CDU: Nur Angst oder gar schon Panik vor den nächsten Wahlen?

Es gab die Landtagswahlen, wo die AfD um 20-30% besser abgeschnitten hat, als die Umfragen vorhergesagt haben. In Österreich erreicht die mit der AfD vergleichbare FPÖ inzwischen mehr als ein Drittel der Wähler und ist damit stärkste Partei.

Eine jüngste Umfrage von Infratest-Dimap sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 18%, die CDU bei 24% und die SPD bei 22%.

Sollten die Umfrageinstitute in Mecklenburg-Vorpommern die AfD ähnlich unterschätzen wie in der Vergangenheit, so wären auch Werte von 24% und mehr als Wahlergebnis denkbar.

In einem solchen Fall wäre die AfD stärkste Partei vor CDU und SPD. Für die Kanzlerin und ihre CDU ein Horrorszenario. Die Kanzlerin wäre dann so angeschlagen, dass sie nun wirklich nur noch als „lame Duck“ für die CDU ins Rennen gehen könnte.

Ausserdem würde weniger gelingen, was auch jetzt aufgrund der vergangenen Erfolge zunehmend schwieriger geworden ist. Eine Wählergruppe als minderbemittelt, unterprivilegiert, nationalistisch und rassistisch zu stigmatisieren. Diese Stigmatisierung hält die AfD derzeit noch erfolgreich klein.

Nur vor diesem Hintergrund ist es zu wohl verstehen, dass Volker Kauder sich das Thema Islam von der AfD aufdrängen lässt und die Beobachtung von Moscheen fordert.

Das Beispiel Österreich zeigt aber, dass die etablierten Parteien durch die Übernahme von Forderungen einer rechtskonservativen Partei keinen Blumentopf gewinnen können.

Wenn also jetzt die CDU durch hilflose Lippenbekenntnisse versucht auf den AfD-Zug aufzuspringen, dann muss man schon eher Panik als Angst im Unionslager vermuten. Pikant ist dabei, dass die Union ausgerechnet jene Moscheen angibt überwachen zu wollen, die von der Türkei betrieben und kontrolliert werden, während sich gleichzeitig Angela Merkel vom türkischen Präsident politisch abhängig gemacht hat.

Kaum vorstellbar, dass eine von Erdogan abhängige Regierung, ausgerechnet jetzt gegen verfassungsfeindliche Umtriebe, in den von ebendiesem betriebenen Moscheen vorgehen wird.

Denn durch Durchsetzungsfähigkeit hat sich Angela Merkel noch nie ausgezeichnet. All dies spricht umso mehr dafür, dass die Äusserungen von Kauder als panische Wahlkampfmanöver zu interpretieren sind.

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