Das politische Genie Angela Merkel

Gerhards Schröders Ausspruch, „sie kann es nicht“ ist legendär. Machtkalkulatorisch hat sich dieser Spruch als falsch herausgestellt. Denn Angela Merkel war nicht nur in der Lage, den Platz an der Macht, den Gerhard Schröder leichtfertig freigegeben hatte, zu erobern, sie war auch, im Gegensatz zu Gerhard Schröder, in der Lage ihn zu bewahren. Und ein Ende Kanzlerschaft von Angela Merkel ist derzeit nicht abzusehen.

Ich möchte an dieser Stelle die Meinung nicht weniger Beobachter widerlegen, dass insbesondere das gegenwärtige, aber auch das vergangene politische Wirken der Kanzlerin, mangelnder Intelligenz entspränge. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Würde Angela Merkel die Grenzen schliessen, hätte sie weite Teile der Öffentlichkeit gegen sich. Auch politisch liesse sich ein solches Vorhaben, wenn überhaupt, nur für einen sehr hohen politischen Preis durchsetzen.

Wenn schon die SPD erfolgreich Auffanglager verhindert hat, so würde die SPD erst recht eine Grenzschliessung verhindern, die zeitweise das Szenario von Auffanglagern übertreffen würde. Angela Merkel müsste rasch Neuwahlen ausrufen und befände sich dann in einer ähnliche prekären Lage, wie ehemals Gerhard Schröder. Nicht einmal auf die Hinterbänkler in der CDU könnte sich Angela Merkel bei einem solchen Unternehmen verlassen.

Denn bei Neuwahlen würden nicht nur viele Sitze ebendieser Hinterbänkler verloren gehen, sondern zugleich die AfD als starke politische Konkurrenz der Union in den Bundestag einziehen.

Mit anderen Worten, die derzeitige Flüchtlingspolitik ist für Angela Merkel machtpolitisch alternativlos.

Nun ist die Frage, wie Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik, die mit steigenden Steuern und Sozialabgaben, sowie mit einer erhöhen Wahrscheinlichkeit von Terrorismus einhergeht, dem Wähler erklären soll.

An dieser Stelle erkennt man, wie sehr Angela Merkel auch die politische Stimmung in Westdeutschland verstanden hat. Sie stellt Nächstenliebe als zentrales handlungsleitendes politisches Motiv dar.

Man darf dies als Heuchelei bezeichnen. Denn die Nächstenliebe Angela Merkels endet an den europäischen Aussengrenzen. Weder stört Angela Merkel, dass aufgrund ihrer Politik fast täglich Menschen ertrinken, noch stört Angela Merkel, dass viele Menschen ohne Geld eben keinen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen können. Auch hat Angela Merkel keine Probleme, sich für Ihre politischen Ziele des verbrecherischen Politikers Erdogan zu bedienen, ohne dessen Hilfe der IS wohl kaum die heutige Machtposition hätte erringen können. Und auch die vielen Menschen der dritten Welt, von denen viele unter viel erbärmlicheren Umständen leben müssen, als die syrischen Flüchtlinge in der Türkei oder im Libanon, sind Frau Merkel und ihren politischen Claquere kaum eine besondere Aufmerksamkeit wert.

Angela Merkel kann mit gutem Recht darauf hoffen, dass die für einen Staatsführer in der Geschichte der Menschheit wohl beispiellose Berufung eines Staatschefs auf die Nächstenliebe, kaum auf politischen Widerspruch treffen wird. Denn wer traut sich im Deutschland des Jahres 2016 gegen ein christliches Gebot anzutreten, ohne sich selbst vorwerfen lassen zu müssen, auf der Seite des Hasses zu stehen?

Angela Merkels moralischer Schachzug ist noch dreister, als der George W. Bushs, der sagte, „wer nicht für uns ist, der ist gegen uns“.

Vielleicht passt Angela Merkel gar nicht schlecht in die Gesellschaft von Bush und Erdogan. Beide bedienten bzw. bedienen sich noch immer absoluter religiöser Ansprüche, denen nur noch schwer mit rationalen Argumenten zu begegnen ist.

Gerhard Schröders Satz muss nicht heissen, sie kann es nicht, sondern sie will es nicht. Sie will nicht im Interesse eines Landes reagieren, sondern sie will nur in ihrem eigenen Interesse regieren. Beim Verdecken ihres eigenen Machtbestrebens ist sie so geschickt, dass es noch lange dauern wird, bis ein Grossteil der Bevölkerung aufwachen wird.

Sie analysiert messerscharf die politischen Verhältnisse und verdeckt dann die Spuren ihrer Interessenpolitik, indem sie auf moralische Argumente setzt. Weder ein Konrad Adenauer, noch ein Willy Brand, noch ein Helmut Kohl, hätten Angela Merkel da das Wasser reichen können.

 

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