Die CDU eine Art christliche AKP?

Wer schon immer Zweifel hatte, ob unsere Parteien sich wirklich zu den Grundlagen zu bekennen, die durch die europäische Aufklärung gelegt wurden, kann sich jetzt durch einen Artikel im Spiegel im Hinblick auf die CDU bestätigt sehen. So heisst, es laut Spiegel bei der CDU, man wolle „künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten.“ Man will also durch die Auswahl der Richter dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassung im Sinne der CDU auslegt.

Besonders verärgert sei man über den Richter am Bundesverfassungsgerich Peter Huber, ehemals Innenminister der CDU in Thüringen, der die Dreiprozenthürde gekippt habe.

Mit anderen Worten, es wird von der CDU als eine Art Betriebsunfall angesehen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seinem Urteilen gelegentlich auch an der Verfassung orientiert. Denn gerade für die Dreiprozenthürde fürs Europaparlament war doch nun ganz offensichtlich, dass diese verfassungswidrig war.

Man muss feststellen, dass der Unterschied zwischen der AKP als dominierender islamistischer Partei in der Türkei und der CDU als dominierender christlicher Partei in der Bundesrepublik Deutschland nur gradueller Natur ist.

Damit ich hier keine Abmahnungen bekomme, betone ich, dass ich meine Schlussfolgerungen unter der Voraussetzung ziehe, dass der Bericht im Spiegel der Wahrheit entspricht.

Quelle Spiegel Online am 6.4.2014

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html

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