Petitionen zum Grexit (Links)

Roland Tichy hat eine Petition die zum Grexit auf change.org erstellt. Da diese schwer aufzufinden ist, verlinke ich diese hier. Es sollen bereits Peter  Ramsauer und Sarah Wagenknecht unterzeichnet haben.
Für Montag hat außerdem die AfD eine weitere Petition mit ähnlichem Inhalt angekündigt.

Link: https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-volksabstimmung-%C3%BCber-kredite-an-griechenland-und-andere-staaten

Bei Openpetition gibt es seit 11.7 eine ähnliche Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/ich-fordere-hiermit-den-deutschen-bundestag-auf-gegen-weitere-griechenland-hilfen-zu-stimmen

Petition der Alternative für Deutschland:

http://www.ja-zur-alternative.de/

Der drohende Grexit ist der Zwang zur Wahrheit

Seit fünf Jahren ist Griechenland de facto zahlungsunfähig. Trotzdem versucht insbesondere die CDU den Eindruck zu erwecken, es gäbe keine Transferunion und der Euro würde den ökonomischen Realitäten Rechnung tragen. Um nicht zugeben zu müssen, dass die Einführung des Euro ein historischer Fehler erster Güte war, ergreift man die Flucht nach vorn und erklärt den Euro als unauflöslich. Keine Alternative zu haben, macht aber erpressbar. Und genau dies nutzt die neue griechische Regierung knallhart aus. Von den ursprünglichen Reformauflagen, die vom Bundestag abgesegnet wurden, ist schon längst keine Rede mehr.

Nachdem die griechische Regierung seit mehr als drei Monaten die Eurogruppe erfolgreich erpresst hat und dabei mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich in Form von ELA-Krediten abgestaubt hat, kommt nun Gabriel und spricht selbst von Erpessung.

Gabriel äusserte sich jüngst gegenüber der Bildzeitung wie folgt: „Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“

Gabriel sieht sich also gezwungen, seine Äußerungen der Realität anzupassen. Denn seit fünf Jahren sorgt die Bundesregierung dafür, dass deutsche Steuerzahler mit Griechenland einen anderen Staat finanzieren, in dem die Bürger ein höheres pro-Kopf-Vermögen haben, in dem die Renten höher sind und in dem die Einkommen bezogen auf die Produktivität weit höher sind als in Deutschland.

Ein Mann der vor kurzem noch lauthals Eurobonds gefordert hat, räumt jetzt plötzlich die Gefahr der Erpressbarkeit ein, obwohl die Erpressung längst stattfindet.

Auch Schäuble räumte Ende Mai ein: „Griechenland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“. Auch hier eine Annäherung an die Realität. Denn die Wahrheit ist: Griechenland war im Euro nie Wettbewerbsfähig. Und gleichwohl hat sich auch Schäuble für die Griechenlandbürgschaften stark gemacht.

Die Gefahr des Grexit zwingt die Politiker, ihre Aussagen wieder auf die Fakten zurückzuführen. Und dies macht den Politikern Angst. Denn Frau Merkel reagiert seit langem nach der Methode, die politischen Diskussionen von der Realität weitgehend abzulösen. Umso mehr deutlich wird, wie gross die Klufft zwischen dem Regierungshandeln und der Realität ist, desto gefährlicher wird es für die Regierung Merkel.

Man darf gespannt sein, wie lange es noch dauert, bis auch Merkel selbst ihre Aussagen an die Realität anpassen muss. Die bis dahin erfolgreiche merkelsche Methode des Verschleierns, Schönredens und Verharmlosens dürfte dann an ihre Grenze gelangt sein.

 

Die bankenfreundliche Berichterstattung im Spiegel, Beispiel Sven Böll

Auch Sven Böll ist ähnlich wie Wolfang Münchau (http://www.weltundzeit.de/?p=585) für mich ein Beispiel für die gezielte Spiegel Propaganda im Sinne der Grossbanken.
Anlässlich des Artikels von Jan Fleischhauer mit dem Titel „Griechische Euro-Verhandlungen: Holt den Psychiater!“ wollte ich in einem Beitrag im Forum von SPON, an einige Beiträge von Sven Böll erinnern, die aus heutiger Sicht geradezu grotesk anmuten. Leider wurde dieser Beitrag von Spiegel-Online nicht veröffentlicht, sodass ich Ihn hier unverändert wiedergeben werde. Offensichtlich scheint es für Spiegel-Online und die tendenziöse Berichterstattung in Bezug auf Griechenland schon zu viel zu sein, wenn an frühere Beiträge eigene Beiträge von Spiegel-Online erinnert wird.
Über Sven Böll erfährt man nicht viel. Laut XING ist Sven Böll derzeit Wirtschaftsredakteur im Hauptstadtstudio des Spiegel. Interessant ist folgender Absatz auf den Nachdenkseiten:
„Sven studiert Politik und Volkswirtschaft und fängt an bei einer Unternehmensberatung, die auf Finanzdienstleister spezialisiert ist. Doch die Freude am Leben erster Klasse will sich nicht dauerhaft einstellen. Im Seminar beschließt Sven daher, einem alten Berufswunsch nachzugehen und Journalist zu werden.“
Ähnlich wie bei Wolfgang Münchau stellt sich hier die Frage, wie nah eigentlich ein wichtiger Spiegel-Redakteur der Finanzindustrie ist. Eindrücklich ist Bölls unten verlinkter Artikel von 2010 mit dem er für Kredite an Griechenland wirbt, gegen die sich Angela Merkel zu diesem Zeitpunkt noch sperrte. Es sind z. T. die Argumente, mit denen später auch Mitglieder der Bundesregierung für die dann gewährten „Kredite“ warben:

  • Man müsse den Banken helfen
  • Es seien ja nur Kredite, die dann auch zurückgezahlt werden würden
  • Die Kredite seien auch noch mit einem Gewinn verbunden

Nachträgliche Ergänzung im Juni 2016:

Die öffentlich rechtlichen Medien bereiten jetzt schon auf den nächsten Politikschwenk vor und reden plötzlich nicht mehr von Krediten, sondern von Finanzhilfen.

Es ist mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass nach der Bundestagswahl 2017 der Schuldenschnitt kommen soll. Zu diesem Zeitpunkt ist dann das Gegenteil von dem eingetreten was Böll prophezeite: „das Geld ist futsch“.
Bei den Nachdenkseiten wird gegenüber Sven Böll übrigens der Vorwurf gemacht, er habe sei in argumentativer Nähe zur Versicherungswirtschaft.
Hier der Link zu den Nachdenkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4391

Zensierter Beitrag auf Spiegel Online vom 11.3.2015
Titel: Griechische Euro-Verhandlungen: Holt den Psychiater!
Beitrag:
Kleiner Rückblick:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-deutschlands-oberster-populist-a-782144.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-wie-deutschland-seine-dunklen-aussichten-verdraengt-a-735745.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/robuster-euro-europas-superstar-trotzt-dem-krisendomino-a-730469.html
Alle Artikel von Sven Böll. Und das hier ist mein Lieblinsartikel:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechische-finanzkrise-warum-deutsches-geld-in-athen-gut-angelegt-ist-a-688091.html