Parlamentarische Demokratie in Deutschland heutzutage nah an Scheindemokratie

Wer früher CDU gewählt hat konnte in vielen Fragen sicher sein, das sie in der Regierung für eine geregelte Zuwanderung, innere Sicherheit und für die Kernenergie eintrat. Wer früher  SPD gewählt  hat, konnte  ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit  erwarten. Diese Art von Sicherheit hat der Wähler heute nicht mehr. Wer Schröder gewählt hat bekam Sozialabbau,  wer Merkel  gewählt hat, bekam den Abbau  der inneren  Sicherheit  und ungebremste Zuwanderung.

Lediglich im Falle von mehr oder weniger offensichtlicher  Korruption  konnte der Wähler korrigierend Einfluss  nehmen. Helmut Kohl und Stefan Mappus mussten ihre Untaten mit dem Verlust der Regierungsmehrheit bezahlen.
Ansonsten ähnelt unsere Demokratie  eher einem Wahlkönigtum. Hat der Wähler sich erst einmal mühsam für eine Partei und deren Spitzenkandidat entschieden, schließlich  muss man ja gleich ein ganzes Paket von Versprechungen  wählen und kann nicht über Einzelheiten  entscheiden,  ist die zukünftige politische Entwicklung fast nur noch der Willkür des Regenten  anheim gestellt. Denn die Parlamentarier ähneln eher einer Art Amtsadel als wirklichen Volksvertretern. Sie sind in erster Linie daran interessiert  von dem Regenten auf einen guten Listenplatz  gesetzt zu werden, um eine weit über dem Bevölkerungsschnitt liegende, möglichst  lebenslange Besoldung zu erhalten.

Dass daran die direkt gewählten  Abgeordneten  nichts ändern können, konnte man etwa im Rahmen der sogenannten  Eurorettung sehen. Die sog. Abweichler waren fast alle direkt gewählt, konnten aber aufgrund  ihrer  geringen Zahl nichts ausrichten.

Deshalb: wir sollten nur  noch dann von einer Demokratie im eigentlichen Sinn sprechen, wenn  die Bürger grundsätzlich  und auch aus aktuellem  Anlass über Sachfragen abstimmen können. Wer ernsthaft an einer modernen Demokratie interessiert ist, bei der der Bürger auch wirklich als rationales Wesen anerkannt wird, sollte nur Parteien wählen, die Volksabstimmungen als ausdrückliches Ziel in ihrem Wahlprogramm aufführen.

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