eines scheint ziemlich unübersehbar. Jedes hegomoniale Bestreben Europa von oben herab zu vereinheitlichen hat bisher immer in die Katastrophe geführt.

Niemand kann vorhersagen, ob dieses dritte Projekt zur europäischen Einigung ähnlich katastrophal verläuft wie die beiden vorhergegangenen.  Es ist insoweit nicht vergleichbar mit den vorhergegangenen Projekten, als eine Vereinigung ohne militärische Gewalt vollzogen wurde.

Wenn man sich aber gewahr wird, dass dieses Europa, wie es von CDU, SPD, FDP und Grünen angestrebt wird, nur möglich ist, indem fundamentale demokratische Prinzipien über Bord geworfen werden, dann muss man skeptisch sein.

Denn in dieser Europäischen Union gibt es keine Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, die EU-Komission ist gleichzeitig Regierung und Gesetzgeber, das europäische Parlament ist ein Scheinparlament, da es kein Initiativrecht für Gesetze hat und nicht repräsentativ ist. Dass ein maltesischer Wähler zwanzig mal mehr Stimmgewicht hat, als ein deutscher Wähler zeigt dies ganz klar.

Zudem vernachlässigt Europa das Subsidiaritätsprinzip. Denn lokal herrschen in Finnland ganz andere Verhältnisse als in Griechenland. Warum es Sinn machen soll, diese unerschöpfliche Vielfalt in das Korsett einer einheitlichen Gesetzgebung zu zwängen, bleibt mehr als fraglich.

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