Nichts mehr als schöne Hüte und rote Roben?

Eine wirkliche Überraschung dürfte es nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht bzw. die von der Politik ernannten Richter , sich der Enteignung der Bürger durch ESM und Inflation nicht substanziell entgegenstellen.

Bemerkenswert ist aber, dass das Bundesverfassungsgericht das Anleihenaufkaufprogramm auf der einen Seite als nicht verfassungsgemäß kritisiert, gleichzeitig aber durch Zusatzbemerkungen diese Eindeutigkeit wieder zunichte macht. Es ist doch überhaupt nichts daran zu deuteln, dass die monetäre Staatsfinanzierung verboten ist. Daran ändern auch Zusatzbemerkungen nichts.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die jüngsten Entwicklungen das Verfassungsgericht zunehmend überfordern. Aber genau dies möchte man nicht zugeben. Denn dann würde das Verfassungsgericht sich selbst entmachten. Deshalb belässt es das Verfassungsgericht bei faulen Formelkompromissen.

Das Auftreten der Richter gleicht mehr und mehr einer Faschingsveranstaltung.

 

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