Vosskuhle befangen?

Herr Vosskuhle versucht die Kritik am Kippen der Dreiprozenthürde abzumildern. Mit laut Spiegel bemerkenswerter Begründung: „Ich persönlich sehe mich als überzeugten Europäer und finde die Idee eines europäischen Bundesstaates als Fernziel nach wie vor sinnvoll“. Und nicht nur das, er behauptet auch, das Bundesverfassungsgericht habe bisher die europäische Einigung nicht behindert.

Es ist bemerkenswert, dass der wichtigste Vertreter des höchsten deutschen Gerichts eine solch politisches Statement abgibt und die Problematik dieser Äußerung nicht erkennt. Es ist nicht nur fraglich, wie Herr Vosskuhle nun noch unbefangen über zentrale Fragen, die mit der europäischen Einigung zusammenhängen ohne den Anschein der Befangenheit urteilen möchte. Der höchste Hüter über die deutsche Verfassung erklärt es indirekt zugleich zu einem wünschenswerten Ziel, das eben diese deutsche Verfassung aufgehoben werden soll.

Überspitzt könnte man nun sagen: an der Spitze der Verfassungsschützer steht eine Person, die ebendiese Verfassung abschaffen möchte, also ein Verfassungsfeind.

Insgesamt scheint es so, dass gewisse politische Grundrichtungen in unserem Staat so selbstverständlich zu sein scheinen, dass es vielen höchsten Repräsentanten unseres Staates überhaupt nicht mehr auffällt, dass ihre Äusserung eine hochpolitische ist.

Wenn man den ganzen Vorgang auf einer tieferen Ebene betrachtet, dann stellt sich auch noch die Frage, warum ein Richter überhaupt meint, eine so selbstverständliche Entscheidung, wie das Kippen der Dreiprozenthürde noch einmal öffentlich meint rechtfertigen zu müssen. Wahrscheinlich deshalb, weil er nebenbei eine Frage aufgeworfen hat, die eigentlich in unserem Staat nicht gestellt werden sollte. Nämlich die Frage, warum das europäische Parlament politisch weitgehend bedeutungslos ist und deshalb eine fehlende Dreiprozenthürde auch die politische Handlungsfähigkeit kaum gefährden kann.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eurokritiker-umfragen-sehen-afd-bei-mindestens-fuenf-prozent-a-957726.html

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