Merkel „regiert“ das Land, aber sie macht keine Politik

Unsere Klanzlerin kann es nicht mehr leugnen. Überwachung findet in Deutschland statt. Sie gibt sich empört, ruft Obama an, ihr Aussenminister stellt den amerikanischen Botschafter ein.

Dabei bleibt sie wie fast immer bei rein symbolischen Handlungen, ohne jede reale Wirkung. Faktisch hat es keine Konsequenzen, dass die USA zeigen, dass einzig das Machtkalkül und nationale Eigeninteressen Ihre Politik bestimmen. Man scheint die Welt nach Ende des Kalten technologisch über das Internet beherrschen zu wollen.

 Den Nebeneffekten dieser neuen Art der Kriegsführung wird keine Beachtung geschenkt.

 Es gibt kaum noch eine sichere Datenübertragung im Internet, private Daten sind grundsätzlich nicht geschützt. Homebanking ist nicht mehr sicher und es ist nur eine Frage der Zeit, bis irgendjemand einen grossangelegten Angriff auf unsere Bankkonten durchführt.

 Der Ausweg wäre klar. Es wäre möglich, über die Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass alle sicherheitsrelevanten IT-Komponenten in Europa bzw. in Staaten angesiedelt werden müssen, die einen echten Datenschutz sicherstellen.

 Die EU konstatiert in diesem Zusammenhang eine fehlende europäische IT-Industrie und zeigt damit Problembewusstsein an.

 Rein Formal liegt das Heft des Handelns in den Händen der EU. Schon die Strafen, die etwa Microsoft bezahlen musste, zeigen klar, dass rein strategisch, die EU einen gewaltigen Druck auf Obama ausüben könnten, dem dieser wohl kaum standhielte.

 Aber Frau Merkel setzt ihre Strategie fort das Problem vertagen zu wollen. Es ist schon jetzt klar, dass ähnlich wie bereits in der Vergangenheit die bilateralen Kontakte zu den USA nur zur Beruhigung der Gemüter im Inland dienen sollen.

 Vielleicht hat die Strategie Strategie der USA der Weltherrschaft mit Hilfe der IT-Industrie bereits Früchte getragen. Wir wissen jedenfalls nicht, wie erpressbar mancher Politiker bereits ist.

 

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