Die AfD und das Meinungskartell

Neue Parteien haben es schwer. Der Chefredakteur des ZDF, das sich auf die Aufgabe der Grundversorgung der Bevölkerung im Hinblick auf die parteipolitisch neutrale Information der Bevölkerung beruft, hatte die Chuzpe am Wahlabend nach der Sachsenwahl, den Wahlerfolg der AfD als unerwünscht zu bezeichnen. Evangelische und katholische Bischöfe, die sich parteipolitisch nicht neutral verhalten und vor der Wahl der AfD warnen.

Eine Tageszeitung wie die Welt, mit angeblich konservativer Ausrichtung, die die lustigsten Pirouetten schlägt, um die AfD madig zu machen. Von den eher „linkslastigen“ Medien und den Diffamierungen durch die konkurrierenden Parteien ganz zu schweigen.

Diese breite Front unterschiedlicher gesellschaftlicher Instanzen wirkt wie ein Meinungskartell. Dies besonders auch deshalb weil der ständig auf die AfD angewendete Begriff des Rechtspopulismus im Angesicht der Mautdiskussion punktgenau auf die CSU angewendet werden müsste, dort aber nicht angewendet wird.

Eine Abgabe erheben zu wollen, die keine, keine wesentlichen Einnahmen oder sogar Verlust für den Staat bedeutet, sicher aber allein für Ausländer eine Verteuerung bewirken wird, ist ein Appel an dumpfe Ausländerfeindlichkeit. Ein klassisches Beispiel für Rechtspopulismus.

Das unsere Medien eine solche Politik nicht als rechtspopulistisch bezeichnen, die eher rationale Politik der AfD dagegen sehr häufig schon, zeigt, dass von einer parteipolitisch unabhängingen Berichterstattung in Sachen AfD keine Rede sein kann.

Man muss sich fragen, was all diese Gruppierungen in ihrer Ablehnung der AfD so eint. Sind vielleicht Pfründe unterschiedlichster Art in Gefahr?

Denn eigentlich könnte man das sehr klare Wahlprogramm der AfD, wie jedes andere Wahlprogramm einer demokratischen Partei sehr wohl kritisch hinterfragen. Aber eine Diskussion über die eigentlichen Inhalte, wie es eigentlich einer demokratischen Diskussion angemessen wäre, findet nicht statt. Es scheint, dass bestimmte Fragen gar nicht diskutiert werden sollen und man deshalb auf diffuse Allgemeinkritik ausweicht.