Ducken und Zahlen damit muss Schluss sein!

Es ist sehr bezeichnend, dass Frau Merkel offensichtlich erfolgreich darauf hin gewirkt hat, dass die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, die Motion gegen das Swift-Abakommen nicht angenommen haben.

Offensichtlich setzt Frau Merkel Ihre Politik weiter fort, den USA bedingungslosen Gehorsam zu leisten, egal in welcher Situation. Man denke nur an Merkels Unterstützung für Buschs Irakkrieg. Dabei wäre es doch gerade die Aufgabe einer Bundeskanzlerin dafür zu sorgen, dass die Rechte der Bundesbürger, hier das Recht auf Datenschutz auch von ausländischen Staaten und schon gar von sogenannten befreundeten Staaten respektiert werden.

Würde Kanzlerin Merkel überhaupt eine politische Position mit innnerer Überzeugung besetzen, könnte man meinen Merkel stünde in der Tradition Helmuth Kohls, der bei seinem ersten Besuch in den USA nicht über die Aussenpolitik sondern über die deutsche Innenpolitik gesprochen hat.

Helmuth Kohl war auch europapolitisch unpolitisch gewesen, indem er davon träumte, als Gründer eines europäischen Superstaates in die Geschichte einzugehen und dafür gerne eine Menge Geld des Steuerzahlers einsetzte.

Während man aber Kohl im Angesicht der historischen Verantwortung Deutschlands noch eine defensive Poltik zugestehen konnte, wird die Frage fast 70 Jahre nach Kriegsende und mit dem Tod aller am 2. Weltkrieg beteiligter immer dringender, ob Deutschland nicht inzwischen zu einer Politik im eigenen Interesse zurückkehren sollte.

Vielleicht zeichnet sich jetzt eine Wende ab, nachdem sich herausgestellt hat, dass Merkel wohl ganz persönlich abgehört wurde.

Wahrscheinlicher ist es aber, dass es für eine echte Politikwende erst eine neue Partei im Bundestag braucht. Für eine eigene selbstbewusste Politik fehlt Frau Merkel und der CDU das Rückrad.

 

 

 

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