Problematisches Scheidungsrecht, ein Beispiel aus der Schweiz

In der Schweizer Bundesverfassung Art. 16 heisst es: „Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.“

Was passiert, wenn eine Partei in einer Ehe, sich zwar offenkundig getrennt hat, indem sie eine neue Beziehung eingeht, gleichzeitig aber die Ehe juristisch dennoch nicht auflösen möchte?

De fakto bedeutet dies, dass die andere Partei keine neue Ehe eingehen kann. Und zwar nicht nur vorübergehend, sondern schlimmstenfalls über mehrere Jahre hinweg.

Denn nach Artikel 114 ZGB kann die Scheidung erst nach zwei Jahren verlangt werden. Dies bedeutet aber noch keinesfalls eine Garantie, dass die Scheidung nach Ablauf von zwei Jahren wirklich vollzogen wird. Denn die Gegenseite kann mit Verfahrenstricks die Scheidung noch weiter herauszögern, etwa um finanzielle Vorteile bei der Altersvorsorge zu erlangen.

Es ist die Frage, mit welcher Rechtfertigung der Staat, so stark in die persönlichen Rechte des Einzelnen eingreift.

Wenn etwa der Scheidungswillige schon einen neuen Partner ausserhalb der europäischen Union hat, so unterbindet der Staat ein Zusammenleben innerhalb der europäischen Union und schränkt damit auch den Schutz von Ehe und Familie ein.

Zwar heisst es im Paragraph 215 des Zivilgesetzbuches:

„Vor Ablauf der zweijährigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann.“

Jedoch scheint es so zu sein, dass in der Praxis nach Auskunft von Anwälten fast nur die Anwendung schwerer körperlicher Gewalt zu diesen schwerwiegenden Gründen gezählt werden. Man kann aus meiner Sicht als juristischer Laie nur jedem Betroffenen Raten, sich auf solche Auskünfte nicht einzulassen und zu klagen. Denn warum hätte der Gesetzgeber von schwerwiegenden Gründen gesprochen, wenn er ausschliesslich körperliche Gewalt gemeint hätte?

Übrigens gab es bis zu einer Gesetzesrevision im Jahre 2004 die Regel, dass der scheidungswillige Ehepartner sogar vier Jahre zu warten hatte.

Da häufig immer noch Männer ein höheres Einkommen haben, dürfte eine Verzögerung der Scheidung häufiger durch Frauen bewirkt werden. Dies ist ein Beispiel von vielen, dass zeigt, dass Männer und Frauen höchstens auf dem Papier gleiche Rechte haben. So auch etwa, dass das elterliche Sorgerecht auch im Jahre 2014 fast immer der Mutter zugesprochen wird.

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