Wie Frau Slomka vom ZDF das „System“ entlarvt

Warum so viel Aufhebens um ein Interview? Wer Frau Slomka loben will, sagt, dass sie berechtigterweise den Finger in die Wunde gelegt habe. Der Mitgliederentscheid der SPD konterkarriere die Demokratie und sei verfassungsrechtlich problematisch, weil die SPD Mitglieder die Gelegenheit hätten, zwei mal abzustimmen. Wenn überhaupt, ist das ein sehr schwaches Argument. Denn bis jetzt hat niemand angekündigt, die SPD zu verklagen.

Natürlich kann man sich fragen, wie es um die freie Entscheidung der Abgeordneten steht. Aber warum fragte Frau Slomka Herrn Gabriel und Frau Merkel nicht, wie es möglich sei vor den Wahlen eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD auszuschliessen. Denn die Abgeordneten dieser Parteien, sollten sie nach den Wahlen gewählt worden sein, sind in keiner Hinsicht weniger legitime Vertreter des Deutschen Volkes als alle anderen Abgeordneten.

Nur weil ein Teil des Parlaments ausgegrenzt wird, ist es überhaupt ein Problem, dass die SPD Mitglieder möglicherweise mit „Nein“ stimmen. Denn wenn sie mit nein stimmen, gibt es immer noch die Möglichkeit, dass Frau Merkel mit Hilfe der Linken oder der Grünen, oder sogar mit Hilfe der SPD zur Kanzlerin gewählt wird, wenn die SPD-Abgeordneten sich nicht dem Votum ihrer Partei beugen.

Auch Herr Gabriel kann immer noch mit Hilfe von SPD und CDU oder mit Hilfe von SPD, Grünen und Linken zum Kanzler gewählt werden.

Alle diese Konstellationen entsprechen dem Willen des Volkes. Denn es hat ein Parlament gewählt in dem alle diese Konstellationen möglich sind.

Welche Konstellation zu stande kommt und wie sie zustande kommt, liegt nicht im Einflussbereich des Souveräns, der eben damit lange nicht so souverän ist, wie immer getan wird.  Denn wenn die Parteien Programme verabschieden die sehr mehrdeutig sind, was insbesondere bei den Volksparteien der Fall ist und die Zusammensetzung der Koalitionen nach der Wahl zufällig ist, dann ist letzendlich fast alles dem Zufall überlassen. Dementsprechend hat der Souverän im derzeitigen System der parlamentarischen Demokratie nur einen verschwindend kleinen Einfluss nicht auf die Zusammensetzung des Parlaments, sondern auf die tatsächliche Politik. Das derzeitige System entspricht einem Würfelsystem, bei dem der Wähler über das Zinken der Würfel die Wahrscheinlichkeit für eine bestimmte Politik etwas erhöhen oder erniedrigen, nicht jedoch definitiv bestimmen kann.

Ein Journalist hat Politik zu hinterfragen und ihre argumentatorische Kraft aufzudecken. Frau Slomka behauptet wie Herr Bellut unparteiisch zu sein. Aber warum wurde dann über Jahre hinweg nie nachgefragt, als es um den Fraktionszwang ging? Sollten die Abgeordneten nicht immer nur ihrem Gewissen verpflichtet sein? Warum wurde nie nachgefragt, wie sehr die freie Entscheidung der Abgeordneten eingeschränkt wird, wenn sie über die Vergabe von Listenplätzen belohnt oder bestraft werden können?

Wenn man bei randständigen Fragen die Politik grundsätzlich hinterfragt, bei zentralen Fragen jedoch nicht, dann muss man vermuten, dass durch das scheinbar hartnäckige Nachfragen nur der Anschein von unabhängigem Journalismus erzeugt werden soll. Der Journalismus und die Befragung der Politiker verkommt zur blossen Showveranstaltung.

Es ist generell so, dass  die Frage nach der Unabhängigkeit und Seriosität des Journalismus nur dann beantwortet werden kann, wenn mit der Analyse der Fragen die gestellt werden auch die Fragen betrachtet werden, die hätten gestellt werden können, aber nicht gestellt wurden.

Und da hätten ein unabhängiger Journalist im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen auch nach Inhalten und inhaltlichen Widersprüchen fragen müssen. Geradezu aufgedrängt hätte sich die Frage, warum Herr Gabriel denn seiner Partei mehr Demokratie gewähren will, der allgemeinen Bevölkerung jedoch nicht? Warum hat Herr Gabriel im Koalitionsvertrag genau auf den Punkt der Volksabstimmungen im Wahlprogramm verzichtet und nicht auf irgendeinen anderen?

Hätte Frau Slomka diese Frage gestellt, dann wäre Gabriel wohl in Erklärungsnöte gekommen. Dann wäre das unterschwellige Moment zutage gekommen, worum es bei der Diskussion um die Abstimmung in der SPD eigentlich geht. Dass es nämlich sehr viele CDU-Anhänger ärgert, dass  Gabriel mit seiner im Vergleich zur CDU fast nur halb so starken SPD die Mitgliederabstimmung als taktisches Mittel verwendet hat, um mit der CDU fast auf Augenhöhe verhandeln zu können.

Hier liegt doch das eigentlich Fragwürdige in Gabriels politischem Handeln: Gabriel instrumentalisiert ein Mehr an demokratischer Mitbestimmung für sein persönliches Machtkalkül.

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