Ein Plädoyer für eine Verfassungsreform

Zu den wichtigsten politischen Errungenschaften der abendländischen Demokratien gehört die Gewaltenteilung. Es sind nicht die Gerichte oder die Medien, die ihre Kompetenzen überschreiten, sondern es sind die Parteien, die ihre Kompetenzen überschreiten, indem sie auf Bereiche Einfluss nehmen, die eigentlich für ihre Kontrolle zuständig sind.

Es ist ein Unding, dass Politiker über die Ernennung von Richtern und Rundfunkräten entscheiden können.

Um die Herrschaft der Parteien abzumildern, sollte eine zweite Parlamentskammer geschaffen werden. Ihre Kompetenzen könnten in allen Bereichen liegen, wo ein Einfluss der Parteien aus Gründen der Gewaltenteilung problematisch ist.

Die zweite Kammer könnte nicht nur über die Ernennung von Richtern, Staatsanwälten und Rundfunkräten entscheiden, sondern auch über die Besoldung der Politiker.

So könnten Politiker, die langfristig eine gute Politik im Sinne der Verfassung machen einen Bonus bei der Bezahlung erhalten.

Um die Unabhängigkeit der zweiten Kammer zu gewährleisten, könnte man festlegen, dass in diese nur solche Vertreter gewählt werden dürften, die in zeitlich angemessenem Abstand nicht Mitglied einer der im Bundestag vertretenen Parteien gewesen sind.

Um eine wirksame Kontrolle der Parteien auszuüben, sollte diese nur

2 Gedanken zu “Ein Plädoyer für eine Verfassungsreform

  1. Selbst wenn die Idee an sich nicht falsch sein sollte … – wann kommt es bei Ihnen an, daß wir KEINE Verfassung haben! Sondern ein Grundgesetz, welches ist: Eine (vorläufige) Besatzungsordnung für ein militärisch besetztes Gebiet. Dieses militärisch besetzte Gebiet ist der Staat ‚Deutsches Reich‘ – auch wenn die militärische Besatzung sich hinter allerlei Vernebelung und wohlklingendem Firlefanz verbirgt. Ach ja, wie nennt man es doch gleich, wenn eine fremde Identität in den eigenen Körper eindringt und ihn dann (vorläufig dauerhaft) übernimmt? Könnte es sein, daß die Bezeichnung ‚permanente Vergewaltigung‘ hier der inhaltlich angemessene Ausdruck wäre?? Gut, war jetzt nur so’n Gedanke von mir…

    • Auch wenn das Grundgesetz nur Grundgesetz heisst, hat es doch den Status einer Verfassung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese durch gewisse Verträge in Einzelfällen etwa in Bezug auf ausländische Geheimdienste ausgehebelt ist. Aber für gewöhnlich ist die Verfassung für uns eine Verfassung, da wir uns als Bürger daran orientieren können. Oder haben Sie schon einmal erlebt, dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht angenommen wird, weil Sie gegen gewisse Rechte der Alliierten Siegermächte verstösst?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.