Die Heuchelei von Stegner und Maas

Ralf Stegner schrieb am 14.11 auf Twitter „Versuche, Pariser Gewalttaten von rechts zu instrumentalisieren sind pietätlos gegenüber den Opfern und widerwärtig! Freiheit und Demokratie!“. Man darf fragen, was Herr Stegner damit meint. Ist es für die SPD und ihre obersten Gesinnungswächter Maas und Stegner eigentlich noch erlaubt seine Abscheu darüber zu äussern, dass Menschen im Namen ihrer Religion andere Menschen ermorden? Dürfen wir eigentlich noch sagen, dass wir vor einer Religion Angst haben im Namen derer unzählige Menschen ermordet werden? Letzteres dürfen wir nicht. Jedenfalls nicht, wenn wir von den Meinungswächtern in unserem Staat nicht als „besorgter Bürger“ eingeordnet werden wollen. Denn der „besorgte Bürger“, der Angst um sein Leben und seine kulturelle Identität hat, wird heute von unseren Gesinnungswächtern in Politik und Medien schon im gleichen Atemzug mit Nazis und Rechtsextremen genannt. Dabei ist dies eine grenzenlose Heuchelei. Fragt man nach der Gesinnung derer, die die Mörder sind und zum Mord anstiften, droht die moralische Empörung, von den gleichen Leuten, die bei friedlichen „besorgten Bürgern“ sofort nach Spuren der „falschen Gesinnung“ suchen. Dabei muss man sich fragen, ob es nicht viel schäbiger ist, besorgte Menschen mit friedlicher Gesinnung mit dem grössten Massenmord der Geschichte zu bringen, als nach der Gesinnung von Menschen zu fragen, die Massenmord begehen. Genau das, was die SPD ihren politischen Gegnern vorwirft, machen Stegner und Maas auf noch perfidere Art. Sie versuchen friedliche politische Gegner mit dem grössten Massenmord der Geschichte in Verbindung zu bringen, um durch eine Stigmatisierung zu erreichen, dass sie für breitere Schichten als unwählbar angesehen werden. Dabei dürfte nicht nur die SPD in Wirklichkeit weniger vor den politischen Positionen ihrer Gegner Angst haben, als vor der Existenz einer politischen Partei im Parlament, die ihre politische Zukunft als eigenständige Regierungspartei ernsthaft gefährdet.

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