Staatsversagen: Merkel macht Deutschland zu Griechenland

Die öffentliche  Diskussion  um Grenzschliessungen ist seltsam verengt. Sie dreht sich nur um Grenzschliessungen. Dabei wird in Einzelfällen klar, dass sich ein Asylbewerber  unter  verschiedenen  Identitäten  7 mal anmelden konnte. Offensichtlich  ist der  Staat nicht willig zu kontrollieren, wer ins Land kommt, er ist auch überhaupt  nicht fähig zu kontrollieren, wer sich legal im Land befindet. Damit ist auch keine Kontrolle  über die bezogenen Sozialleistungen  möglich, die den Hauptanreiz  für die Zuwanderung  darstellen. Dafür trägt Angela Merkel  die politische  Verantwortung  aber fast keiner fragt  danach. Es gibt nicht nur ein Schweigen über Misstände, es gibt ein Verwaltungsversagen  und ein Justizversagen. Denn wie kann es möglich sein, dass mehrere ehemalige Verfassungsrichter ein unrechtmäßiges Verhalten der Regierung feststellen,  aber zugehörige  Anzeigen an die Staatsanwaltschaft im Sande verlaufen? Dies ist ein multiples  Versagen auf allen Ebenen von Politik und Gesellschaft, sehr ähnlich  wie in Griechenland. Und von den inzwischen 866 Fällen von Belästigung von Frauen  in Köln und von mehr als 200 Fällen in Hamburg in der Silvesternacht vor den Augen der Polizei habe ich hier noch gar nicht gesprochen.

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