Kauder erfindet neue Staatsform: Merkelokratie

Bekanntlich ist die CDU ja gegen Volksabstimmungen und für die repräsentative Demokratie. Die Volksvertreter sollen im Idealfall so abstimmen, wie sie denken, dass es im Interesse des Volkes sei. Offensichtlich unterstellt die CDU ihren Wählern fehlende Urteilsfähigkeit in Sachfragen.

Nun traut Kauder allerdings auch den Abgeordneten keine ausreichende Urteilsfähigkeit zu. Ein Abgeordneter der bei den sogenannten „Rettungspaketen“ für Griechenland stimme, könne seine parlamentarischen Rechte nur noch eingeschränkt wahrnehmen sagte Kauder sinngemäss.

Offensichtlich versteht die CDU die repräsentative Demokratie so, dass die Abgeordneten nicht den Willen des Wählers, sondern den Willen der Kanzlerin repräsentieren sollen.

Auch die SPD dürfte keine grosse Schwierigkeiten mit einer solchen Staatsform haben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig meint ja zugunsten von Merkel auf einen eigenen Kanzlerkandidaten im Namen der SPD verzichten zu können.

Und die Grünen würden ja ohnehin gern fast jede Massnahme der Kanzlerin noch einmal übertrumpfen. Ob es sich um die Aussagen der Kanzlerin geht, der Islam gehöre zu Deutschland, es seien noch mehr Flüchtling aufzunehmen oder das Geld der Steuerzahler sei in die Nachberländer zu überweisen. Zu  keiner dieser Aussagen kann die Kanzlerin bessere Claquere finden als in der Opposition bei den Grünen.

Und selbst den Linken fehlt der Mut, zu den Vorhaben der Kanzlerin konsequent nein zu sagen.

Kauder sollte doch die von der CDU und auch den anderen Parteien gewünschte neue Staatsform einfach Merkelokratie nennen. Und als Staatsreligion schreibt man den Euro fest.

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