Das Versagen der westlichen Politik

Wer nach der Schuld sucht, nach der Ursache der gegenwärtigen Krise, muss sie auch im Westen suchen. Denn das autokratische Regime kann überhaupt nur so reagieren, wie es reagiert.

Führende politische Köpfe wie etwa von der Leyen oder Ischinger, offenbaren in diesem Hinblick auch eine erstaunliche politische Naivität. Niemand hat, zumindest offiziell, die aktuelle Entwicklung vorhergesehen.

Die westlichen Staaten haben bisher ihren Macht und Einflussbereich ausgedehnt, ohne an die Folgen zu denken. Man kann Ihnen aus russischer Sicht auch den Vorwurf machen, dass man sich nicht an usprüngliche Zusagen gehalten hat. Es wäre nicht nötig gewesen Polen in die Nato aufzunehmen oder die baltischen Staaten in die EU.

Spätestens als die EU Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen hat, dürfte die Geduld Moskaus erschöpft gewesen sein. Insoweit ist die jetzige Reaktion kaum überraschend. Offen bleibt noch, ob Russland nun nur die Krim, zusätzlich auch die Ostukraine oder sogar die ganze Ukraine wieder in seinen Machtbereich integriert. Sehr wahrscheinlich, wird es aber nicht bei der Krim bleiben.

CDU, FDP, SPD und Grüne hatten über Jahre hinweg keine andere politische Strategie, als den Einflussbereich der EU so weit auszudehnen, wie es eben möglich schien.

Erst durch die Entwicklung des Faktischen, zeigt sich jetzt, dass die kaum jemals diskutierte Politik der Expansion zugleich auf ganz unterschiedlichen Gebieten an ihre Grenzen gelangt ist. Zwar war nicht unbedingt vorauszusehen, dass sich Russland nicht in eine Demokratie sondern in eine autokratisches System entwickelt. Man muss aber den Politikern aller Coleur ganz klar den Vorwurf machen, dass Russland kaum mit der Aufmerksamkeit bedacht wurde, das ihm aufgrund der faktischen Machtverhältnisse zustehen müsste.

Man muss konstatieren, dass die vergangenen Jahrzehnte politisch von einer grossen geistigen Leere und Orientierungslosigkeit geprägt war, die allein durch den europäischen Expansionsgedanken gefüllt wurde. Expansion ist kein Inhalt.

Eine Schadensbegrenzung könnte jetzt nur noch darin bestehen, indem man anerkennt, dass die Ukraine zumindest in Teilen faktisch in den Einflussbereich Moskaus gehört.

Die aktuellen empörten Reaktionen dürften eher Putin in die Hände spielen. Denn er dürfte mittelfristig nun erst recht an Rückhalt in Teilen der russischen Bevölkerung gewonnen haben, die seine offensichtliche politische Tatkraft und Stärke bewundern dürfte.

 

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