EU-Schweiz. Prüfstein für demokratische Gesinnung

Der Schweiz drohen nun Einschränkungen beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Der Zugang zum freien Warenverkehr bedinge auch freien Personenverkehr, so offizielle Verlautbarungen von Vertretern der EU. In Bezug auf den Freihandel mit den USA hat man jedoch noch nichts darüber vernehmen können, dass das geplante Freihandelsabkommen auch die Personenfreizügigkeit zwischen der Europäischen Union und den USA beinhalten würde. Es dürfte auch gänzlich unwahrscheinlich sein, dass sich die USA auf eine Personenfreizügigkeit einlassen und auf ihr striktes Greencardmodell verzichten werden. Somit ist zu vermuten, dass die EU mit zweierlei Mass messen wird. Die EU entpuppt sich in diesem Fall als ein autokratisches Regime, das kleine Staaten zu unterdrücken sucht und nur mit gleich grossen Strukturen, also etwa mit den USA und China auf Augenhöhe verhandelt.

Und überhaupt ist die Haltung der EU totalitär, in dem Sinne, dass sie die souveräne Entscheidung von Völkern mit Sanktionen belegen möchte. Die demokratische Selbstbehauptung der einzelnen Völker und Regionen soll gebrochen werden, wie die regionale Identität und Autonomie. Man muss befürchten, dass dies alles einheitlichen supranationalen Strukturen geopfert werden soll, in denen allein die Konzerne als autonome Subjekte übrig bleiben. Ein interessanter Nebenaspekt, ist auch die merkwürdige Stille der EU in Bezug auf die freie Benutzung von Strassen. Es gibt zwar keine Zollbäume mehr, aber dafür genügend Mautbäume. Dies alles ist ein Indiz dafür, dass die Eu nicht eine Union für die Menschen, sondern viel mehr eine Union für die Konzerne darstellt. Denn was nützt es, wenn die Bürger nicht mehr vom Staat, sondern dafür aber von Wirtschaftsunternehmen in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt und kontrolliert werden? Das freie Wegerecht ist essentiell wichtig um die Individualität der Einzelnen im Hinblick auf eine freie wirtschaftliche und kulturelle Entfaltung zu sichern.

Ganz wesentlich wird sich die EU an der Gleichbehandlung der Schweiz mit der USA messen lassen müssen. Nur wenn ein System die Schwachen, wie die Starken gleich behandelt, darf es als human und demokratisch gelten. Man darf gespannt sein.

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