Wie viel ist das Recht auf Asyl wirklich wert?

Auch aus den Lehren des 2. Weltkrieges schöpft man den Schutzanspruch für politisch Verfolgte. Ob ein Asylantrag berechtigt ist, dürfte in den seltensten Fällen eindeutig zu beweisen sein. Dies bedeutet, dass die meisten anerkannten Asylbewerber nur mit gewissen Wahrscheinlichkeit wirklich politisch Verfolgte sind. Denn gerade in den Ländern aus denen Asylbewerber kommen, ist Korruption an der Tagesordnung. Es dürfte kein Dokument geben, das man nicht kaufen kann. Körperliche Spuren von angeblicher Folter dürften so zynisch es für wirklich Betroffene auch klingen mag, ebenfalls keinen zwingenden Beweis für eine politische Verfolgung darstellen.

Nun ist im Fall von Snowden für jeden offensichtlich, dass er ein politisches Anliegen Vertritt, nämlich den Respekt des Datenschutzes und der Privatsphäre. Nicht umsonst sind die Wahlen gleich und geheim. All dies sind Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Snowden hat einen grossen Dienst für Deutschland geleistet, indem er Missstände aufgedeckt hat, die dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ganz klar zuwiderlaufen.

Wenn, aus welchen Gründen auch immer, bei einem Paradebeispiel für politische Verfolgung kein Asyl gewährt wird, dann sollte man das Asylrecht besser abschaffen. Denn das Asylgesetz hat einzig und allein den Schutz von Schutzbedürftigen zum Ziel. Staatspolitische Machtinteressen sollten das Asylrecht niemals aushebeln können.

Niemals würde ein Gericht in Deutschland einen Abschiebungsbeschluss aus Gründen der Staatsraison billigen.

Deshalb ist die Ablehnung Snowdens bei gleichzeitiger Akzeptanz hundertausender Asylanten eine bodenlose Heuchelei zulasten des Gemeinwesens.

Frau Merkel und ihre Parteigenossen hätten wohl auch einem Graf Stauffenberg kein Asyl gewährt, wenn sie in die entsprechende Lage gekommen wären.

 

 

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