Das 3. „Hilfspaket“ für Griechenland und die repräsentative Demokratie

Bei der Abstimmung zur Aufnahme von Verhandlungen zum 3. Hilfspaket für Griechenland werden etwa 50 „Abweichler“ in der Unionsfraktion erwartet. Insgesamt wird es wohl im Bundestag eine breite Zustimmung geben. Dies steht im Gegensatz zu einer relativen Mehrheit von 49% der Menschen in Deutschland, die laut ARD-Morgenmagazin ein drittes Hilfspacket für Griechenland ablehnen.

Das Parlament stimmt in der Frage weiterer finanzieller Hilfen für Griechenland also nicht repräsentativ für die Bevölkerung ab. Dies dürfte insbesondere daran liegen, dass Frau Merkel ihre Unsionsabgeordneten zur Zustimmung gedrängt hat. Offensichtlich stimmen die Abgeordneten nicht nach ihrem Gewissen ab.

Warum die meisten Abgeordneten entgegen ihrem Gewissen abstimmen, dürfte klar sein. Sie haben höchstwahrscheinlich Angst um Ihr Abgeordnetenmandat. Das Abgeordnetenmandat dieser Abgeordneten dient also nicht in erster Linie den Interessen des deutschen Volkes, sondern den finanziellen Interessen des jeweiligen Mandatsträgers.

Offensichtlich schaffen die Abgeordnetendiäten, die weit über dem Durchschnittsverdienst liegen, massiv falsche Anreize. Damit das Parlament stärker repräsentativ wirkt, sollten sich die Abgeordnetendiäten nicht mehr am Verdienst der hoch qualifizierten Bundesrichter orientieren, sondern am durchschnittlichen Verdienst eines Deutschen. Damit trotzdem auch Bürger mit höherem Verdienst Anreize haben, Mitglied des Parlaments zu werden, könnte man diesen ihre Abgeordnetendiäten entsprechend aufstocken.
Eine solche Art der Bezahlung würde vielleicht auch dazu führen, dass Abgeordnete nach ein paar Jahren auch wieder in ihre alten Berufe zurückkehren und nicht ihre Existenzsicherung mit dem Abgeordnetenmandat verknüpfen.

Da sich weiterhin zeigt, dass die Abgeordneten ohnehin meistens der Regierungs- bzw. Fraktionslinie folgen, scheint mir die Grösse des Parlaments mit mehr als 600 Abgeordneten vollkommen überzogen. Meiner Ansicht nach würden 200 Abgeordnete vollkommen genügen. Dann würde die kleinstmögliche Fraktion mit 5% immer noch 10 Abgeordnete umfassen. Auch in der kleinsten Fraktion wäre noch eine gewisse Meinungsvielfalt gewährleistet. Die Unionsfraktion würde bei einem Stimmenanteil von 40% dann immer noch 80 Abgeordnete umfassen. Dies scheint mir mehr als genug, um im Ernstfall jenseits der Fakten ohnehin so abzustimmen, wie es die Kanzlerin wünscht.

Über den Sinn, einem Land Geld zu leihen, dass nach Meinung praktisch aller Experten nicht in der Lage sein wird, das Geld zurückzuzahlen möchte ich an dieser Stelle gar nichts sagen.

Nachbemerkung:

Ich habe die Bundestagsdebatte verfolgt. Von 21 Rednern hat gerade mal ein Redner die Meinung der Bevölkerungsmehrheit vertreten, dass ein 3. Hilfspaket abzulehnen ist. Es ist der Abgeordnete der CDU/CSU Fraktion Klaus-Peter Willsch.

Eine kurze aber aussagekräftige Analyse zur Griechenlandhilfe findet man etwa bei der Bildzeitung:

http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/7-grunde-warum-der-bundestag-heute-mit-nein-stimmen-sollte-41820178.bild.html

Umfrageergebnisse, ARD-Morgenmagazin:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-363.html

 

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